28. Oktober 2010 2. Senat
Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Auslandszuschlag; unmittelbare Anwendbarkeit der EGRL 78/2000
...53 Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 und Abs. 4 Nr. 1 BBesG n.F. sind Ehepartner berücksichtigungsfähig. Gemäß § 55 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Nr. 3 und Anlage VI g BBesG a.F. bzw. § 53 Abs. 6 i.V.m. Abs. 4 Nr. 3...
REWIS RS 2010, 1889
29. Januar 2021 10. Kammer
...53 BBesG nicht die zutreffende Rechtsgrundlage. Die Beklagtenseite sei rein privatrechtlich organisiert, sodass beamtenrechtliche Vorschriften nicht mit in die Berechnung einbezogen werden könnten. De...
REWIS RS 2021, 9039
5. Juni 2014 VII. Zivilsenat
...53 BBesG, die Aufwandsentschädi-1-3-gung "Botschaft NATOUNO" und der Kaufkraftausgleich gemäß §55 BBesG als unpfändbare Einkommensbestandteile gemäß §850a Nr.3 ZPO dem Schuldner belassen wur...
REWIS RS 2014, 5016
2. Dezember 2016 2. Senat
...53 BBesG. Die dort vorgeschriebene Zusammenfassung der Dienstorte (§ 53 Abs. 1 Satz 2 BBesG) und die vorgesehene "standardisierte Dienstpostenbewertung" (§ 53 Abs. 1 Satz 4 BBesG) belegen vi...
REWIS RS 2016, 1441
2. Dezember 2016 2. Senat
Eingeschränkter gerichtlicher Prüfungsmaßstab bei der Zuteilung von Dienstorten zu Stufen des Auslandszuschlags
...53 BBesG. Die dort vorgeschriebene Zusammenfassung der Dienstorte (§ 53 Abs. 1 Satz 2 BBesG) und die vorgesehene "standardisierte Dienstpostenbewertung" (§ 53 Abs. 1 Satz 4 BBesG) belegen vi...
REWIS RS 2016, 1439
28. März 2018
Wechsel der Rechtsprechung, Überprüfungsmaßstab der "evidenten Sachwidrigkeit", Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung
...53 BBesG enthaltene Regelungsprogramm verstoßen. Unter Verstoß gegen § 53 Abs. 1 Satz 4 BBesG habe er ohne eigene Ermittlungen eine Zonenzuordnung zu derjenigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschla...
REWIS RS 2018, 11408
18. März 2010 6. Senat
Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft hinsichtlich ehegattenbezogener Vergütungsbestandteile - Auslandszuschlag
...53/06 - teilweise aufgehoben.2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 26. Oktober 2006 - 25 Ca 6094/06 - teilweise abgeändert:1. Der Beklagte wird verurteilt, an...
REWIS RS 2010, 8314
21. Februar 2019 2. Senat
Anspruch auf amtsangemessene Alimentation; Auslegung von Erklärungen
...53 BBesG Nr. 3 Rn. 21). Der Beamte muss kundtun, wenn er sich mit der gesetzlich vorgesehenen Alimentation nicht zufrieden geben will (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2011 - 2 C 40.10 - USK 2011, 147...
REWIS RS 2019, 10050
24. November 2015
Gewährung eines Auslandszuschlages
...53 Abs. 1 Satz 4 BBesG eine standardisierte Dienstortbewertung im Verhältnis zum Sitz der Bundesregierung zugrunde gelegt. Gemäß § 53 Abs. 7 BBesG regelt das Auswärtige Amt die Einzelheiten des Auslan...
REWIS RS 2015, 1868
28. Oktober 2010 2. Senat
Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Aufwandsentschädigung bei Dienstleistung im Ausland
...53 BBesG a.F.; Amtliche Begründung zur AER, GMBl 1998 S. 30).9 Der Mehraufwand aus Anlass der dienstlich veranlassten doppelten Haushaltsführung am alten und am neuen Dienstort wird nur...
REWIS RS 2010, 1896
6. Oktober 2016
Zuordnung von Dienstorten zu Zonenstufen
...53 Abs. 2 Satz 1 BBesG wird der Auslandszuschlag für den Beamten, Richter oder Soldaten nach der Tabelle in Anlage VI. 1 gezahlt. Nach § 53 Abs. 7 BBesG regelt das Auswärtige Amt die Einzelheiten des ...
REWIS RS 2016, 4335
11. August 2022 5. Senat
Änderungen der Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit der bei vollstationärer Pflege anfallenden Verpflegungs-, Unterkunfts- und Investitionskosten
...53 BBesG Nr. 2 Rn. 13, jeweils m. w. N.). Ausdruck dessen ist, dass Ansprüche auf Besoldung und Versorgung nur nach Maßgabe der Gesetze bestehen (vgl. zur einfach-gesetzlichen Ausprägung des Grundsatz...
REWIS RS 2022, 8638
6. Februar 2019 5. Kammer
...53 BBesG, einen Mietzuschlag nach § 54 BBesG und einen Kaufkraftausgleich nach § 55 BBesG. Ihr standen somit in den U 7.266,16 € netto zur Verfügung. Wegen der Einzelheiten wird auf die zu den Gericht...
REWIS RS 2019, 10581
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