4. August 2017
Unzulässigkeit der Beschwerde eines Nacherbens gegen die Ablehnung der Eintragung eines Amtswiderspruchs vor Eintritt des …
...53 Rn. 55; Demharter GBO 30. Aufl. § 71 Rn. 26). Mit ihr kann wiederum nur verlangt werden, dass das Grundbuchamt angewiesen wird, nach § 53 GBO einen Widerspruch einzutragen. 10b) Zur Einlegung der B...
REWIS RS 2017, 6881
10. Februar 2016
Kein Grundbuchberichtigungsanspruch aus Amtswiderspruch des nur Vormerkungsberechtigten
...53 Rn. 12) - grundsätzlich ein Amtswiderspruch nach § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO eingetragen werden, wenn sie Gegenstand und/oder Inhalt des jeweiligen Sondereigentums unrichtig, also abweichend von der mat...
REWIS RS 2016, 16397
17. Juli 2015
Berücksichtigung unstreitiger Erfüllung bei Eintragung einer Zwangshypothek
...53 Rn. 42; Hügel/Holzer § 53 Rn. 56) - ist die Eintragung nicht. Eine Missachtung von Bedingungen für den Vollstreckungsbeginn hat keinen Einfluss auf die materielle Wirkung des verlautbarten Rechts (...
REWIS RS 2015, 7968
8. Februar 2017
Amtswiderspruch gegen die Eintragung einer Zwangshypothek
...53 Abs. 1 Satz 1 GBO die Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit der beanstandeten Eintragung oder - was hier aber ausscheidet und auch nicht beantragt ist - gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO d...
REWIS RS 2017, 15924
11. Januar 2024 34. Zivilsenat
Dienstbarkeiten, Beschränkte persönliche Dienstbarkeit, Grundbuchamt, Personengesellschaft, Enteignung, Rechtsfähigkeit, Übertragung, Juristische Person, Verletzung gesetzlicher Vorschriften, Tod …
...53 Rn. 25; Hügel/Holzer § 53 Rn. 25). Eine solche Divergenz ist vorliegend jedoch nicht gegeben. Denn die Dienstbarkeit ist materiellrechtlich erloschen, weshalb das Grundbuchamt sie zu Recht auch im ...
REWIS RS 2024, 32
19. Juni 2015
Bewilligungsberechtigung zum Zeitpunkt der Eintragung - Unrichtigkeit des Grundbuchs
...53/2), welches durch Teilung aus dem Stammgrundstück FlSt 453 (alt) hervorgegangen ist, im Grundbuch eingetragen. In dem zugrunde liegenden notariellen Überlassungsvertrag vom 3.4.1979 (Ziff. XV.) bes...
REWIS RS 2015, 9425
13. August 2018
Eintragung eines Widerspruchs - Eintragungsvermerk muss Gläubiger angeben
...53 Rn. 31; § 71 Rn. 44; Hügel/Holzer § 53 Rn. 54; Hügel/Kramer § 71 Rn. 138; Bauer in Bauer/Schaub GBO 4. Aufl. § 53 Rn. 77; Budde in Bauer/Schaub § 71 Rn. 56). 15Beim Verlangen, einen Amtswiderspruch...
REWIS RS 2018, 4880
10. Dezember 2015
Voraussetzungen für die Löschung eines Geh- und Fahrtrechts
...53 GBO“ oder eine sonstige Richtigstellung des Grundbuchs veranlassen würden, seien nicht ersichtlich. 12Hiergegen richtet sich die Beschwerde. Der genannte VN spreche zu Belastungen (Geh- und Fahrtre...
REWIS RS 2015, 848
10. November 2016
Voraussetzungen der Grundbuchberichtigung bei Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs
...53 Abs. 1 Satz 1 GBO voraus, dass das Grundbuchamt unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eine Eintragung vorgenommen hat, durch die das Grundbuch unrichtig geworden ist (Hügel/Holzer § 53 Rn. 24)...
REWIS RS 2016, 2548
28. Juni 2018
Zwangsvollstreckung und Angabe des Namens des Vollstreckungstitelinhabers
...53 Abs. 1 Satz 1 GBO einen Widerspruch gegen die Richtigkeit der beanstandeten Eintragung oder nach § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO eine Amtslöschung wegen inhaltlicher Unzulässigkeit herbeizuführen (BGHZ 108,...
REWIS RS 2018, 6931
15. Dezember 2022
Eintragung, Beschwerde, Grundbuchamt, Grundbuch, Widerspruch, Verletzung, Rechtsmittel, Berichtigung, Grundbuchverfahren, Kostenentscheidung, Form, Haftung, Wohnungsgrundbuch, Urkunde, von …
...53 GBO einen Widerspruch einzutragen. 122. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. 13Gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO ist von Amts wegen ein Widerspruch einzutragen, wenn das Grundbuchamt unter Ver...
REWIS RS 2022, 8404
9. Dezember 2015
OLG München: Bewilligungsberechtigung des Rechtsinhabers
...533/1534; ebenso OLG Nürnberg FGPrax 2012, 155/156). Würde hingegen eine Zwischenverfügung erlassen, käme der beantragten Eintragung ein Rang zu, der ihr nicht gebührt (vgl. Demharter § 18 Rn. 8 und 1...
REWIS RS 2015, 931
10. September 2015
Zur Wirksamkeit vollstreckbarer Urteilsausfertigungen bei abgeschliffener Unterschrift
...53 Abs. 1 Satz 2 GBO auch einen Amtswiderspruch nach § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO erwirken zu wollen, ist indes nicht erforderlich. Regelmäßig möchte nämlich ein Beschwerdeführer das Rechtsmittel mit dem zu...
