23. Dezember 2004 15. Zivilsenat
...53/96 – zurückgewiesen. 5Durch vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am 15. April 1999 geschlossenen Vergleich verpflichtete sich Frau B2 weiterhin, sämtliche von ihr angemeldeten oder bereits eingetra...
REWIS RS 2004, 30
9. März 2015 8. Zivilsenat
...533 ZPO liegen vor. Sachdienlichkeit (§ 533 Nr. 1 ZPO) ist zu bejahen, weil die Reichweite der Vereinbarungen vom 24.12.2002 ohnehin Gegenstand des Berufungsverfahrens ist. Daher erscheint es unter pr...
REWIS RS 2015, 14358