17. März 2015 11. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung - …
...53 der Abgabenordnung (AO) bedürftig und von der VdK SRgGmbH im Vorverfahren oder gerichtlichen Verfahren vertreten worden ist, das aber keinen Anspruch gegen den jeweiligen Verfahrensgegner auf volls...
REWIS RS 2015, 13964
18. September 2014 14. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung - …
...53 AO bedürftigen und nicht bedürftigen Mitgliedern ist keine rechtswidrige Ungleichbehandlung, weil mit der durch § 53 AO rechtlich definierten Bedürftigkeit an ein gleichheitsrechtlich zulässiges, s...
REWIS RS 2014, 2831
15. Mai 2012 2. Senat
(Gesetzliche Unfallversicherung - Lastenausgleich für das Umlagejahr 2007 - gewerbliche Berufsgenossenschaft - Deutsche Rentenversicherung Bund …
...53 entstanden war, der Gesamtheit der gewerblichen BGen sowie der See-BG auferlegt. Maßgeblich war Art 3 UVNG, dessen § 1 lautete: ...
REWIS RS 2012, 6401