19. Juni 2019 3. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere, dem Kläger günstigere Entscheidung. Auch die weiteren Voraussetzungen einer Beschlusszurückweisung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2-4 ZPO sind erfüll...
REWIS RS 2019, 6217
2. November 2016 21. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Das angegriffene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung, noch rechtfertig...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTTIEREHAFTUNGOBERLANDESGERICHT HAMMPRODUKTHAFTUNG
REWIS RS 2016, 3005
8. April 2014 9. Zivilsenat
...529 ZPO grundsätzlich bindenden tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts hat der Beklagte in Bezug auf den Verletzungserfolg aber nicht mit zumindest bedingtem Vorsatz gehandelt. An diese tatsäch...
REWIS RS 2014, 9833
7. Mai 2018 3. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere, den Beklagten günstigere Entscheidung. Auch die weiteren Voraussetzungen einer Beschlusszurückweisung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2-4 ZPO sind erf...
REWIS RS 2018, 9572
17. April 2018 9. Zivilsenat
...529 ZPO nach eigener Prüfung gebunden sieht, in Zweifel zu ziehen. 7Danach bleibt es dabei, dass der Kläger nicht bewiesen hat, dass der von ihm geltend gemachte Schaden durch das behauptete Unfallere...
REWIS RS 2018, 10636
2. Dezember 2016 9. Zivilsenat
...529 ZPO zugrundezulegende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Solches zeigt die Berufungsbegründung nicht auf. Das Landgericht hat vielmehr nach einstimmiger Auffassung des Senats richti...
REWIS RS 2016, 1433
15. November 2021 22. Zivilsenat
...529 ZPO zugrundezulegenden Tatsachen trügen die beantragte Feststellung. Der Beklagte habe nicht bestritten, dass der wahre Grundstückswert zum Zeitpunkt seiner Rücktrittserklärung 63.000 € betragen h...
REWIS RS 2021, 10342
15. März 2022 21. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Gemessen daran haben die gegen das erstinstanzliche Urteil gerichteten Angriffe der Berufung keinen Erfolg. 141. 15Die Haf...
REWIS RS 2022, 682
23. Juli 2014 20. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. 51. 6Die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts zum Eintritt der absolute...
REWIS RS 2014, 9360
12. November 2014 20. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. 71. 8Entgegen der Rechtsmeinung des Klägers ergibt sich die Zuständigkeit nic...
REWIS RS 2014, 1410
7. Juni 2017 3. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere, der Klägerin günstigere Entscheidung. 71. Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, fehlt es bereits an der Verletzung eines eigen...
REWIS RS 2017, 9810
8. August 2016 20. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere, der Klägerin günstigere Entscheidung, § 513 Abs. 1 ZPO. 9Die von der Klägerin angeführte Entscheidung des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs bet...
REWIS RS 2016, 6994
15. Juni 2015 20. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere, dem Beklagten günstigere Entscheidung, § 513 Abs. 1 ZPO. 4Das Landgericht hat der Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung stattgegeben. 5Die ...
REWIS RS 2015, 9793
7. April 2022 7. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere für sie günstigere Entscheidung, § 513 Abs. 1 ZPO. Die zulässige Berufung ist unbegründet. 3Der auf Aufhebung und Zurückverweisung gerichtete Berufun...
REWIS RS 2022, 3768
25. Juli 2017 28. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine abweichende Entscheidung. 5Der Kläger hat gegen den Beklagte Anspruch auf die mit der Klage begehrte Rückabwicklung des Kaufvertrages vom 02.02.2016 aus den...
REWIS RS 2017, 7405
18. November 2019 6. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. 131. 14Das Landgericht hat die Klage hinsichtlich des Hauptantrages des Kläge...
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REWIS RS 2019, 1454
10. April 2018 9. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Solches zeigt die Berufungsbegründung nicht auf. Das landgerichtliche Urteil ist vielmehr nach einstimmiger Auffassung des...
REWIS RS 2018, 11040
1. August 2017 21. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. 2Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Vielmehr hält der Senat die angefochtene Entscheidung der 3. Kammer für H...
REWIS RS 2017, 7082
10. August 2009 5. Zivilsenat
...529 ZPO in der Berufung zulässig ist. Die Klageerweiterungen sind als sachdienlich anzusehen sein, da sie zur Vermeidung eines weiteren Rechtsstreits dienen können. Auch ist der Tatsachenvortrag, der ...
REWIS RS 2009, 2175
21. Dezember 2021 9. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Solches zeigt die Berufungsbegründung nicht auf. Das Urteil des Landgerichts ist vielmehr nach einstimmiger Auffassung des...
REWIS RS 2021, 9915
13. April 2021 4. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). 31. 4Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 29.12.2020 zu Recht un...
REWIS RS 2021, 7008
4. Juli 2005 34. Zivilsenat
...529 ZPO seiner Entscheidung zugrunde zu legen hat, nicht geeignet, eine vom Urteil des Landgerichts abweichende und dem Beklagten günstigere Entscheidung zu tragen. Die angefochtene Entscheidung der ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTFUSSBALLSOZIALRECHTSCHADENSERSATZSPORTRECHTOBERLANDESGERICHT KARLSRUHEVERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGEN
REWIS RS 2005, 2780
6. Juli 2015 6. Zivilsenat
...529 ZPO auch im Berufungsverfahren auszugehen. Denn Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen bestehen nicht. Die mit der Berufung geltend gemachten Einwendun...
REWIS RS 2015, 8635
15. Mai 2018 27. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. 18Beides ist hier nicht der Fall. Die Kammer hat sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht zutreffend den Bekl...
REWIS RS 2018, 9129
6. August 2019 27. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. 2Beides ist hier nicht der Fall. Die Kammer hat sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht rechtsfehlerfrei die...
REWIS RS 2019, 4709