30. März 2017
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge wegen der Anrechnung von Gewinnen aus Kapitalgesellschaften
...53 BeamtVG gekürzt (Ziffer 1) und die zu viel gezahlten Versorgungsbezüge für die Zeit vom 1. November 2006 bis zum 28. Februar 2015 in Höhe von 94.365,70 € zurückgefordert (Ziffer 2). Zur Begründung ...
REWIS RS 2017, 13040
22. September 2017
Rechtmäßige Versagung der Aufschiebung von Übergangsgebührnissen
...53 SVG (und § 53 BeamtVG) ganz allgemein zugrunde. An dieser Stelle sei noch ergänzend darauf hingewiesen, dass sich der Kläger der Anspruchsschädlichkeit, die sein Verhalten nach sich ziehen könnte, ...
REWIS RS 2017, 4870
28. Januar 2016
Rechtmäßige Rückforderung der Versorgungsbezüge
...53 BeamtVG verpflichtet ist, den Bezug von Erwerbseinkommen oder Erwerbsersatzeinkommen unverzüglich der Bezügestelle anzuzeigen (§ 62 Abs. 2 Nr. 2 BeamtVG). In den Bezügemitteilungen ist unter Nr. 7 ...
REWIS RS 2016, 16891
18. August 2016
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge
...53,08 Euro Die Tatsache, dass sich die Rente von damals 93,99 Euro um die Kindererziehungszeiten auf 153,08 Euro (jetzt 166,72 Euro) erhöht habe, habe die Klägerin erst mit Übersendung der Rentenanpas...
REWIS RS 2016, 6552