REWIS RS 2015, 5589
18. Februar 2015
Zwangshypothek, Grundbuchamt, Beschwerdeverfahren, Rechtsmittel, Sicherungshypothek, Geschäftswert
...53 Abs. 1 Satz 2 GBO auch einen Amtswiderspruch nach § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO erwirken zu wollen, ist aber nicht erforderlich. Regelmäßig möchte nämlich ein Beschwerdeführer das Rechtsmittel mit dem zul...
REWIS RS 2015, 15333
27. März 2017
Anspruch auf Löschung eines Amtswiderspruchs
...53 Abs. 1 Satz 1 GBO kann auf Antrag (§ 13 Abs. 1 GBO) gelöscht werden (Demharter GBO 30. Aufl. § 53 Rn. 31 a. E., Rn. 41; Meincke in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 53 Rn. 88). Dem Antrag ist zu ents...
REWIS RS 2017, 13344
27. Juli 2020
Zur Auslegung der Parteibezeichnung bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Eintragung eines Amtswiderspruchs
...53 Rn. 17; Hügel/Holzer § 1 Rn. 62 und § 53 Rn. 4 f.; MeikelBöttcher GBO 11. Aufl. Einl. C Rn. 81 und 104 f.; KEHE/Keller GBO 8. Aufl. Einl. § 2 Rn. 49; Bauer in Bauer/Schaub GBO 4. Aufl. § 53 Rn. 58 ...
REWIS RS 2020, 10762
30. April 2015
Nachträgliche Eintragung eines Geh- und Fahrtrechts nach Bewilligung im Jahr 1969
...53 Abs. 1 Satz 1 GBO erlauben (Hügel/Holzer § 53 Rn. 56). 192. Aber auch die Eintragung eines Amtswiderspruchs nach § 71 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO kommt nicht in Frage. Das Grundbu...
REWIS RS 2015, 11739
1. März 2016
Beschwerde gegen die Eintragung verteilter Zwangshypotheken
...53 Abs. 1 Satz 1 GBO die Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit der beanstandeten Eintragung oder gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO deren Löschung wegen inhaltlicher Unzulässigkeit herbeizufüh...
REWIS RS 2016, 15271
4. Juli 2016
Grundbuchrechtliche Behandlung von Stapelparkern als selbständiges Teileigentum
...53 GBO sowie auf Anlegung eines gesonderten Grundbuchblatts nur für den Parker Nr. 66 behandelt und mit Beschluss vom 3.3.2016 bei einer Geschäftswertfestsetzung auf 8.000 € kostenpflichtig zurückgewi...
REWIS RS 2016, 8839
25. Januar 2017
Erfolgloses Rechtsmittel gegen die Eintragung des Erstehers im Grundbuch aufgrund Ersuchens des Vollstreckungsgerichts
...53 GBO einen Widerspruch einzutragen oder - was hier jedoch von vorneherein ausscheidet - eine Löschung wegen inhaltlicher Unzulässigkeit vorzunehmen. 13a) In diesem - beschränkten - Sinne kann grunds...
REWIS RS 2017, 16663
30. September 2016
Hinreichende Bestimmtheit eines eine Vormerkung betreffenden Eintragungsvermerks
...53 Abs. 1 GBO einzutragen (Hügel/Kramer § 71 Rn. 151; Demharter GBO 30. Aufl. § 71 Rn. 29) oder die Löschung nach § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO vorzunehmen. In dieser Hinsicht fehlt es aber dem Beteiligten z...
REWIS RS 2016, 4589
16. August 2016
Eintragung einer altrechtlichen Grunddienstbarkeit "die Fahrt zu nehmen"
...53 Abs. 1 Satz 1 GBO scheidet damit aus (Senat vom 27.4.2009, 34 Wx 22/09 = FGPrax 2009, 154; Demharter § 53 Rn. 21 je m. w. N.). 18Die Urkunde bezeichnet Georg W. als Rechtsinhaber mit dem Zusatz, da...
REWIS RS 2016, 6667
24. Januar 2022
Eintragung, Beschwerde, Grundbuchamt, Kaufpreis, Rechtsmittel, Widerspruch, Grundbuch, Eintragungsbewilligung, Fiktionswirkung, Berichtigung, Aufhebung, Verletzung, Grundbuchunrichtigkeit, Einspruch, Zug …
...53 Rn. 28; Hügel/Holzer § 53 Rn. 32; Meikel/Schneider § 53 Rn. 112 f.). 16a) Das Grundbuchamt hat, als es als Eigentümer den Beteiligten zu 1 gelöscht und R. Sch. eingetragen hat, erwiesenermaßen gese...
REWIS RS 2022, 1827
30. März 2015
Zur Löschung einer altrechtlichen Verfügungsbeschränkung im Antragsverfahren
...53 Rn. 133; siehe im Übrigen zu b)). Bereits aus dem Inhalt der Eintragung selbst müsste sich die inhaltliche Unzulässigkeit ergeben (z. B. BayObLGZ 1991, 139/141; Meikel/Schneider § 53 Rn. 135). 26Da...
REWIS RS 2015, 13174
28. Juni 2018
Inhaber einer Zwangshypothek - Erledigung im Grundbuchverfahren
...53 Abs. 1 Satz 2 GBO einerseits und der Berichtigung nach § 22 GBO andererseits (Demharter § 53 Rn. 67, § 22 Rn. 63, § 77 Rn. 41 f), ebenfalls nicht zu den Auswirkungen der Kostenfreiheit nach der hie...
REWIS RS 2018, 6924