23. Februar 2021 2. Senat
Ruhen von Versorgungsbezügen wegen Gewinnausschüttung an mitarbeitenden Gesellschafter
...53 BeamtVG zugrunde liegt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Mai 2011 - 2 C 8.10 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 21 Rn. 12 f., vom 25. August 2011 - 2 C 31.10 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 22...
REWIS RS 2021, 8509
18. September 2017
Rechtsmissbräuchliche Gestaltung von Erwerbseinkommen zur Vermeidung der Berücksichtigung bei den Versorgungsbezügen
...53 BeamtVG vereinbar seien. Zweck der Ruhensregelung des § 53 BeamtVG sei insbesondere auch, Einkünfte abzuschöpfen, die der Beamte unter Einsatz seiner vor Erreichen der allgemeinen Altersgrenze frei...
REWIS RS 2017, 5198
19. August 2015
Einkommen, Beamter, Bescheid, Leistungen, Staatsanwaltschaft, Besoldungsgruppe, Erwerbseinkommen, Beamte, Dienststelle, Widerspruchsbescheid, Anfechtungsklage, Ruhegehalt, Arbeitsleistung, Einkommensteuerbescheid, von …
...53 Abs. 2 Nr. 3 BeamtVG. 20Entgegen der klägerischen Bekundungen bezog dieser in dem streitgegenständlichen Zeitraum auch Einkünfte im Sinne des § 53 BeamtVG. Der Einkommensbegriff des § 53 BeamtVG is...
REWIS RS 2015, 6373
13. November 2014 2. Senat
Erträge aus der Anlage des Kapitalvermögens als anrechenbares Erwerbseinkommen; Verlustvorträge bei Erwerbseinkommen aus Gewerbebetrieb
...53a Abs. 6 Satz 1 Be-amtVG a.F. (§ 53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG) nach § 53a Abs. 1 BeamtVG a.F. (§ 53 Abs. 1 BeamtVG) auf das Ruhegehalt der Klägerin angerechnet werden und ein Auszahlungshindernis begrün...
REWIS RS 2014, 1393
26. November 2013 2. Senat
Rückforderung von Versorgungsbezügen wegen Zahlung der Jahressonderzahlung aus § 20 Abs. 1 TV-L
...53 BeamtVG Nr. 21 Rn. 11 ff., vom 25. August 2011 - BVerwG 2 C 31.10 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 22 Rn. 12 ff., vom 31. Mai 2012 - BVerwG 2 C 18.10 - Buchholz 449.4 § 53 SVG Nr. 1 Rn. 13 und vom...
REWIS RS 2013, 795
28. Juni 2012 2. Senat
Erwerbswirtschaftliche Betätigung eines Ruhestandsbeamten; Anrechnung auf das Ruhegehalt; Ausgleich von Verlusten
...53 BeamtVG ist die Summe der Gewinne und Verluste der in § 53 Abs. 7 BeamtVG benannten Einkunftsarten maßgeblich. 1 Die 1952 geborene Klägerin stand als Lehrerin im Dienst des Beklagt...
REWIS RS 2012, 5181
26. Mai 2011 2. Senat
Beamtenversorgung; Hinterbliebenenversorgung und Erwerbseinkommen; Umlagezahlungen an Versorgungskasse
...53.1.2.5 der Verwaltungsvorschrift zu § 53 BeamtVG vom 3. November 1980 (GMBl S. 742) kann zur Auslegung des § 53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG nicht zurückgegriffen werden. Abgesehen davon, dass es sich um e...
REWIS RS 2011, 6233
15. September 2011 2. Senat
Lehrer an Ersatzschule in Nordrhein-Westfalen; Gleichstellung der Beschäftigung mit einer Verwendung im öffentlichen Dienst; Hinterbliebenenversorgung; …
...53 BeamtVG Nr. 6 S. 2 ff. m.w.N., vom 1. September 2005 - BVerwG 2 C 15.04 - BVerwGE 124, 178 <182 ff.> = Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 14 Rn. 17 ff. und vom 21. September 2006 - BVerwG 2 C 22...
REWIS RS 2011, 3341
1. Dezember 2017
Anrechnung des Witwergeldes auf das Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen
...53 BeamtVG als verfassungsgemäß angesehen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verletzung des Alimentationsprinzips (Art. 33 Abs. 5 GG) durch die Anrechnung von privatwirtschaftlichem Erwerbseinkomm...
REWIS RS 2017, 1362
31. Mai 2012 2. Senat
Versorgungsbezüge und Erwerbseinkommen; sofortiger Pensionseinbehalt auch bei aufgeschobener Gehaltszahlung; Auslegung von § 53 Abs. 1 …
...53 Abs. 1 SVG ruhten.11 § 53 SVG regelt weitgehend übereinstimmend mit § 53 BeamtVG die Auswirkungen des Bezugs von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen auf die Versorgungsbezüge. Nach §...
REWIS RS 2012, 5926
25. August 2011 2. Senat
Rückforderung von Versorgungsbezügen; Anrechnung von Einkünften aus Gewerbebetrieb auf Versorgung
...53 BeamtVG auf die Versorgungsbezüge angerechnet. Nach der Übergangsregelung des § 69e Abs. 1 BeamtVG in der bis Februar 2009 geltenden Fassung vom 15. Dezember 2004 (BGBl I S. 3390) ist hier § 53 Bea...
REWIS RS 2011, 3751
11. Januar 2016 2. Senat
Altersteilzeitzuschlag als Verwendungseinkommen
...53 Abs. 7 Satz 3 BeamtVG in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung auf § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB IV verwies, in dem der Altersteilzeitzuschlag nicht aufgeführt war, bedarf auch keiner Klär...
