6. Juni 2019 10. Senat
Revisionszulassung; Masseverbindlichkeit im Sinne von § 55 InsO; Berichtigung nach § 53 InsO
Bundesverwaltungsgericht | 10. Senat: 10 B 14/18, 10 B 14/18 (10 C 9/19) Revisionszulassung; Masseverbindlichkeit im Sinne von § 55 InsO; Berichtigung nach § 53 InsO 1 Der Kläger w...
REWIS RS 2019, 6509
20. November 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Rückstellungsbildung bei der Schlussverteilung zur Verfahrenskostendeckung in der Wohlverhaltensphase
...53 InsO ff ausreichende Masse zurückgegriffen werden.8 aa) Der Wortlaut der Insolvenzordnung sieht allerdings keine Rückstellung aus der Masse für nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens...
REWIS RS 2014, 1126
9. März 2023 9. Zivilsenat
Begründung einer Masseverbindlichkeit durch eine schuldumschaffende Vereinbarung zwischen Gläubiger und Insolvenzverwalter
...53 InsO vorab aus der Masse zu erfüllen ist.16 bb) Eine entsprechende Vereinbarung stellt das Rechtsverhältnis, aus dem der Gläubiger seine Ansprüche herleitet, auf eine neue Grundlage....
REWIS RS 2023, 1880
20. November 2014 IX. Zivilsenat
...53InsO ff ausreichende Masse zurückgegriffen werden.aa)Der Wortlaut der Insolvenzordnung sieht allerdings keine Rückstel-lung aus der Masse für nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Wohl-verha...
REWIS RS 2014, 1140
2. April 2019 9. Senat
Nachhaftung des Schuldners für vom Insolvenzverwalter nicht erfüllte Masseverbindlichkeiten
...53 InsO). Das ist im Streitfall jedoch nicht geschehen. Die Insolvenzverwalterin hat auf die Steuerforderung nichts bezahlt und auch keine Rücklagen gebildet, sondern die Masse verteilt und das Insolv...
WM2019,1650NJW 2019, 2120REWIS RS 2019, 8662
18. September 2003 IX. Zivilsenat
...53 InsO) Verfahrenskosten und der sonstigen Masseverbind-lichkeiten nicht zu einer Verteilung an die Insolvenzgläubiger führt, besteht dasAmt des Insolvenzverwalters mit den daraus folgenden Pflichten...
REWIS RS 2003, 1606
21. Januar 2010 6. Senat
Leistungsklage aus Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit
...53 InsO vorweg zu befriedigen sind. § 123 Abs. 3 Satz 2 InsO bestimmt jedoch, dass eine Zwangsvollstreckung in die Masse wegen einer Sozialplanforderung schlechthin unzulässig ist. Nach allgemeiner Au...
REWIS RS 2010, 10202
2. März 2011 IV. Zivilsenat
...53 InsO sind aus der Insolvenzmasse die Kosten des Insolvenzverfahrens und die sonstigen Masseverbindlichkei-ten vorweg zu berichtigen. Zu den Kosten des Insolvenzverfahrens zäh-len nach § 54 Nr. 1 In...
REWIS RS 2011, 8938
23. Oktober 2002 4. Zivilkammer
...53 InsO. 14Auf die übrigen Einwendungen der Beschwerde kommt es nicht mehr an. Zur Klarstellung von Mißverständnissen seien allerdings zwei davon herausgegriffen: Eine monatliche Zuzahlung zu den Verf...
REWIS RS 2002, 1054
13. Juli 2021 2. Zivilsenat
Haftung des Kommanditisten einer Kapitalanlagegesellschaft: Haftung für eine vor der Insolvenz begründete Steuerforderung; Erforderlichkeit der …
...53,12 € für angemeldete Zins- und Schadensersatzansprüche von Kommanditisten aufgrund der Rückforderung ihrer Einlagen oder von ihnen geleisteter Rückzahlungen sowie 276.695,67 € für eine angemeldete ...
REWIS RS 2021, 4146
9. Februar 2012 IX. Zivilsenat
...53/06, ZIP 2007, 1070 Rn.20 aE).c) Ansprüche auf Kapitalaufbringung und Kapitelerhaltung können in der Liquidation der GmbH nur realisiert werden, soweit sie zur Liquidation der Ge-sellschaft erforder...
REWIS RS 2012, 9350
29. September 2022 9. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde: Glaubhaftmachung der Beschwer bei Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle
...53 InsO) abzuziehen (BGH, Beschluss vom 21. März 2019 - IX ZR 27/18, NZI 2019, 427 Rn. 6).9 c) Auf die Gegenäußerung des Beklagten kommt es nicht an. Sie ist erst nach Ablauf der Frist ...
REWIS RS 2022, 6514WM 2022, 2390 REWIS RS 2022, 6514
15. November 2005 27. Zivilsenat
...531 Abs. 2 ZPO nicht mehr berücksichtigt werden, weil keiner der dort genannten Zulassungsgründe vorliegt. 16Es handelt sich bei dieser Einrede um ein Verteidigungsmittel im Sinne von § 531 Abs. 2 ZPO...
