4. Juli 2017
Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit
...53 KrWG gestützten, sofort vollziehbaren Bescheides des Regierungspräsidiums Kassel vom 25. April 2016 und des die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden W...
REWIS RS 2017, 8583
4. Juli 2017
Untersagung einer Altkleider- und Altschuhsammlung
...53 KrWG gestützten, sofort vollziehbaren Bescheides des Regierungspräsidiums Kassel vom 25. April 2016 und des die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden W...
REWIS RS 2017, 8587
30. Juni 2017
Abspaltung eines Unternehmensteils mit einer bereits untersagten Geschäftstätigkeit
...53 KrWG gestützten, sofort vollziehbaren Bescheides des Regierungspräsidiums Kassel vom 25. April 2016 und des die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden W...
REWIS RS 2017, 8701
3. Juni 2020
Zuständigkeit der Abfallrechtsbehörde - öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger
...53 KrWG und bei gefährlichen Abfällen das Erlaubnisverfahren nach § 54 KrWG (vgl. BVerwG, U.v. 1.10.2015 - 7 C 8/14 -, BVerwGE 153, 99 [106] Rn. 33). Der auf § 53 KrWG gestützte Bescheid des Regierung...
REWIS RS 2020, 9653
2. Juli 2020
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
...53 KrWG und bei gefährlichen Abfällen das Erlaubnisverfahren nach § 54 KrWG (vgl. BVerwG, U.v. 01.10.2015 - 7 C 8/14 -, BVerwGE 153, 99 [106] Rn. 33). Der auf § 53 KrWG gestützte Bescheid des Regierun...
REWIS RS 2020, 9870
18. Oktober 2018
Gewerbliche Altkleidersammlung
...53 KrWG als auch bei § 18 KrWG die angezeigte, an sich genehmigungsfreie (vgl. BVerwG, U.v. 1.10.2015 - 7 C 8/14 - BVerwGE 153, 99, Rn. 32) Tätigkeit ist. Daher ist diese Tätigkeit jeweils auch der Ge...
REWIS RS 2018, 2649
15. Juni 2020
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
...53 KrWG und bei gefährlichen Abfällen das Erlaubnisverfahren nach § 54 KrWG (wie BVerwG, U.v. 1.10.2015 - 7 C 8/14 -, BVerwGE 153, 99 [106] Rn. 33). (Rn. 46 – 48) 4. Dagegen ist es nicht Zuständigkei...
REWIS RS 2020, 9714
25. Juni 2018
Abfallverbringungsverordnung, Verwertungsweg, Gewerbliche Sammlung, Überlassungspflicht
...53 KrWG schon ansatzweise nicht vorgelegen hätten. Daher sei auch die Zwangsgeldandrohung in Ziffer 4 des streitgegenständlichen Bescheides rechtswidrig erfolgt. Die Ziffer 2 sowie das hierauf bezogen...
REWIS RS 2018, 7268
30. Januar 2017
Uzulässige Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
...531,6 t bis 647,6 t pro Jahr. Bei Addition dieser Sammelmenge mit derjenigen der gemeinnützigen Sammler ergebe sich eine Menge von rund 715 t bis 820 t pro Jahr, was zwar mehr sei als die Sammelmenge ...
REWIS RS 2017, 16430