13. Mai 2015
Ausweisung wegen Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz trotz erfolgreicher Drogentherapie
...53 Nr. 1 und 2 AufenthG) erfüllt hat, keinen besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 AufenthG genießt und sich die Ausweisungsverfügung der Beklagten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfal...
REWIS RS 2015, 11085
12. November 2020
Kein Eingehen auf die generalpräventive Ausweisungsgründe in den Entscheidungsgründen
...53 AufenthG Rn. 64; Fleuß in Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand: 1.7.2020, § 53 AufenthG Rn. 32). Eine angemessene generalpräventive Wirkung der Ausweisung ist nicht zu erwarten bzw. ein Bedür...
REWIS RS 2020, 7572
27. April 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung, Zulassungsgründe, Darlegungsanforderungen
...53 AufenthG und § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG, § 11 AufenthG und auf § 59 AufenthG, im Wesentlichen − mit Ausnahme der Festsetzung der Gebühren in Höhe von 55,00 EUR in Nr. 5 Satz 2 des streitbefangenen ...
REWIS RS 2022, 135
6. März 2024 19. Senat
Ausweisung aus generalpräventiven Gründen, Faktischer Inländer, Gefahrenprognose, Interessenabwägung, Nicht öffentlich bekannt gewordene Straftat, Doppelbestrafung, Nicht …
...53 AufenthG Rn. 61). Anknüpfungspunkt der generalpräventiven Ausweisung ist also die kontinuierliche Ausweisungspraxis, die abschreckende Wirkung entfalten und dadurch verhaltenssteuernd wirken soll. ...
REWIS RS 2024, 1482
4. Januar 2019
Ausweisung wegen suchterkrankungsbedingter Straffälligkeit
...53/12 - juris Rn. 16). Dies ist jedoch nicht der Fall. 41.1 Seine Einwendungen gegen die durch das Verwaltungsgericht vorgenommene Gefahrenprognose greifen nicht durch. 5Das Verwaltungsgericht hat fes...
REWIS RS 2019, 11847
13. Mai 2016
Ausweisung eines drogenabhängigen Türken
...53 Rn. 30; Bauer in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, Kommentar, 11. Aufl. 2016, Vorb §§ 53 - 56 Rn. 13 und § 53 Rn. 5 ff.; a.A. Marx, ZAR 2015, 245/246). Eine nach altem Recht nach Ausübung von Ermes...
REWIS RS 2016, 11278
8. Juli 2015
Ausweisung wegen Straffälligkeit
...53 Nr. 2 AufenthG) erfüllt hat, keinen besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 AufenthG genießt und sich die Ausweisungsverfügung des Beklagten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auc...
REWIS RS 2015, 8502
2. Mai 2017
Ausweisung eines nigerianischen Straftäters - Freiheitsstrafe wegen sexuellen Missbrauchs - Ablehnung des Berufungszulassungsantrags
...53 AufenthG Rn. 30; Bauer in Bergmann/Dienelt, AuslR, 11. Aufl. 2016, Vorb. §§ 53-56 Rn. 13 und § 53 Rn. 5 ff.; a.A. Marx, ZAR 2015, 245/246). Eine nach altem Recht verfügte Ausweisung wird nach Inkra...
REWIS RS 2017, 11618
5. Oktober 2021
Ausweisung eines jordanischen Staatsangehörigen, Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von wegen mehrfacher Körperverletzung gegenüber der volljährigen …
...53 AufenthG Rn. 64; Fleuß in Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand: 1.7.2020, § 53 AufenthG Rn. 32). Eine angemessene generalpräventive Wirkung der Ausweisung ist nicht zu erwarten bzw. ein Bedür...
REWIS RS 2021, 2095
11. Juli 2016
Rechtmäßige Ausweisung eines straffälligen türkischen Asylbewerbers
...53 Rn. 30; Bauer in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, Kommentar, 11. Aufl. 2016, Vorb §§ 53 - 56 Rn. 13 und § 53 Rn. 5 ff.; a.A. Marx, ZAR 2015, 245/246). Eine - wie hier - nach altem Recht verfügte E...
REWIS RS 2016, 8445
11. September 2019
Anforderungen an hinreichende Erfolgsaussichten
...53 Abs. 1 AufenthG. Der Kläger hatte zwar einen Asylantrag gestellt, doch greift die Einschränkung des § 53 Abs. 4 Satz 1 AufenthG nicht ein, weil durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 8. Ju...
REWIS RS 2019, 3710
7. Februar 2018
Ausweisung eines ausländischen Straftäters trotz Strafaussetzungsentscheidung der Strafvollstreckungskammer
...53/12 – juris Rn. 16). Dies ist jedoch nicht der Fall. 41. Die Einwendungen gegen die durch das Verwaltungsgericht vorgenommene Gefahrenprognose greifen nicht durch. 5Das Verwaltungsgericht hat festge...
REWIS RS 2018, 14271
19. Januar 2015
Erfolglose Beschwerde in Asylverfahren
...53 Nr. 1 AufenthG). Besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG genieße er nicht, weil er nur bis zum 11. April 2010 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gewesen sei. Die Auswe...
