21. Juli 2021
Erteilung einer Großhandelserlaubnis, Medizinische Gase, Erfolgreiche auf Verbescheidung gerichtete Untätigkeitsklage, „Streckengebliebenes“ Genehmigungsverfahren
...52a AMG aufgrund - seiner Auffassung nach - offener Zulassungsfragen im Hinblick auf das nach § 52a Abs. 2 Nr. 1 AMG zu benennende Arzneimittel nicht entschieden hat, ohne die anderen in § 52a AMG gen...
REWIS RS 2021, 3904
9. Januar 2023 4. Zivilsenat
...52a AMG erforderliche Erlaubnis unstreitig nicht verfügt. 15aa)Gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher ode...
REWIS RS 2023, 1040
26. Februar 2015 3. Senat
Weitergabe von Arzneimitteln zwischen Inlands-Apotheke und Apotheke im EU-Ausland
...52a Abs. 7 AMG im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs von Apotheken bezogen werden. Das Bezugsmodell der Klägerin fällt unter diesen Ausnahmetatbestand.27 aa) § 52a AMG regelt die Erl...
NJW 2015, 3465REWIS RS 2015, 14853
20. September 2022 25. Zivilkammer
...52a AMG. 6Der Kläger hat den Beklagten vorgerichtlich mit Schreiben vom 26.11.2021 zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Hierauf hat der Beklagte nicht reagiert. 7Der Kläger behauptet,...
REWIS RS 2022, 8322
25. Februar 2021 3. Senat
Bezug von Arzneimitteln, die von einem Schweizer Lieferanten erworben, aber in Frankreich hergestellt werden
...52a AMG Bezug genommen hatte, fehlt in der aktuellen Formulierung zwar eine ausdrückliche Bestimmung der geforderten Berechtigung. Bereits die Entstehungsgeschichte der Regelung macht aber deutlich, d...
REWIS RS 2021, 8353
9. Juni 2021 12. Zivilkammer
...52a AMG kann nur aus den in § 52a Abs. 4 AMG aufgeführten Gründen versagt werden. Eine Zulassungspflicht des betreffenden Arzneimittels nach § 21 Abs. 1 S. 1 AMG zählt dazu jeweils nicht. Sie ist dahe...
REWIS RS 2021, 9771
9. September 2010 1. Zivilsenat
Anwendbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts auf durch Versandhandel nach Deutschland eingeführte Arzneimittel
...52a AMG), jedoch ebenso wenig von Belang wie die Frage, ob und gegebenenfalls wie oft ein solches Arzneimittel zwischen der Herstellung und dem Vertrieb nach Deutschland importiert wurde (Dettling, A&...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZWETTBEWERBSRECHTMEDIZINRECHTARZNEIMITTELAPOTHEKEN
REWIS RS 2010, 3509
21. September 2023 3. Senat
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines pharmazeutischen Großhändlers für die Belieferung von Vertragsärzten mit Röntgenkontrastmitteln - Rahmenvertrag …
...52a AMG) steht nicht außerhalb der Systematik des Leistungserbringungsrechts des SGB V. Dies zeigt sich auch an der Einbindung der Großhändler in Abschlagsregelungen zugunsten der Krankenkassen (vgl §...
REWIS RS 2023, 7979
9. September 2010 I. Zivilsenat
...52a AMG), jedoch ebenso wenig von Belang wie die Frage, ob und gegebenenfalls wie oft ein solches Arzneimittel zwischen der Herstellung und dem Vertrieb nach Deutschland importiert wurde (Dettling, A&...
REWIS RS 2010, 3521
9. Mai 2018 8. Zivilsenat
Einzelimport von Arzneimitteln: Anwendbarkeit des Preisrechts der Arzneimittelpreisverordnung
...52a, 64 bis 69a und 78, ferner in den Fällen […] des Absatzes 3 auch mit Ausnahme der §§ 48, 95 Absatz 1 Nummer 1 und 3a, Absatz 2 bis 4, § 96 Nummer 3, 10 und 11 sowie § 97 Absatz 1, 2 Nummer 1 und 9...
REWIS RS 2018, 9353
9. Mai 2018 VIII. Zivilsenat
...52a, 64 bis 69a und 78, fAusnahme der §§ 48, 95 Absatz 1 Nummer 1 und 3a, Absatz 2 bis 4, §96 Nummer 3, 10 und 11 sowie § 97 Absatz 1, 2 Nummer 1 und 9 so-wie Absatz 3."Die seit dem Gesetz zur Ne...
REWIS RS 2018, 9419
21. September 2023 3. Senat
Krankenversicherung - Lieferung von Sprechstundenbedarf durch pharmazeutischen Großhändler - Vergütungsanspruch gegen die Krankenkasse - Ausübung …
...52a AMG) steht nicht außerhalb der Systematik des Leistungserbringungsrechts des SGB V. Dies zeigt sich auch an der Einbindung der Großhändler in Abschlagsregelungen zugunsten der Krankenkassen (vgl §...
REWIS RS 2023, 6761
19. Dezember 2022
Beschwerde, Arzt, Verteidiger, Versorgung, Leistungen, Arzneimittel, Vollziehung, Therapie, Apotheke, Leistungserbringung, Anordnung, Ermittlungsrichter, Zustellung, Wirksamkeit, Sinn …
...52a AMG). Der Beschuldigte ist Inhaber der …-Apotheke in M (fortan: Apotheke), die er in der Rechtsform des eingetragenen Kaufmanns betreibt. Die Apotheke verfügt über eine Versandhandelserlaubnis nac...
REWIS RS 2022, 7427
6. Oktober 2022 18. Zivilsenat
...52a AMG gerecht wird. Nach § 52a Abs. 2 Nr. 2 AMG hat die verantwortliche Personen über geeignete und ausreichende Räumlichkeiten, Anlagen und Einrichtungen zu verfügen, eine ordnungsgemäße Lagerung u...
REWIS RS 2022, 9764
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