4. März 2020
Ausweisung wegen eines Strafverfahrens
...53 AufenthG durch die strafrechtliche Verurteilung gegeben ist. 23Bei der sich anschließenden Gesamtabwägung unter Heranziehung der in § 53 Abs. 2 AufenthG genannten Kriterien ist den öffentlichen Int...
REWIS RS 2020, 8832
19. Juli 2016
Keine Ausweisung trotz Verurteilung
...53 Abs. 1 AufenthG in der seit dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung. Danach wird ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitlich demokratische Grundordnung od...
REWIS RS 2016, 7933
23. April 2015
Aufenthaltstitel, Ausreise, Ausweisung, Heimatland
...53 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 578 Abs. 1 ZPO ist das Vorliegen eines rechtskräftigen Endurteils, dass den Kläger beschwert, sowie ein Restitutionsgrund im Sinne des § 580 ZPO und die unverschuldete Unmögl...
REWIS RS 2015, 12130
19. Mai 2020
Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots
...53 II S. 559, 560 - Genfer Flüchtlingskonvention), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer be...
REWIS RS 2020, 9505
18. Mai 2018
Anspruch auf Bescheinigung über die Einreichung des Antrags auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte
...53 AufenthG), der am 22. November 2015 eingereist und in Untersuchungshaft genommen worden sei und sich ab 2. Juni 2016 in Strafhaft befinde (Haftende: 21.3.2018). 7Die Staatsanwaltschaft ... sah dara...
REWIS RS 2018, 8845
29. Januar 2020
Aufenthaltserlaubnis
...53 Abs. 3 AufenthG auch unerlässlich macht. 40a) Die Rechtmäßigkeit der Ausweisung des Klägers beurteilt sich nach §§ 53 ff. AufenthG, wobei der Kläger zusätzlich nach Art. 8 EMRK in seinem bislang au...
REWIS RS 2020, 8475