4. Juli 2017
Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit
...53 KrWG gestützten, sofort vollziehbaren Bescheides des Regierungspräsidiums Kassel vom 25. April 2016 und des die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden W...
REWIS RS 2017, 8583
4. Juli 2017
Untersagung einer Altkleider- und Altschuhsammlung
...53 KrWG gestützten, sofort vollziehbaren Bescheides des Regierungspräsidiums Kassel vom 25. April 2016 und des die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden W...
REWIS RS 2017, 8587
30. Juni 2017
Abspaltung eines Unternehmensteils mit einer bereits untersagten Geschäftstätigkeit
...53 KrWG gestützten, sofort vollziehbaren Bescheides des Regierungspräsidiums Kassel vom 25. April 2016 und des die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden W...
REWIS RS 2017, 8701
19. November 2015
Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung
...53 KrWG des Unternehmens zu entnehmen sei. Die Klägerin sei auch unzuverlässig, da wiederholt Container ohne Genehmigung im Stadtgebiet aufgestellt worden seien. Recherchen hätten ergeben, dass die Kl...
REWIS RS 2015, 2015
3. Juni 2020
Zuständigkeit der Abfallrechtsbehörde - öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger
...53 KrWG und bei gefährlichen Abfällen das Erlaubnisverfahren nach § 54 KrWG (vgl. BVerwG, U.v. 1.10.2015 - 7 C 8/14 -, BVerwGE 153, 99 [106] Rn. 33). Der auf § 53 KrWG gestützte Bescheid des Regierung...
REWIS RS 2020, 9653
2. Juli 2020
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
...53 KrWG und bei gefährlichen Abfällen das Erlaubnisverfahren nach § 54 KrWG (vgl. BVerwG, U.v. 01.10.2015 - 7 C 8/14 -, BVerwGE 153, 99 [106] Rn. 33). Der auf § 53 KrWG gestützte Bescheid des Regierun...
REWIS RS 2020, 9870
18. Oktober 2018
Gewerbliche Altkleidersammlung
...53 KrWG als auch bei § 18 KrWG die angezeigte, an sich genehmigungsfreie (vgl. BVerwG, U.v. 1.10.2015 - 7 C 8/14 - BVerwGE 153, 99, Rn. 32) Tätigkeit ist. Daher ist diese Tätigkeit jeweils auch der Ge...
REWIS RS 2018, 2649
5. November 2012 7. Senat
Abfallrechtliche Beseitigungsanordnung; Abgrenzung von Bundes- und Landesrecht; ordnungsgemäße Entsorgung; rechtswidrige Ablagerung von Abfällen
...53 KrWG). Die Beigeladene zu 4 hat in A. seit Ende der 1980-er Jahre Kies abgebaut; die Abbaugenehmigung war mit der Nebenbestimmung versehen, dass die Wiederverfüllung der Kiesgrube - soweit vorhande...
REWIS RS 2012, 1742
15. Juni 2020
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
...53 KrWG und bei gefährlichen Abfällen das Erlaubnisverfahren nach § 54 KrWG (wie BVerwG, U.v. 1.10.2015 - 7 C 8/14 -, BVerwGE 153, 99 [106] Rn. 33). (Rn. 46 – 48) 4. Dagegen ist es nicht Zuständigkei...
REWIS RS 2020, 9714
21. Mai 2015
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
...53 KrWG bei der für sie zuständigen Behörde erstattet. Die Benennung von Herrn V… N… in dem Formular sei ein Schreibversehen eines Büromitarbeiters gewesen. Herr V… N… habe zu keinem Zeitpunkt eine Fu...
REWIS RS 2015, 10685
25. Juni 2018
Abfallverbringungsverordnung, Verwertungsweg, Gewerbliche Sammlung, Überlassungspflicht
...53 KrWG schon ansatzweise nicht vorgelegen hätten. Daher sei auch die Zwangsgeldandrohung in Ziffer 4 des streitgegenständlichen Bescheides rechtswidrig erfolgt. Die Ziffer 2 sowie das hierauf bezogen...