REWIS RS 2015, 16968
19. Januar 2015
...53 Nr. 1 AufenthG). Besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG genieße er nicht, weil er nur bis zum 11. April 2010 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gewesen sei. Die Auswe...
REWIS RS 2015, 16966
28. Juli 2015
Ausweisung eines sorgeberechtigten Vaters eines minderjährigen Kindes
...53 AufenthG übertragbar (BayVGH, B. v. 19.1.2015 - 10 CS 14.2656, 10 C 14.2657 - juris Rn. 26; BVerwG, B. v. 1.9.2014 - 1 B 13.14 - juris Rn. 13; vgl. zum Ganzen Hailbronner, AufenthG, vor § 53 Rn. 10...
REWIS RS 2015, 7448
8. März 2016
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
...53 Rn. 30; Bauer in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, Kommentar, 11. Aufl. 2016, Vorb §§ 53 - 56 Rn. 13 und § 53 Rn. 5 ff.; a.A. Marx, ZAR 2015, 245/246). Eine - wie hier - nach altem Recht verfügte E...
REWIS RS 2016, 14894
28. Juli 2022
Wechselseitige Anträge auf Zulassung der Berufung, Ausweisung, Türkei, Besonders schwere Vergewaltigung, Richtigkeitszweifel, Verfahrensmangel, Ablehnung eines …
...53 - in dessen klageabweisendem Teil wird abgelehnt. II. Auf den Antrag der Beklagten hin wird die Berufung gegen das vorgenannte Urteil in dessen der Klage stattgebendem Teil zugelassen. III. Der Klä...
REWIS RS 2022, 3867
27. Mai 2021
Rücknahme von durch Falschangaben zu einer bereits bestehenden Ehe erschlichenen Aufenthaltstiteln, Doppelehe, Ausweisung
...53 AufenthG Rn. 23; Fleuß in Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, Stand: 4/2021, § 53 AufenthG Rn. 12). Die Annahme einer Gefährdung setzt die Prognose voraus, dass durch die weitere Anwesenheit des Ausländers...
REWIS RS 2021, 5461
19. Februar 2024 19. Senat
Generalpräventive Ausweisung, Sofort vollziehbarer Widerruf der Flüchtlingseigenschaft, Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot, Inlandsbezogene Ausweisung, Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, Kein …
...53 Abs. 1 AufenthG gegenüber dem bislang geltenden Recht nicht ausgeweitet werden sollen (m.V.a. BT-Drucks. 18/4097, S. 49). § 53 Abs. 1 AufenthG setze (in der Neufassung) eine Gefährdung voraus, welc...
REWIS RS 2024, 672
14. Mai 2021
Ausweisung, Sofortvollzug, Türkischer Staatsbürger, Betäubungsmittelabhängigkeit
...53 Abs. 3 AufenthG). 11Im Rahmen der Prüfung der Unerlässlichkeit der Ausweisung nach § 53 Abs. 3 AufenthG ist zu beachten, dass die Grundrechte des Betroffenen, insbesondere das Recht auf Achtung des...
REWIS RS 2021, 5880
10. Oktober 2022
Ausweisung, Verurteilung wegen Geldwäsche
...53 Abs. 1 AufenthG eine hinreichende Verankerung gefunden hat und Generalprävention ein Ausweisungsinteresse begründen kann. § 53 Abs. 1 AufenthG verlange nämlich nicht, dass von dem ordnungsrechtlich...
REWIS RS 2022, 5907
19. September 2016
Beendigung des rechtmäßigen Aufenthaltes sowie der Wirkungen der Zusicherung eines Aufenthaltstitels durch Ausweisung
...53 Abs. 1 AufenthG n.F.). Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Abs. 1 AufenthG n.F. wiegt schwer. Der Antragsteller hat einen nicht nur geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften begangen (§...
REWIS RS 2016, 5349
9. Januar 2023
Ausweisung, Betäubungsmitteldelikte (Drogenhandel) und Betäubungsmittelabhängigkeit, Freiheitsstrafe 5 Jahre und 6 Monate, Anordnung Maßregelvollzug, Strafrechtliche Aussetzung …
...53 Abs. 1 AufenthG eine hinreichende Verankerung gefunden hat und Generalprävention ein Ausweisungsinteresse begründen kann. § 53 Abs. 1 AufenthG verlangt demnach nicht, dass von dem ordnungsrechtlich...
REWIS RS 2023, 218
25. Oktober 2022
Anordnung der sofortigen Vollziehung, Ausweisung, Anordnung Einreise- und Aufenthaltsverbot, Betäubungsmitteldelikte und -abhängigkeit
...53 Abs. 1 AufenthG; vgl. 2.1.). Das gegen die Gesamtabwägung gemäß § 53 Abs. 1 und 2 AufenthG des Verwaltungsgerichts gerichtete Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine Abänderung der verwaltungsgeric...
REWIS RS 2022, 5909
8. Dezember 2015
Zur Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen Ausländers
...53 StGB Abgesehen von der Verfolgung nach § 45 Abs. 1 JGG Eintragung im Erziehungsregister - Amtsgericht München Urteil vom 11. Juni 2010‚ rechtskräftig seit 11. Juni 2010 D2601 Ds 453 Js 300935/10 Ge...
REWIS RS 2015, 1038