OLG München: 34 Wx 187/14

Grundbuch, Vertretungsbefugnis

...53 KWG die Zweigstelle als Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut. Obwohl die Zweigniederlassung keine eigenständige juristische Person (Baumbach/Hopt § 13 Rn. 4) und daher nicht selbststän...

REWIS RS 2015, 3915

Bundesverwaltungsgericht: 8 B 38/16

Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

...53 Abs. 1 Satz 1 KWG für Zweigstellen ausländischer Unternehmen steht. Wenn man § 53 Abs. 1 Satz 1 KWG als speziellere Regelung gegenüber § 2 Abs. 6 Nr. 5 KWG für inländische Zweigstellen ausländische...

REWIS RS 2017, 8907

Bundesverwaltungsgericht: 8 B 35/16

Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

...53 Abs. 1 Satz 1 KWG für Zweigstellen ausländischer Unternehmen steht. Wenn man § 53 Abs. 1 Satz 1 KWG als speziellere Regelung gegenüber § 2 Abs. 6 Nr. 5 KWG für inländische Zweigstellen ausländische...

REWIS RS 2017, 8913

Bundesverwaltungsgericht: 8 B 34/16

Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

...53 Abs. 1 Satz 1 KWG für Zweigstellen ausländischer Unternehmen steht. Wenn man § 53 Abs. 1 Satz 1 KWG als speziellere Regelung gegenüber § 2 Abs. 6 Nr. 5 KWG für inländische Zweigstellen ausländische...

REWIS RS 2017, 8895

LG München II: 11 O 3478/14 Fin

Anspruch auf Stornierung einer Belastungsbuchung nach Ausführung eines widerrufenen Überweisungsauftrages

...53 KWG und damit eine selbständige Niederlassung i. S. d. § 21 ZPO (Anlage K 5). 13Weiter ist der Kläger der Ansicht, der Überweisungsauftrag sei der Beklagten erst am Montag, dem 24.02.2014, um 09:00...

REWIS RS 2016, 10163

Landesarbeitsgericht Köln: 4 Sa 230/12

...53IV.              Aus demselben Grunde ist die mit demselben Schreiben hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung nicht als verhaltensbedingte Kündigung gerechtfertigt.54V.              Die Bekl...

REWIS RS 2013, 4624