14. Februar 2012 1. Senat
Ausweisung aus generalpräventiven Gründen; Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Dauer der Befristung
...53 und vom 10. August 2007 - 2 BvR 535/06 - NVwZ 2007, 1300). Diese vom Bundesverfassungsgericht nunmehr präzisierten Prüfungsanforderungen lassen keinen Schluss auf die vom Verwaltungsgerichtshof auf...
REWIS RS 2012, 9194
12. Juli 2018 1. Senat
Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen
...53, 353 Rn. 9). Der Entscheidung über die Verpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach nationalem Recht sind daher die Vorschriften der § 5 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 3, § 53 Abs. 1 und § ...
REWIS RS 2018, 6110
9. Mai 2019 1. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Aussetzungsbeschluss und Vorabentscheidungsersuchen zu Rechtsfragen zum Anwendungsbereich von EGRL …
...53 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG a.F., hilfsweise von § 54 Satz 1 Nr. 1 AufenthG a.F. aus dem Bundesgebiet aus. Er stellte fest, dass die Ausweisung auch das Verbot der Wiedereinreise in die Bundesrepublik De...
REWIS RS 2019, 7441
1. September 2014 1. Senat
Modifizierte Anforderungen an die Ausweisung bei besonderem Ausweisungsschutz
...53 und 54 AufenthG durch Herabstufung der zwingenden zur Regelausweisung bzw. der Regel- zur Ermessensausweisung (§ 56 Abs. 1 Satz 4 und 5 AufenthG). Deshalb verlangt die in § 53 und § 56 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2014, 3206
25. Mai 2023 1. Senat
Ausweisung eines noch nie eingereisten Ausländers
...53-56 AufenthG Rn. 21). Der bereits oben (Rn. 12 ff.) dargestellte Regelungsgehalt der §§ 53 ff. AufenthG setzt damit einen Voraufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet voraus, der nicht notwendigerwe...
REWIS RS 2023, 4944
9. Mai 2019 1. Senat
Vereinbarkeit der generalpräventiven Ausweisung mit § 53 AufenthG
Bundesverwaltungsgericht | 1. Senat: 1 C 21/18 Vereinbarkeit der generalpräventiven Ausweisung mit § 53 AufenthG 1. Eine Ausweisung kann auch nach dem seit 1. Januar 2016 geltenden Ausweisungsrecht ...
REWIS RS 2019, 7442
16. Dezember 2021 1. Senat
Ermessensfehlerhafte Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung
...53 AufenthG nicht. Soweit § 53 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 AufenthG für eine (bedingungslose) Ausweisung eine Gefahrenschwelle festlegt, die höher liegt als diejenige, die für eine Verlustfeststellung bei fre...
REWIS RS 2021, 232
14. Januar 2020 1. Senat
Abschiebungsanordnung gegen Gefährder
...53 AufenthG angehört worden. Mit der Entscheidung über die Abschiebungsanordnung und dem möglichen Erlass einer Ausweisungsverfügung verdichte sich der Druck auf den Kläger ganz erheblich, der durch s...
REWIS RS 2020, 3812
13. Dezember 2012 1. Senat
Assoziationsrecht; Ausweisung; Gefahrenprognose; Strafaussetzung zur Bewährung; Abschaffung des Widerspruchsverfahrens; Stand-Still-Klausel
...53 Nr. 1 und 2 AufenthG Rechtsgrundlage für die Ausweisung. Besonderen Ausweisungsschutz genieße der Kläger nicht, weil seine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach § 44 Abs. 1 AuslG 1990 erloschen se...
REWIS RS 2012, 361
22. Februar 2017 1. Senat
Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK
...53 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 3 AufenthG. Diese nationalen Vorschriften sind unionsrechtskonform am Maßstab der EU-Anerkennungsrichtlinie 2011/95/EU (juris: EURL 95/2011) auszulegen. Dabei sind insbesond...
REWIS RS 2017, 15165
13. Juli 2017 1. Senat
Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder - hier: Regelung der Vollziehung
...53 ff. AufenthG, die in einem weiteren Schritt zu vollziehen ist - in den Rechtsfolgen einschneidendere und in einem verkürzten Verfahren mit formellen Rechtsschutzeinschränkungen zu erlassende Abschi...
REWIS RS 2017, 8080