17. August 2011 1. Zivilsenat
Markenlöschung wegen Verfalls: Grenzen der formellen Prüfung seitens des Deutschen Patent- und Markenamtes - akustilon
...53 MarkenG ist auf die formelle Prüfung beschränkt, ob der Inhaber der eingetragenen Marke der Löschung rechtzeitig widersprochen hat. Wird mit dem Antrag nach § 53 Abs. 1 MarkenG geltend gemacht, der...
REWIS RS 2011, 3997
17. August 2011 I. Zivilsenat
...53 Abs. 3Das Verfahren nach §53 MarkenG ist auf die formelle Prüfung beschränkt, ob der Inhaber der eingetragenen Marke der Löschung rechtzeitig widersprochen hat. Wird mit dem Antrag nach §53 Abs.1 M...
REWIS RS 2011, 3947
14. Januar 2021 1. Zivilsenat
Klage auf Erklärung des Verfalls einer Marke: Feststellung der Nichtbenutzung einer Marke innerhalb eines ununterbrochenen …
...53 Abs. 4 MarkenG aF, jetzt § 53 Abs. 5 Satz 3 MarkenG nF; soweit § 49 Abs. 1 Satz 4 MarkenG nF weiterhin auf § 53 Abs. 4 MarkenG nF verweist, wurde offensichtlich übersehen, dass sich die zuvor in § ...
MDR 2021, 632-633GRUR 2021, 736REWIS RS 2021, 9548
14. Januar 2013 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek SACHSENGOLD" – Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs …
...53 Abs. 4 MarkenG abgelehnt und die Antragstellerin gemäß § 53 Abs. 4 MarkenG auf den Klageweg vor den ordentlichen Gerichten nach § 55 MarkenG verwiesen wird.1.19 Die Entscheidung der ...
REWIS RS 2013, 9080
14. Januar 2013 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek" – Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs – …
...53 Abs. 4 MarkenG abgelehnt und die Antragstellerin gemäß § 53 Abs. 4 MarkenG auf den Klageweg vor den ordentlichen Gerichten nach § 55 MarkenG verwiesen wird.1.19 Die Entscheidung der ...
REWIS RS 2013, 9085
25. November 2013 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek SUPPE" – zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde …
...53 Abs. 4 MarkenG auf den Klageweg vor den ordentlichen Gerichten nach § 55 MarkenG verwiesen wurde (vgl. Ströbele/Hacker a. a. O., § 53 Rdnr. 6; BPatG Beschluss vom 14. Januar 2013, 25 W (pat) 90/11 ...
REWIS RS 2013, 859
25. November 2013 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek biofarm" – zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde …
...53 Abs. 4 MarkenG auf den Klageweg vor den ordentlichen Gerichten nach § 55 MarkenG verwiesen wird (vgl. Ströbele/Hacker a. a. O., § 53 Rdnr. 6; BPatG Beschluss vom 14. Januar 2013, 25 W (pat) 90/11 –...
REWIS RS 2013, 840
25. November 2013 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek Party Dippers" – zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit der …
...53 Abs. 4 MarkenG auf den Klageweg vor den ordentlichen Gerichten nach § 55 MarkenG verwiesen wird (vgl. Ströbele/Hacker a. a. O., § 53 Rdnr. 6; BPatG Beschluss vom 14. Januar 2013, 25 W (pat) 90/11 –...
REWIS RS 2013, 831
15. Februar 2012 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Zamek Pasta Giro" – die Löschungsvoraussetzung eines fehlenden Widerspruchs der Inhaberin …
...53 Abs. 3 MarkenG dem Löschungsantrag der Antragstellerin rechtzeitig widersprochen hatte.12 Nach § 53 Abs. 3 MarkenG kann auf den Löschungsantrag nach §§ 49, 53 MarkenG eine Marke nur ...
REWIS RS 2012, 9141
4. Juni 2013 24. Senat
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "Blower Door" – Widerspruch – Wiedereinsetzung – Zuständigkeit
...53 Abs. 3 MarkenG an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. I. 1 Die für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 11, 37 und 42 am 10. Februar 1996 angemel...
REWIS RS 2013, 5349
24. August 2017 26. Senat
(Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Goldkehlchen" –zur Vollmachtserteilung – keine automatische Vollmachtserteilung für weitere Verfahren – …
...53 MarkenG beantragt. Der Löschungsantrag ist der Antragsgegnerin am 22. Dezember 2014 per Einschreiben zugestellt worden. Da sie dem Löschungsantrag nicht widersprochen hat, ist die angegriffene Mark...
REWIS RS 2017, 6182
9. Februar 2015 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Hotel Krone Freilassing" – Nichtzahlung der Erinnerungsgebühr – Fiktion der Rücknahme – zur …
...535 – Aufhebung der Geheimhaltung). Dazu ist es erforderlich, dass eine Entscheidung eine abschließende Regelung enthält, welche die Rechte der Beteiligten berührt (z. B. BPatG GRUR 2009, 188 – Inland...
