21. Februar 2013 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betrugs: Wegfall der Bindung des Gerichts an eine Verständigung; Täuschung des Beamtenversorgungsträgers durch …
...53 BeamtVG ausgegangen.36 Entgegen der Auffassung der Revision ist die Anrechnung des Erwerbseinkommens nicht nach Maßgabe der §§ 53, 53a BeamtVG in der bis zum 31. Dezember 1998 gültig...
REWIS RS 2013, 7990
21. Februar 2013 1. Strafsenat
...53 BeamtVG aus-gegangen. Entgegen der Auffassung der Revision ist die Anrechnung des Erwerbs-einkommens nicht nach Maßgabe der §§ 53, 53a BeamtVG in der bis zum 31.Dezember 1998 gültigen Fassung durch...
REWIS RS 2013, 7974
24. Februar 2010 4. Zivilsenat
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeitskontrolle für eine Ruhensregelung betreffend die Hinterbliebenenrente
...53 BeamtVG. Eine völlige Entwertung des vom verstorbenen Ehegatten verdienten Versorgungsanspruchs werde nunmehr ausgeschlossen. Auch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Art. 20 Abs. 3 GG würden durch die Neure...
REWIS RS 2010, 9041
24. Februar 2010 IV. Zivilsenat
...53 BeamtVG. Eine völlige Entwertung des vom ver-storbenen Ehegatten verdienten Versorgungsanspruchs werde nunmehr ausgeschlossen. Auch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Art. 20 Abs. 3 GG wür-den durch die Neu...
REWIS RS 2010, 9019