29. November 2022 8. Senat
Zustellung eines finanzgerichtlichen Urteils an das elektronische Anwaltspostfach des Prozessbevollmächtigten im Jahr 2021
...53 FGO Rz 14b, m.w.N.; Leipold in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 53 FGO Rz 82, 83). Gemäß § 174 Abs. 4 Sätze 3 bis 5 ZPO a.F. ist in diesem Fall die Zustellung des Urteils als elektronisches Dok...
REWIS RS 2022, 7544
18. April 2023 12. Senat
Teilweise unzulässige Wiederaufnahmeklage - unbegründete Nichtigkeitsklage
...53 FGO Rz. 34 [Feb. 2022] m.w.N.). 30d) Die Voraussetzungen des § 53 Abs. 3 Satz 2 FGO sind im Vorverfahren erfüllt; damit wirkt die Zustellungsfiktion (Leipold in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § ...
REWIS RS 2023, 6084
5. Oktober 2020
Klage gegen das Finanzamt wegen Veranlagung der Erbschaftssteuer
...53 FGO, Rn. 167; Neumann in: Gosch, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, 1. Aufl. 1995, 155. Lieferung, § 53 (Zustellung), Rn. 49; Finster in: Ory/Weth, jurisPK-ERV Band 3, 1. Aufl., § 53 FGO (Stand:...
REWIS RS 2020, 6485
3. November 2010 1. Senat
Ordnungsgemäße Ladung zur mündlichen Verhandlung durch PZU - Verletzung rechtlichen Gehörs
...53 FGO i.V.m. §§ 176, 180 der Zivilprozessordnung --ZPO--). Gemäß § 418 ZPO i.V.m. § 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO erbringt die Postzustellungsurkunde als öffentliche Urkunde den vollen Beweis der in ihr beze...
REWIS RS 2010, 1738
16. Dezember 2010 9. Senat
Ordnungsmittel bei Nichterscheinen eines ordnungsgemäß geladenen Zeugen - Beweiskraft der Zustellungsurkunde
...53 Abs. 1, 2 FGO i.V.m. § 180 ZPO). Mit der Einlegung gilt die Ladung als zugestellt (§ 180 Satz 2 ZPO). Nach §§ 418 Abs. 1, 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO erbringt die Zustellungsurkunde den vollen Beweis für...
REWIS RS 2010, 288
26. Februar 2010 4. Senat
Androhung eines Zwangsgeldes gegen einen Gutachter
...53; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 68. Aufl., § 411 Rz 9; Zimmermann, Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 3. Aufl., § 411 Rz 9; Huber in Musielak, Kommentar zur Ziv...
REWIS RS 2010, 8891
6. Juli 2012 5. Senat
(Zur Aufforderung, einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen)
...53 Abs. 3 Satz 1 FGO einschließlich Belehrung übersenden und eine großzügig bemessene Ladungsfrist wählen müssen. Da beides nicht geschehen sei, sei sie, die Klägerin, an der Teilnahme und an der Vorb...
REWIS RS 2012, 4934
19. Februar 2019 2. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde; Zustellung, Vertretungszwang, Darlegungsanforderungen
...53 Abs. 3 Satz 2 FGO der 14. Juni 2017. Selbst wenn dieser Zeitpunkt nicht maßgeblich wäre, wäre die Zustellung des vollständigen Urteils nach § 53 Abs. 2 FGO i.V.m. § 189 ZPO spätestens am 14. Juli 2...
REWIS RS 2019, 10170
15. März 2023 8. Zivilsenat
Zwingende Zustellvorschrift bei Zustellung eines Versäumnisurteils
...536 Rn. 63 ff. [Großer Senat]; Beschluss vom 15. Mai 2020 - IX B 119/19, juris Rn. 3 mwN) und Teile vor allem der verwaltungs- und finanzgerichtlichen Literatur (vgl. etwa Schoch/Schneider/Schenk, Ver...
REWIS RS 2023, 2333NJW 2023, 2283REWIS RS 2023, 2333
25. Juli 2016 10. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfragen
...53 FGO war als Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten nach § 53 Abs. 2 FGO i.V.m. § 180 ZPO ordnungsgemäß. Nach dieser Vorschrift kann, wenn die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 Z...
REWIS RS 2016, 7676
9. April 2024
Beschwerde, Bewilligung, Leistungen, Zustellung, PKH, Anordnungsanspruch, Bescheid, Anordnungsgrund, Pflegeversicherung, Verletzung, Gesundheitszustand, Unterkunft, Wohnung, Feststellung, ultima …
...53 FGO als Parallelvorschrift zu § 63 SGG). Es hat daher für die Zustellung eines Schriftstücks einen Weg zu wählen, auf dem am ehesten damit gerechnet werden kann, dass der Beteiligte tatsächlich dav...
REWIS RS 2024, 1838
6. Mai 2014 Großer Senat
(Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften - Begriff der "Entscheidung" i.S. …
...53 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) bereits in dem Zeitpunkt tatsächlich zugegangen, in dem nach dem gewöhnlichen Geschehensablauf mit einer Entnahme des Schriftstücks aus dem Briefkasten und...
REWIS RS 2014, 5866
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