1. März 2023 3. Senat
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe, Altersgrenze, charakterliche Nichteignung, unrichtige Angaben auf Formblatt (eingestelltes) Ermittlungsverfahren
...53 BZRG vorsieht, nicht eingreifen, da die Ausnahmen von der Offenbarungspflicht nur für Verurteilte gelten. Eine analoge Anwendung von § 53 Abs. 1 Nr. 1 BZRG wird lediglich – ohne dies zu entscheiden...
REWIS RS 2023, 957
15. November 2012 6. Senat
Fragerecht des Arbeitgebers nach erledigtem Ermittlungsverfahren - Erforderlichkeit - sittenwidrige Kündigung
...53, 153a StPO eingestellte Verfahren ohne weitere Begründung für möglich haltend: HWK/Thüsing 5. Aufl. § 123 BGB Rn. 13). Dies ergibt sich aus den Wertentscheidungen des § 53 BZRG (BAG 6. September 20...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)DATENSCHUTZBEWERBUNG
REWIS RS 2012, 1316
20. März 2014 2. Senat
Anfechtung - ordentliche Kündigung
...53 Abs. 1 Nr. 1 BZRG) oder wenn sie zu tilgen ist (§ 53 Abs. 1 Nr. 2 BZRG).34 (2) Gemäß § 53 Abs. 2 BZRG kann sich der Verurteilte zwar - falls er hierüber belehrt wurde - gegenüber Ger...
REWIS RS 2014, 6896
24. April 2008 11. Kammer
...53 BZRG als ermessensfehlerhaft dar. Es würde nämlich einen Wertungswiderspruch bedeuten, wenn die Klägerin sich zwar im Rechtsverkehr unter Berufung auf die genannte Norm als unverurteilt bezeich...
REWIS RS 2008, 4273
28. November 2018
Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Verschweigens von Ermittlungsverfahren
...53 BZRG vorsieht, greifen nicht ein, da die Ausnahmen von der Offenbarungspflicht nur für Verurteilte gelten. Solange der Ausgang eines Straf- oder Ermittlungsverfahrens nicht feststeht, muss die Ents...
REWIS RS 2018, 1122
9. Juli 2002 22. Zivilsenat
...537 Rz. 13 a. E.). 6Entgegen der Ansicht der Beklagten ist der Vergütungsanspruch der Klägerin nicht durch die von ihr erklärte Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen untergegangen. 7Zu Recht hat d...
REWIS RS 2002, 2399
20. März 2018
Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit drei Taxen
...53 BZRG nur dazu, dass der Betroffene die Verurteilung und den ihr zugrunde liegenden Sachverhalt nicht mehr zu offenbaren braucht (vgl. SächsOVG, B.v. 17.10.2001 – 1 B 485/01 – juris Rn. 7; OVG RhPf,...
REWIS RS 2018, 11985
15. Juni 2021 2. Zivilsenat
Handelsregisterverfahren zur Eintragung einer Zweigniederlassung einer englischen Private Company Limited by Shares: Formerfordernis bei Übersendung …
...53, 358, 361).8 2. Die Zwischenverfügung des Registergerichts ist nach § 382 Abs. 4 Satz 2 FamFG mit der Beschwerde und folglich - bei Zulassung durch das Beschwerdegericht - auch mit d...
HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTBREXIT
MDR 2021, 1074-1075WM2021,1440REWIS RS 2021, 4992
6. September 2012 2. Senat
Anfechtung - Frage nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren - Offenbarungspflicht - Kündigung
...53 BZRG ergeben (vgl. zu letzterem BAG 21. Februar 1991 - 2 AZR 449/90 - zu II 1 b der Gründe, AP BGB § 123 Nr. 35 = EzA BGB § 123 Nr. 35; offengelassen in 27. Juli 2005 - 7 AZR 508/04 - zu I 1 b bb (...
REWIS RS 2012, 3396
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