18. September 2017
Rechtsmissbräuchliche Gestaltung von Erwerbseinkommen zur Vermeidung der Berücksichtigung bei den Versorgungsbezügen
...53 BeamtVG vereinbar seien. Zweck der Ruhensregelung des § 53 BeamtVG sei insbesondere auch, Einkünfte abzuschöpfen, die der Beamte unter Einsatz seiner vor Erreichen der allgemeinen Altersgrenze frei...
REWIS RS 2017, 5198
1. Dezember 2017
Anrechnung des Witwergeldes auf das Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen
...53 BeamtVG als verfassungsgemäß angesehen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verletzung des Alimentationsprinzips (Art. 33 Abs. 5 GG) durch die Anrechnung von privatwirtschaftlichem Erwerbseinkomm...
REWIS RS 2017, 1362
30. September 2016
Keine Erhöhung des Brutto-Erwerbseinkommens im Wege einer fiktiven Annahme einer Nettolohnvereinbarung beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen …
...53 Euro (einschließlich Zinsen) zurück. Da der Kläger aus seinem Beschäftigungsverhältnis bei dem Busunternehmen Einkommen über der hier nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG relevanten Höchstgrenze erzielt ...
REWIS RS 2016, 4567
6. Mai 2015
Berücksichtigung des Altersteilzeitzuschlags als Erwerbseinkommen
...53 Abs. 7 BeamtVG, folglich erhalte er gemäß § 53 Abs. 1 BeamtVG daneben seine Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der in § 53 Abs. 2 BeamtVG bezeichneten Höchstgrenze. Zu dem vom Kläger bezogenen...
REWIS RS 2015, 11473
30. November 2015
Anrechnung von Verwendungseinkommen aus zwischenstaatlichen Einrichtungen
...53 Abs. 8 BeamtVG ist. 25Verwendungseinkommen ist nach § 53 Abs. 8 BeamtVG jedes Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst. Dazu zählt auch jede Beschäftigung im Dienst einer zwisch...
REWIS RS 2015, 1525
27. Dezember 2017
Ankündigung der Neuberechnung der Versorgungsbezüge aus Beamtenverhältnis als vorbereitende Verfahrenshandlung
...53 Abs. 7 BeamtVG sind Ihre Versorgungsbezüge gem. §§ 14a, 50e und 53 BeamtVG rückwirkend ab 1.4.2005 neu zu berechnen.“) verbindlich feststellt, dass die Klägerin Einkünfte nach § 53 Abs. 7 BeamtVG b...
REWIS RS 2017, 48
20. Mai 2015
Aberkennung des Ruhegehalts im Disziplinarverfahren wegen falscher und pflichtwidrig unvollständiger Angaben über Erwerbstätigkeit
...53 BeamtVG bzw. Art. 10 Abs. 2 Satz 1 BayBeamtVG den Straftatbestand des Betrugs verwirklicht, wobei ein Schaden von 42.311,66 € eingetreten sei. Nach der Rechtsprechung könne bei Betrug mit einem (an...
REWIS RS 2015, 10744
16. Juli 2015
Einwendungen gegen den Versorgungsausgleich bei Kürzung der Versorgungsbezüge
...53 BeamtVG) nicht uneingeschränkt zu ihrer Versorgung dazuverdienen dürfen. Zudem soll das erhöhte Unfallruhegehalt - wie der Kläger selbst zutreffend ausgeführt hat - gerade eine angemessene Versorgu...
REWIS RS 2015, 8006
24. September 2015
Zur Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung überzahlter Versorgungsbezüge wegen deren Zusammentreffen mit einer Altersrente aufgrund …
...53 BeamtVG), ist der streitgegenständliche Rückforderungsanspruch bereits vor dem Inkrafttreten des BayBeamtVG zum 1. Januar 2011 mit der jeweiligen Überzahlung entstanden. Die Verjährung des Rückford...
REWIS RS 2015, 4815
9. Januar 2023
Universitätsprofessor, Tätigkeit am Europäischen, Hochschulinstitut (EHI), Anrechnung eines von einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung erhaltenen …
...53 Abs. 10 BeamtVG in der Fassung vom 5. Februar 2009 (LT-Drs. 16/3200 S. 504), der in das Versorgungsreformgesetz 1998 (BGBl I S. 1666) aufgenommen wurde. Mit dieser Vorschrift wurde eine besondere H...
REWIS RS 2023, 40