1. März 2023 3. Senat
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe, Altersgrenze, charakterliche Nichteignung, unrichtige Angaben auf Formblatt (eingestelltes) Ermittlungsverfahren
...53 BZRG vorsieht, nicht eingreifen, da die Ausnahmen von der Offenbarungspflicht nur für Verurteilte gelten. Eine analoge Anwendung von § 53 Abs. 1 Nr. 1 BZRG wird lediglich – ohne dies zu entscheiden...
REWIS RS 2023, 957
28. November 2018
Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Verschweigens von Ermittlungsverfahren
...53 BZRG vorsieht, greifen nicht ein, da die Ausnahmen von der Offenbarungspflicht nur für Verurteilte gelten. Solange der Ausgang eines Straf- oder Ermittlungsverfahrens nicht feststeht, muss die Ents...
REWIS RS 2018, 1122