10. Januar 2018
Umdeutung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots in eine Ausweisung
...53 AufenthG aufrechterhalten. 351. Entgegen den Annahmen der Beklagten ist das Freizügigkeitsgesetz/EU auf die Klägerin nicht anwendbar. Zwar hat die Klägerin aufgrund der Heirat mit einem kroatischen...
REWIS RS 2018, 15848
17. Juni 2015
Rechtfertigung eines Eingriffs in Art. 8 EMRK durch zwingende Ausweisung eines Ausländers nach § 53 …
...53 Nr. 2 AufenthG. Der Beklagte hat zu Recht angenommen, dass der Kläger den zwingenden Ausweisungsgrund des § 53 Nr. 2 AufenthG verwirklicht hat, weil er wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem B...
REWIS RS 2015, 9547
27. Juli 2021
Staatsangehörigkeit Nigeria, Ausweisung mit dreijährigem Einreise- und Aufenthaltsverbot, Drei strafrechtliche Verurteilungen zu Geldstrafen von jeweils …
...53 AufenthG Rn. 64; Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Auflage 2020, § 7 Rn. 27; Fleuß in Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand: 1.1.2021, § 53 AufenthG Rn. 32). Auch muss das ...
REWIS RS 2021, 3720
6. Juli 2017
Ausweisung infolge der Verurteilung zu einer mehr als achtjährigen Freiheitsstrafe wegen Betäubungsmitteldelikten
...53 AufenthG wird ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschlan...
REWIS RS 2017, 8401
18. Januar 2018
Gewalttätige Straftat als besonders schwerwiegender Ausweisungsgrund
...53 Abs. 4 AuslG (jetzt: § 60 Abs. 7 AufenthG) vorläge. Seit dem 9. August 2001 hat der Kläger eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis (jetzt: Niederlassungserlaubnis). 4Der Kläger heiratete in Afghanis...
REWIS RS 2018, 15392
30. März 2017
Erfolglose Klage gegen eine sofort vollziehbare Ausweisungsverfügung
...53 Abs. 1 AufenthG zu treffende Abwägung ergibt, dass nach summarischer Prüfung das Ausweisungsinteresse das Bleibeinteresse des Antragstellers überwiegt. 31§ 53 AufenthG gestaltet die Ausweisung als ...
REWIS RS 2017, 13046
30. August 2018
Fehlen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen aufgrund des Bestehens schwerwiegender Ausweisungsinteressen gem. § 5 Abs. 1 Nr. …
...53 Abs. 2 StPO wegen Geringfügigkeit erfolgt, sondern nach § 153a Abs. 2 StPO. Auch nach § 153a StPO ist zwar Voraussetzung, dass die Schwere der Schuld einer Einstellung nicht entgegensteht, dies ist...
REWIS RS 2018, 4263
22. Juli 2015
Ausweisung eines Drogendealers
...53 Nr. 1 als auch des § 53 Nr. 2 erfüllt. Aufgrund der Tatsache, dass der Kläger eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat, s...
REWIS RS 2015, 7737
15. April 2015
Rechtmäßige Ausweisung eines Drogendealers
...53 Nr. 1 AufenthG verwirklicht. Nach § 53 Nr. 1 AufenthG wird ein Ausländer u. a. dann ausgewiesen, wenn er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe vo...
REWIS RS 2015, 12602
31. Januar 2017
Ausweisung eines straffälligen bosnischen Staatsangehörigen, der Vater eines deutschen Kindes und faktischer Inländer ist
...53 Abs. 1 AufenthG erfüllt, da er wegen mehrerer vorsätzlicher Straftaten zu einer Jugendstrafe von vier Jahren verurteilt worden sei. Die Abwägung zwischen Ausweisungsinteresse und Bleibeinteresse se...
REWIS RS 2017, 16354
6. Juli 2017
Rechtmäßige Ausweisung nach Straftat - Trunkenheit im Verkehr, Nötigung, Bedrohung
...53 AufenthG wird ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschlan...
REWIS RS 2017, 8406
20. Mai 2015
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsentscheidung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
...53 Nr. 2 AufenthG gestützt. Zugunsten des Klägers ging die Beklagte von besonderem Ausweisungsschutz gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG aus, weil der Kläger vom ... April 2009 bis zum ... Juli 20...