REWIS RS 2005, 825
7. Februar 2003 19. Zivilkammer
...53 InsO gestundet und mit weiterem Beschluß vom 08.04.2002 das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet. 6Im Schlußtermin vom 28.11.2002 hat das Amtsgericht mit dem angefochtenen 7Beschl...
REWIS RS 2003, 4508
9. Februar 2012 9. Zivilsenat
Vergütung des Insolvenzverwalters für eine GmbH: Höhe der bei der Berechnungsgrundlage zu berücksichtigenden Ansprüche auf …
...53/06, ZIP 2007, 1070 Rn. 20 aE).12 c) Ansprüche auf Kapitalaufbringung und Kapitelerhaltung können in der Liquidation der GmbH nur realisiert werden, soweit sie zur Liquidation der Ges...
REWIS RS 2012, 9256
21. März 2019 9. Zivilsenat
Mindestbeschwer der Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung der Rechtsmittelbeschwer bei einer Tabellenfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter
...53 InsO) abzuziehen. Die sonstigen Masseverbindlichkeiten sind in dem Bericht mit 160.859,39 € angegeben. Zu den Kosten des Verfahrens machen weder der Bericht, noch die Nichtzulassungsbeschwerde noch...
REWIS RS 2019, 9063
21. März 2019 9. Zivilsenat
...53 InsO) abzuziehen. Die sonstigen Masseverbindlichkeiten sind in dem Bericht mit 160.859,39 € angegeben. Zu den Kosten des Verfahrens machen weder der Bericht, noch die Nichtzulassungsbeschwerde noch...
REWIS RS 2019, 9058
6. Januar 2022 12. Zivilsenat
...53 InsO) Verfahrenskosten und der sonstigen Masseverbindlichkeiten nicht zu einer Verteilung an die Insolvenzgläubiger führt, steht zwar der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht entgegen (BGH, Bes...
REWIS RS 2022, 4237
21. September 2006 IX. Zivilsenat
...53 InsO ebenso wie die Kosten des Insolvenzverfahrens und die sonstigen Masseverbindlichkeiten vor-weg aus der Insolvenzmasse zu befriedigen. Reicht die Insolvenzmasse dazu nicht aus, ordnet § 209 Abs...
REWIS RS 2006, 1720
9. Februar 2012 IX. Zivilsenat
...53/06, ZIP 2007, 1070 Rn.20 aE).c) Ansprüche auf Kapitalaufbringung und Kapitelerhaltung können in der Liquidation der Gesellschaftnur realisiert werden, soweit sie zur Liquidation der Gesellschaft er...
REWIS RS 2012, 9353
5. Mai 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Verlängerung der Verfahrenskostenstundung; Ausschluss der Kostenstundung im Insolvenzplanverfahren
...53 InsO). Ob § 258 Abs. 2 InsO - wie es sein Wortlaut nahe legt - zwingendes Recht enthält oder ob im Einverständnis aller Betroffenen von ihm abgewichen werden kann, bedarf im vorliegenden Fall keine...
REWIS RS 2011, 7000
30. November 2011 11. Senat
Insolvenzrechtliche Behandlung von Ansprüchen der BA auf Rückzahlung gewährter Eingliederungszuschüsse
...53 InsO).11 2. Nicht zu beanstanden sind die Ausführungen des LSG und des SG zur Aufhebung des angefochtenen Bescheids, soweit in diesem die ursprüngliche Bewilligung aufgehoben worden ...
REWIS RS 2011, 946
18. Oktober 2019
Insolvenzverfahren, Abtretung, Insolvenzverwalter, Insolvenzmasse, Insolvenzschuldner, Vertreter, Insolvenzquote, Zahlungsanspruch, Zinsen, Auszahlung, Anspruch, Klage, Freistellungsanspruch, Bestellung, gemeinsamer …
...530 einen Betrag von 458,15 EUR, für die Orderschuldverschreibung mit der Endziffer 789 einen Betrag von 130,90 EUR, für die Orderschuldverschreibung mit der Endziffer 899 einen Betrag von 130,90 EUR ...
REWIS RS 2019, 2467
6. Mai 2004 IX. Zivilsenat
...53 InsO) oder ungesi-cherte Masseforderungen (dann Gleichrang des Gläubigerpools) vereinigte. Die subjektive Einschätzung des Beklagten, er hätte die Forderungen der Klä-gerin, wenn er gewußt hätte, d...
REWIS RS 2004, 3311
6. Mai 2004 IX. Zivilsenat
...53 InsO) oder ungesi-cherte Masseforderungen (dann Gleichrang des Gläubigerpools) vereinigte. Die subjektive Einschätzung des Beklagten, er hätte die Forderungen der Klä-gerin, wenn er gewußt hätte, d...
REWIS RS 2004, 3312
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