25. September 2019
Erfolglose Klage wegen Dienstzeitverlängerung
...53 Abs. 1 Satz 1 BBG ist also durch das Organisationsrecht des Dienstherrn maßgeblich vorgeprägt (Lemhöfer in Plog/Wiedow, BBG, Stand: Juli 2019, § 53 BBG Rn. 0.5), und die hieraus resultierenden verw...
REWIS RS 2019, 3196
20. Januar 2020
Berufung bei mehrfach selbständig tragender Begründung des erstinstanzlichen Urteils
...53 BBG habe. 3Ist die erstinstanzliche Entscheidung demnach selbständig tragend mehrfach begründet, ist eine Zulassung der Berufung nur gerechtfertigt, wenn im Hinblick auf jeden der Begründungssträng...
REWIS RS 2020, 8365
31. August 2022 15. Kammer
...53 Abs. 1 BBG kann der Eintritt in den Ruhestand auf Antrag der Beamtin zwar bis zu drei Jahre hinausgeschoben werden. Ein solcher Antrag ist nach § 53 Abs. 1 Satz 2 BBG jedoch spätestens sechs Monate...
REWIS RS 2022, 4823
27. April 2020
...53 geborener Beamtinnen oder Beamten auf Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand bis zu dem Ablauf des Monats, in dem das 68. Lebensjahr vollendet wird, stattzugeben ist, soweit dienstliche Int...
REWIS RS 2020, 6918
16. Juli 2012 2. Senat
Versetzung eines Beamten wegen politischer Betätigung mit dienstlichem Bezug; dienstliches Bedürfnis; Ermessen des Dienstherrn
...53 BBG a.F.). Der Beamte muss durch sein Auftreten auch außerhalb des Dienstes jeden Anschein vermeiden, er werde sein Amt nicht unparteiisch und ausschließlich gemeinwohlorientiert wahrnehmen (vgl. §...
REWIS RS 2012, 4668
21. August 2023 Senat für Notarsachen
EU-Rechtmäßigkeit der Altersgrenze für Notare
...53 geborene Kläger ist Rechtsanwalt und Notar in D. . Er begehrt die Feststellung, dass sein Amt als Anwaltsnotar nicht mit dem Ablauf des Monats erlischt, in dem er das 70. Lebensjahr vollendet (...
REWIS RS 2023, 5323
11. Mai 2023 2. Wehrdienstsenat
Beförderungsverbot mit Bezügekürzung wegen fahrlässig unterlassener Meldung eines meldepflichtigen Ereignisses
...53 Nicht erwiesen ist die zweite dem Soldaten im Anschuldigungspunkt 5 vorgeworfene Äußerung, dass Polen keine legitimen Ansprüche auf die deutschen Ostgebiete habe. Der Soldat hat dies...
REWIS RS 2023, 6600
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