REWIS RS 2015, 15858
31. Mai 2012 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Schutzentziehungsverfahren - " MELIFLOR (IR-Marke)" – fehlende Einlegung des Widerspruchs gegen den Antrag …
...53 Abs. 3 MarkenG wie auch mit der Löschung einer nationalen Marken nach § 53 Abs. 3 MarkenG wird faktisch in größtmöglichem Umfang und abschließend in die Rechte des Markeninhabers eingegriffen. Er v...
REWIS RS 2012, 5932
20. März 2019 29. Senat
...53 MarkenG beantragt.2 Der Löschungsantrag ist dem Markeninhaber gemäß § 53 Abs. 2 MarkenG mit Schreiben vom 20. Juni 2018 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt worden, mit der Aufforderu...
REWIS RS 2019, 9139
18. Februar 2010 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - "MALASEB (IR-Marke)" - Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls - keine Pflicht zur ständigen …
...53 Abs. 3 MarkenG nicht vorliegen. 15 Nach § 53 Abs. 3 MarkenG wird eine Eintragung aufgrund eines Antrages auf Löschung wegen Verfalls (§ 49 MarkenG) gelöscht, ...
REWIS RS 2010, 9249
16. April 2014 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Convinum" - fehlende Information die Markeninhaberin über den Löschungsantrag und die …
...53 Abs. 3 MarkenG gelöscht, wenn der Inhaber der Marke der Löschung nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Unterrichtung über den Löschungsantrag gemäß § 53 Abs. 2 MarkenG widerspricht. Innerhalb d...
REWIS RS 2014, 6247
19. Oktober 2023 30. Senat
...53 MarkenG sowie im Nichtigkeitsverfahren nach §§ 50, 53 MarkenG sowie § 143 Abs. 3 PatG bei der Patentnichtigkeitsklage nach § 81 PatG - auch nicht analog anwendba...
REWIS RS 2023, 10117
19. Oktober 2023 30. Senat
...53 MarkenG sowie im Nichtigkeitsverfahren nach §§ 50, 53 MarkenG sowie § 143 Abs. 3 PatG bei der Patentnichtigkeitsklage nach § 81 PatG - auch nicht analog anwendba...
REWIS RS 2023, 10118
19. Oktober 2023 30. Senat
...53 MarkenG sowie Nichtigkeitsverfahren nach §§ 50, 53 MarkenG sowie § 143 Abs. 3 PatG bei der Patentnichtigkeitsklage nach § 81 PatG - auch nicht analog anwendbar, ...
REWIS RS 2023, 10119
17. April 2023 26. Senat
...53 MarkenG zur Verfügung (vgl. Hacker in: Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Aufl., § 13 Rdnr. 3 f; Miosga, a. a. O., § 42 Rdnr. 25).25 f) Da der Schriftsatz des Widersprechenden vo...
REWIS RS 2023, 3007
14. März 2017 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ABDRUSCHIN IM LICHTE DER WAHRHEIT" – zum Löschungsverfahren wegen Verfalls: Begriff, …
...53 Abs. 3 und 4 MarkenG.21 Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist des § 53 Abs. 3 MarkenG ist gem. § 91 MarkenG möglich. Zuständig für die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantr...
REWIS RS 2017, 14161
16. Februar 2017 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Kostenentscheidung nach Beschwerderücknahme - "H 15 Gufic" – Löschungsantrag wegen Bösgläubigkeit …
...53 MarkenG vor dem DPMA und die entsprechend mögliche Überprüfung der Entscheidung durch das Bundespatentgericht nach § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG (vgl. Ströbele/Hacker, a. a. O. § 53 Rn. 6) auf die for...
REWIS RS 2017, 15499
19. November 2020 1. Zivilsenat
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Gemeinschaftsmarkenverordnung und der Unionsmarkenverordnung: Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung …
...5326 ("EL" in grafischer Gestaltung) für dieselben Waren an die Klägerin; hieraus entstand die Unionsmarke Nr. 013975453.9 Die Beklagten zu 2 bis 4 ließen in...
MDR 2021, 433-435GRUR 2021, 478REWIS RS 2020, 603
7. März 2019 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Inlandsvertreter IV" – Pflicht zur Bestellung – Benachrichtigung durch DPMA – …
...53 Abs. 2 MarkenG sei die Widerspruchsfrist nach § 53 Abs. 3 MarkenG nicht in Lauf gesetzt worden und hätten die Voraussetzungen für eine Schutzentziehung der IR-Marke wegen Verfalls für das Gebiet de...
REWIS RS 2019, 9607
4. Mai 2023 25. Senat
...53 Abs. 5 Satz 3 MarkenG widersprochen. Da die Gebühr zur Weiterverfolgung des Verfallsverfahrens gemäß § 53 Abs. 5 Satz 4 MarkenG gezahlt worden sei, werde dieses fortgesetzt.30 Der Se...
REWIS RS 2023, 4809
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