REWIS RS 2018, 7268
10. November 2015
Untersagungsverfügung gegen gewerblicher Sammler von Altkleidern
...53 KrWG) untersagt wurde. Zum anderen liegt es in der Hand der Klägerin, die erforderlichen Angaben zu machen, die eine ordnungsgemäße Prüfung der angezeigten Sammlung ermöglichen. Erfolgt dies, so mu...
REWIS RS 2015, 2639
16. Oktober 2020
Anordnungen zur Betriebseinstellung
...53 Abs. 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vorlag, noch eine Beförderernummer nach § 28 der Nachweisverordnung (NachwV) beantragt worden war, sollte der Kläger zu 1) mit Schreiben vom 5. Juni 2...
REWIS RS 2020, 7801
1. Oktober 2015 7. Senat
Personengesellschaften als Sammler im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
...539/96 - BVerfGE 102, 197, <212 ff.>; Kammerbeschluss vom 2. September 2002 - 1 BvR 1103/02 - NJW 2002, 3533 <3533>).24 (2) Entstehungsgeschichtliche Aspekte stehen einer we...
REWIS RS 2015, 4527
1. Oktober 2015 7. Senat
...539/96 - BVerfGE 102, 197, <212 ff.>; Kammerbeschluss vom 2. September 2002 - 1 BvR 1103/02 - NJW 2002, 3533 <3533>).23 (2) Entstehungsgeschichtliche Aspekte stehen einer we...
REWIS RS 2015, 4526
8. Juli 2020 7. Senat
Prüfung der Irrelevanzschwelle und der Zuverlässigkeit bei der Untersagung einer Altkleidersammlung
...53 KrWG steht diesem Verständnis des Begriffs der Zuverlässigkeit nicht entgegen. Die Anzeigepflichten nach § 18 Abs. 2 KrWG und nach § 53 Abs. 1 KrWG sowie die jeweils nachfolgend geregelte Möglichke...
REWIS RS 2020, 4072
18. August 2015
Untersagung einer gewerblichen Sammlung (Sammelcontainer)
...53 KrWG) untersagt wurde. Zum anderen liegt es in der Hand der Antragstellerin, die erforderlichen Angaben zu machen, die eine ordnungsgemäße Prüfung der angezeigten Sammlung ermöglichen. Erfolgt dies...
REWIS RS 2015, 6472
19. April 2016
Darlegungspflicht gewerblicher Abfallsammler
...530/13 - beide juris). Die Klägerin verkennt hierbei, dass mit der Aufgabenwahrnehmung nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 AbfZustV nicht der Landkreis, also der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, ermächtigt ...
REWIS RS 2016, 12727
27. Juni 2018
...53 und 72 KrWG“. Die dem Kläger insoweit übertragenen Tätigkeiten betreffen den konkreten Umgang mit Sammlern, Beförderern, Händlern und Maklern von Abfällen im Sinne des § 53 KrWG. Das abgrenzbare Ar...
REWIS RS 2018, 7134
27. Januar 2015
Untersagungsverfügung, gewerbliche Sammlung, Alttextilie, Altschuh, Zuverlässigkeit, Abfallsammler, ordnungsgemäße und schadlose Verwertung, Zuführung, Anfechtungsklage, Gewerbeuntersagungsverfahren, Verhältnismäßigkeit, …
...530/13 - beide juris). Die Klägerin verkennt, dass mit der Aufgabenwahrnehmung nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 AbfZustV nicht der Landkreis, also der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, ermächtigt wurde, s...
REWIS RS 2015, 16500
30. Januar 2017
Uzulässige Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
...531,6 t bis 647,6 t pro Jahr. Bei Addition dieser Sammelmenge mit derjenigen der gemeinnützigen Sammler ergebe sich eine Menge von rund 715 t bis 820 t pro Jahr, was zwar mehr sei als die Sammelmenge ...
REWIS RS 2017, 16430
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