17. November 2023 1. Kammer
...53Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 – 1 BvR 558/91 –, juris Rn. 82. 54b)Die streitgegenständliche Pressemitteilung der Bundesnetzagentur greift in die Berufsausübungsfreiheit der Klägerin ein. ...
ORDNUNGSWIDRIGKEITUNTERLASSUNGVERWALTUNGSRECHTBERUFSFREIHEITBUNDESNETZAGENTURVERWALTUNGSGERICHT KÖLN
REWIS RS 2023, 8639
2. April 2019
Ausschluss eines Angebots
...53 Abs. 1 i.V.m. § 10 VgV (bei elektronischer Übermittlung) oder nach § 53 Abs. 5 und 6 VgV i.V.m. § 126 BGB bei postalischer oder direkter Übermittlung missachtet, sondern auch, wenn es vom Auftragge...
REWIS RS 2019, 8631
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