14. Juli 2022 4. Senat
Akteneinsicht in Gerichtsakte und Verwaltungsakte
...52b FGO nicht entgegen (3).22 (1) Das Gesetzgebungsverfahren spricht dafür, dass die Prozessakten in § 78 Abs. 2 und Abs. 3 FGO auch die dem Gericht vorgelegten Akten umfassen.23 ...
REWIS RS 2022, 3650
30. Oktober 2023 10. Senat
Keine Fertigung einer Daten-CD im Rahmen der Akteneinsicht
...52b Abs. 6 Satz 1 FGO teilnimmt. Dieses umfasst zwar die vom FA eingereichten Schriftsätze, nicht jedoch die Behördenakten, denn Prozessakten im Sinne des § 52b FGO sind --anders als im Sinne des § 78...
REWIS RS 2023, 7741