REWIS RS 2016, 18006
30. August 2012 2. Senat
Wahlbeamter; Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Verwendungseinkommen; Abzug der Werbungskosten
...53 Abs. 9 Satz 1 BeamtVG F1998 nach § 53 BeamtVG in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung. Durch den Verweis auf die bis dahin bestehende Rechtslage soll im Hinblick auf die besondere Stellu...
REWIS RS 2012, 3532
30. September 2016
Keine Erhöhung des Brutto-Erwerbseinkommens im Wege einer fiktiven Annahme einer Nettolohnvereinbarung beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen …
...53 Euro (einschließlich Zinsen) zurück. Da der Kläger aus seinem Beschäftigungsverhältnis bei dem Busunternehmen Einkommen über der hier nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG relevanten Höchstgrenze erzielt ...
REWIS RS 2016, 4567
6. Mai 2015
Berücksichtigung des Altersteilzeitzuschlags als Erwerbseinkommen
...53 Abs. 7 BeamtVG, folglich erhalte er gemäß § 53 Abs. 1 BeamtVG daneben seine Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der in § 53 Abs. 2 BeamtVG bezeichneten Höchstgrenze. Zu dem vom Kläger bezogenen...
REWIS RS 2015, 11473
8. Juni 2017 2. Senat
Ruhen von Versorgungsbezügen; Berücksichtigung eines Gründungszuschusses
...53 SVG Nr. 1 S. 3, vom 31. Mai 2012 - 2 C 18.10 - Buchholz 449.4 § 53 SVG Nr. 1 Rn. 20 und vom 26. November 2013 - 2 C 17.12 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 27 Rn. 12 f.).18 Lediglich...
REWIS RS 2017, 9777
27. September 2012 2. Senat
Rückforderung von Versorgungsbezügen; Aufwandsentschädigung
...53 Abs. 7 Satz 2 BeamtVG kann aufgrund der Senatsrechtsprechung als geklärt gelten, sodass es keines Revisionsverfahrens bedarf.5 Nach § 53 Abs. 1 des Gesetzes über die Versorgung der B...
REWIS RS 2012, 2728
21. Februar 2017
Rückforderung von Versorgungsbezügen wegen Anrechnung von Erwerbseinkommen
...53 BeamtVG in der vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2015 geltenden Fassung anwendbar ist. 19Nach § 53 Abs. 1 BeamtVG erhält ein Versorgungsberechtigter, der Erwerbs-einkommen im Sinne des Abs. 7 bez...
REWIS RS 2017, 15231
28. April 2011 2. Senat
Ruhen der Versorgungsbezüge; Verwendungseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst; Mitglied des Europäischen Rechnungshofs
...53 BeamtVG Nr. 15 Rn. 17 m.w.N. insbes. zur Rspr. des BVerfG). Dieser Gedanke liegt gleichermaßen den Ruhensvorschriften des § 53 Abs. 8 Satz 3 BeamtVG bzw. § 53 Abs. 5 Satz 2 BeamtVG a.F. und § 56 Be...
REWIS RS 2011, 7247
24. November 2015
Notarzttätigkeit als selbstständige Nebentätigkeit - Berechnung der Versorgungsbezüge
...53 Abs. 2 BeamtVG bezeichneten Höchstgrenze, sofern er neben seinen Versorgungsbezügen noch Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen bezieht (§ 53 Abs. 1 BeamtVG). Als Erwerbseinkommen sind gemäß § 53 Abs...
REWIS RS 2015, 1854
6. Oktober 2010 4. Kammer
...53 Beamtenversorgungsgesetz. § 111 Abs. 3 Satz 1 Schulgesetz NRW sei nicht einschlägig, weil es nicht um ein Ruhegehalt sondern vielmehr um eine Betriebsrente gehe. § 111 Abs. 2 SchulG NRW unterscheid...
REWIS RS 2010, 2618
21. Februar 2013 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betrugs: Wegfall der Bindung des Gerichts an eine Verständigung; Täuschung des Beamtenversorgungsträgers durch …
...53 BeamtVG ausgegangen.36 Entgegen der Auffassung der Revision ist die Anrechnung des Erwerbseinkommens nicht nach Maßgabe der §§ 53, 53a BeamtVG in der bis zum 31. Dezember 1998 gültig...
REWIS RS 2013, 7990
30. September 2015
Beamter, Ruhegehalt, Ruhegehaltssatz, Besoldung, Dienststelle
...53 Abs. 7 BeamtVG, da Einkünfte aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage der Einkunftsart „Einkünfte aus Gewerbebetrieb“ zugehörig sind. Der Begriff der Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne von § 53 ...
REWIS RS 2015, 4573
30. November 2015
Anrechnung von Verwendungseinkommen aus zwischenstaatlichen Einrichtungen
...53 Abs. 8 BeamtVG ist. 25Verwendungseinkommen ist nach § 53 Abs. 8 BeamtVG jedes Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst. Dazu zählt auch jede Beschäftigung im Dienst einer zwisch...
REWIS RS 2015, 1525
21. Februar 2013 1. Strafsenat
...53 BeamtVG aus-gegangen. Entgegen der Auffassung der Revision ist die Anrechnung des Erwerbs-einkommens nicht nach Maßgabe der §§ 53, 53a BeamtVG in der bis zum 31.Dezember 1998 gültigen Fassung durch...
REWIS RS 2013, 7974
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