REWIS RS 2015, 10745
5. Juli 2017
Ausweisung wegen Erschleichens des Aufenthaltstitels
...53 Abs. 1 AufenthG zu treffende Abwägung ergibt, dass das Ausweisungsinteresse das Bleibeinteresse des Antragstellers überwiegt. 43§ 53 AufenthG gestaltet die Ausweisung als Ergebnis einer umfassenden...
REWIS RS 2017, 8506
10. Oktober 2016
Erfolgloser Eilrechtsschutz gegen angedrohte Abschiebung
...53a StPO eingestellt. Dem lag der Vorwurf zugrunde, der Antragsteller habe das Datum seines Einreisevisums geändert. Weiterhin wurde der Antragsteller wie folgt verurteilt: Diebstahl zweier Mobiltelef...
REWIS RS 2016, 4261
14. August 2019
Versagung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
...53 Abs. 1 AufenthG. Nach § 53 Abs. 1 AufenthG wird ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Intere...
REWIS RS 2019, 4452
12. Oktober 2017
Rechtmäßige Ausweisungsverfügung wegen Totschlags
...53 Abs. 1 AufenthG zu treffende Abwägung ergibt, dass das Ausweisungsinteresse das Bleibeinteresse des Klägers überwiegt. 31a) § 53 AufenthG gestaltet die Ausweisung als Ergebnis einer umfassenden, er...
REWIS RS 2017, 3940
11. November 2020
Ausweisung verbunden mit einer sieben- bzw. neunjährigen Wiedereinreisesperre
...53 AufenthG gestützten Bescheides wurde angeführt, es bestehe die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten durch den Kläger, zumal der Kläger drogen- und alkoholabhängig sei. Die Ausweisung sei auch au...
REWIS RS 2020, 7640
9. Oktober 2019
Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
...53 AufenthG. Der Kläger stelle eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, da von ihm eine Wiederholungsgefahr ausgehe. Es sei zu befürchten, dass der Kläger in ähnlichen Situationen e...
REWIS RS 2019, 2790
5. Februar 2020
Ausweisung eines Wiederholungstäters und Bewährungsversagers
...53 AufenthG. Der Kläger stelle eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne des § 53 Abs. 1 AufenthG dar, da von ihm eine Wiederholungsgefahr ausgehe. Dies zeige auch die fortgeset...
REWIS RS 2020, 8541
6. April 2017
Ausweisung eines in Deutschland geborenen serbischen Staatsangehörigen, der am sog. Tourette-Syndrom leidet
...53 AufenthG wird ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschlan...
REWIS RS 2017, 12685
9. August 2018
Erfolglose Klage eines türkischen Staatsagehörigen mit Niederlassungserlaubnis gegen eine Ausweisungsverfügung
...53 Entscheidungsart: Urteil Tatbezeichnung: Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln Datum der (letzten) Tat: 16. März 1993 angewendete Vorschriften: BtMG § ...
REWIS RS 2018, 4955
8. Januar 2020
Ausweisung
...53 AufenthG. Der Kläger stelle eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung i.S.d. § 53 Abs. 1 AufenthG dar, da von ihm eine Wiederholungsgefahr ausgehe. Es stehe zu befürchten, dass der Kl...
REWIS RS 2020, 8271
23. Oktober 2019
Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
...53 AufenthG. Der Kläger stelle eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung i.S.d. § 53 Abs. 1 AufenthG dar, da von ihm eine Wiederholungsgefahr ausgehe. Auch generalpräventive Gründe seien...
REWIS RS 2019, 2274
13. März 2019
Ausweisung wegen Sexualdelikten
...53 AufenthG. Der Kläger stelle eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung i.S.d. § 53 Abs. 1 AufenthG dar, da von ihm eine Wiederholungsgefahr ausgehe. Beim Kläger handele es sich um eine...
REWIS RS 2019, 9393
29. April 2015
Ausweisung und Wiedereinreisesperre in die Bundesrepublik Deutschland für Intensivstraftäter
...53 Nr. 1 AufenthG, dessen Tatbestand durch die rechtskräftigen Verurteilungen vom … Januar 2011 und vom … April 2014 erfüllt seien. Der Kläger genieße besonderen Ausweisungsschutz, da er eine Niederla...
REWIS RS 2015, 11815