26. September 2005 1. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 ZPO). 4I. 5Die Klage gegen den Beklagten zu 1.) als Fahrer des Notarzteinsatzfahrzeuges ist, wie das Landgericht zutreffend ausge...
REWIS RS 2005, 1639
5. Mai 2014 24. Zivilsenat
...529 ZPO zu Grunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen keine andere Entscheidung (§ 513 ZPO). Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Eine Entscheidung des S...
REWIS RS 2014, 9705
26. Februar 2003 11. Zivilsesnat
...529 ZPO. Neuer Tatsachenstoff, der der Begründung einer Klageänderung, Widerklage oder Aufrechnungserklärung dient, muss nach § 529 ZPO in den Prozess eingeführt werden dürfen, ansonsten bleibt er unb...
REWIS RS 2003, 4172
2. Februar 2017 10. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Beides ist nicht der Fall. Der Räumungsanspruch der Kläger folgt bereits aus §§ 566, 581 Abs. 2, 546 Abs. 1 BGB. Auf das ...
REWIS RS 2017, 16192
8. Oktober 2020 16. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen keine abweichende Entscheidung, § 513 Abs. 1 ZPO. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen des Senats mit Beschluss vom 4. Septe...
REWIS RS 2020, 5397
17. Juni 2008 23. Zivilsenat
...529 ZPO zu Grunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen eine andere Entscheidung. 3I. 4Die Parteien sind sich in 2. Instanz darüber einig, dass das Landgericht rechtsfehlerhaft den Betrag von 220 Euro, ...
REWIS RS 2008, 3345
18. Dezember 2018 22. Zivilsenat
...529, Rn 9 mwN). 19Gemessen daran zeigt die Beklagte i.S.v. § 529 ZPO notwendige konkrete Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Ausführungen des Sachverständigen K. nicht auf und solche Zw...
REWIS RS 2018, 254
3. Januar 2006 23. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung, § 513 ZPO. 4Der Klägerin steht der zuerkannte Vergütungsanspruch gemäß § 631 BGB zu. Die Beklagte war nicht berechtigt, einen Teil der ...
REWIS RS 2006, 5807
24. November 2004 20. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). 3Nach dem Vorbringen erster Instanz war der Antragstellerin bei Einleitung des Verfahrens bereits seit ...
REWIS RS 2004, 527
8. Mai 2014 10. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Beides ist nicht der Fall. 3Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass die Beklagte der Klägerin zur Zah...
REWIS RS 2014, 9683
29. April 2021 24. Zivilsenat
...529 ZPO zu Grunde zulegende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Solche Umstände zeigt die Berufungsbegründung nicht in verfahrensrechtlich erheblicher Weise auf. Die Berufung ist zurückz...
REWIS RS 2021, 6322
23. Mai 2006 Zivilsenat
...529 ZPO gebunden. Konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit dieser Feststellung begründen, liegen nicht vor. 5Zutreffend hat das Landgericht entschieden, dass die nach den dem Vertrag zug...
REWIS RS 2006, 3382
25. Oktober 2022 24. Zivilsenat
...529 ZPO zu Grunde zulegende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Solche Umstände zeigt die Berufungsbegründung nicht in verfahrensrechtlich erheblicher Weise auf. Vielmehr hat das Landger...
REWIS RS 2022, 9336
7. April 2016 22. Zivilsenat
...529 ZPO zu Grunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen keine andere Entscheidung (§ 513 ZPO). Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Eine Entscheidung des S...
REWIS RS 2016, 13336
23. Juni 2009 4. Zivilsenat
...529 ZPO). Es sind nicht nur keine ernsten Zweifel an der Richtigkeit der Beweiswürdigung durch das Landgericht ersichtlich, der Senat tritt der Würdigung der Beweise durch das Landgericht vielmehr aus...
REWIS RS 2009, 2914
20. Mai 2005 3. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 ZPO). 31. Der Kläger kann danach von der Beklagten aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB Rückzahlung eines Darlehens in Höhe von 4.000,- E...
REWIS RS 2005, 3499
2. Oktober 2014 14. Zivilsenat
...529 ZPO zu Grunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Solche Umstände zeigt die Berufungsbegründung nicht in verfahrensrechtlich erheblicher Weise auf. 3Das Landgericht hat de...
REWIS RS 2014, 9042
26. November 2004 23. Zivilsenat
...529 ZPO zu Grunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen insoweit keine andere Entscheidung. 61. Insgesamt rechtsfehlerfrei sind die Ausführungen des Landgerichts zur Verjährung primärer Schadensersatzan...
REWIS RS 2004, 492
30. Dezember 2019 16. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine abweichende Entscheidung, § 513 ZPO.Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die umfangreiche Darstellung mit Beschluss vom 12. November 2019 verwiesen, a...
REWIS RS 2019, 8
19. Dezember 2019 16. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine abweichende Entscheidung, § 513 ZPO.Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen des Senats mit Beschluss vom 12. November 2019 verwiesen. So...
REWIS RS 2019, 104
23. September 2005 23. Zivilsenat
...529 ZPO zu Grunde liegenden Tatsachen rechtfertigen keine andere Entscheidung. 2I. 3Auf das Schuldverhältnis findet das Bürgerliche Gesetzbuch in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung Anwendung, Ar...
REWIS RS 2005, 1661
16. Juli 2004 23. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung, § 513 ZPO. Die in der Berufungsinstanz erfolgte Klageerweiterung ist gemäß § 533 ZPO nicht zulässig. 15Soweit es auf die Anwendung bürge...
REWIS RS 2004, 2261
29. April 2003 23. Zivilsenat
...529 ZPO zu berücksichtigen sind. Die Entstehung der Schadensposition ist neu im Sinne des § 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO. Dieser Vortrag ist nicht nach § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen. Eine lediglich nach § 531 A...
REWIS RS 2003, 3321
28. Februar 2014 22. Zivilsenat
...529 ZPO nicht zu beanstanden ist, greift die Berufung der Beklagten nicht an. 83. 9Die Beklagte hat - zumindest mit einfacher Fahrlässigkeit i.S.v. § 276 BGB - ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt,...
REWIS RS 2014, 10034
12. Dezember 2019 16. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine abweichende Entscheidung, § 513 ZPO.Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die umfangreiche Darstellung mit Beschluss vom 12. November 2019 verwiesen, a...
REWIS RS 2019, 393