16. Juli 2012 2. Senat
Versetzung eines Beamten wegen politischer Betätigung mit dienstlichem Bezug; dienstliches Bedürfnis; Ermessen des Dienstherrn
...53 BBG a.F.). Der Beamte muss durch sein Auftreten auch außerhalb des Dienstes jeden Anschein vermeiden, er werde sein Amt nicht unparteiisch und ausschließlich gemeinwohlorientiert wahrnehmen (vgl. §...
REWIS RS 2012, 4668
11. Mai 2023 2. Wehrdienstsenat
Beförderungsverbot mit Bezügekürzung wegen fahrlässig unterlassener Meldung eines meldepflichtigen Ereignisses
...53 Nicht erwiesen ist die zweite dem Soldaten im Anschuldigungspunkt 5 vorgeworfene Äußerung, dass Polen keine legitimen Ansprüche auf die deutschen Ostgebiete habe. Der Soldat hat dies...
REWIS RS 2023, 6600