18. November 2016
Berufungsverfahren: Anforderungen an die Rüge der Unrichtigkeit der Beweiswürdigung
...529 ZPO zu berücksichtigende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. 2Der Senat folgt der ausführlich begründeten Entscheidung des Erstgerichts und macht sie sich zu Eigen. 3Im Hinblick auf ...
REWIS RS 2016, 2127
2. Oktober 2019
Fehlender Voraussetzungen für die klageerweiternde Anschlussberufung
...529 ZPO zugrunde zu legen hatte (§ 533 Nr. 2 ZPO). Tatsachenstoff, der der Begründung des neuen ändernden Antrags dient, muss nach § 529 ZPO in den Prozess eingeführt werden dürfen, ansonsten bleiben ...
REWIS RS 2019, 2968
9. Juli 2018
Aktivlegitimation für Schadensersatzansprüche nach Versteigerung
...529 ZPO zu berücksichtigende Tatsachen eine andere Entscheidung. 2Zur Begründung nimmt der Senat zunächst Bezug auf die ausführliche Entscheidung des Landgerichts Traunstein vom 05.10.2017, die er sic...
REWIS RS 2018, 6362
30. September 2021
Untersuchungshaft, Berufung, Schadensersatzforderung, Glaubhaftmachung, Antragsgegner, Betrug, Widerspruch, Marktmanipulation, Frist, Antragsteller, Vollziehungsfrist, Arrestbefehl, Erlass, Schriftsatz, zeitliche …
...529 ZPO, demnach sind die vom Gericht der I. Instanz festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen. Im Hinblick auf die Klageabweisung werden keine neuen berücksichtigungsfähigen Tatsachen im Sinne des §...
REWIS RS 2021, 2203
15. Juli 2020
Darlegungs- und Beweislast bei negativer Feststellungsklage
...529 ZPO zu berücksichtigende Tatsachen eine andere Entscheidung, §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO. 15a) Gemäß § 533 ZPO ist die Klageerweiterung auf 17.000,00 € in der Berufungsinstanz sachdienlich und kann auf...
REWIS RS 2020, 11079
2. November 2023 18. Zivilsenat
Schadensersatz, Berufung, Rechtsverletzung, Laufleistung, Klage, Vermutung, Darlegungslast, Ersatzanspruch, Vorteil, Tatsachen, Recht, II, BGB, Tag
...529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Dies zeigt die Berufungsbegründung nicht auf. Das Landgericht hat die auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines angeblich...
REWIS RS 2023, 8320
22. Mai 2018
Schätzung der für Architektenhonorar anrechenbaren Kosten bei früher Kündigung
...529 ZPO zu berücksichtigende Tatsachen eine andere Entscheidung. 3Zur Begründung nimmt der Senat Bezug auf seinen Hinweisbeschluss vom 03.04.2018. 4Im Hinblick auf die Stellungnahme der Klägerin vom 0...
REWIS RS 2018, 8804
9. August 2017
Innenverhältnis einer Nießbrauchsgemeinschaft
...529 ZPO zugrunde zu legen sind, § 533 ZPO. 19Dem Bundesgerichtshof zufolge ist für die Beurteilung der Sachdienlichkeit entscheidend, ob und inwieweit die Zulassung der geänderten Klage den Streit im ...
REWIS RS 2017, 6740
6. März 2017
Beabsichtigte Zurückweisung der offensichtlich erfolglosen Berufung
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 ZPO). 3Der Berufungsbegründung ist eine eingehende juristische Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen des angefochtenen Urt...
REWIS RS 2017, 14645
21. Juni 2017
Täuschung durch Werbung zur Umweltfreundlichkeit
...529 ZPO zugrundezulegende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Im Einzelnen ist Folgendes zu bemerken: 21. Entgegen der Rechtsansicht der Beklagten ist die Berufung des Klägers zulässig. ...
REWIS RS 2017, 9261
30. Juni 2015
Kein Anspruch aus Eingriffskondiktion wegen durch Baumschnitt erlangten Seeblick
...529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Auch der Schriftsatz der Kläger vom 03.06.2015 (Bl. 103/110 d. A.) rechtfertigt keine andere Entscheidung. Im Einzelnen is...
REWIS RS 2015, 8863
3. April 2018
Anspruch auf Architektenhonorar
...529 ZPO zu berücksichtigende Tatsachen eine andere Entscheidung. 2Im Einzelnen: 31. Zunächst greift die Klägerin die vom Landgericht angenommene Höhe der anrechenbaren Kosten als Parameter für die Ber...
REWIS RS 2018, 11329
8. September 2015
Formelle und inhaltliche Anforderungen an eine Belehrung nach § 19 Abs. 5 S. 1 VVG
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung § 513 ZPO). 2Der Senat folgt dem Landgericht in der zutreffend begründeten Auffassung, dass die vorliegende Belehrung zur Anzeigepflicht...
REWIS RS 2015, 5731
25. Juli 2023 30. Zivilsenat
Schadensersatz, Berufung, Sittenwidrigkeit, Haftung, Fahrzeug, Anspruch, Schadensersatzklage, Zusammenhang, EuGH, Verwendung, Erteilung, Annahme, Verordnung, Zeitpunkt, Urteil …
...529 ZPO zugrunde zu legenden Feststellungen rechtfertigen keine andere Entscheidung (§ 513 ZPO). Das Erstgericht hat die vorliegende Schadensersatzklage auch unter Berücksichtigung der aktuellen Recht...
REWIS RS 2023, 4803
5. Oktober 2023 20. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Berufung, Kenntnis, Rechtsverletzung, Zusammenhang, Schriftsatz, Klage, Einrede, Betroffenheit, Information, Obliegenheit, Klageschrift, Protokoll
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung, § 513 Abs. 1 ZPO. 21. Ein Anspruch des Klägers aus § 826 BGB ist jedenfalls nicht durchsetzbar. Dabei kann dahinstehen, ob dessen Vorau...
REWIS RS 2023, 6615
30. April 2015
Aufklärung über bekannte Mängel der Kaufsache bei Haftungsausschluss
...529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung. 2Der Senat folgt der ausführlich begründeten Entscheidung des Erstgerichts. Im Hinblick auf die Berufungsbegründung sind ergänzend folge...
REWIS RS 2015, 11727
23. Januar 2020
Maximal 10-jährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Dieselabgasskandal
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen keine andere Entscheidung. Das Landgericht hat die Klage ohne Rechtsfehler zutreffend wegen Verjährung abgewiesen. 11Im Hinblick auf die Berufungsbegründung sind...
REWIS RS 2020, 10528
23. Februar 2015
Tierhalterhaftung - Qualifizierung als Nutztier und Anforderungen an den Entlastungsbeweis nach § 833 S. 2 …
...529 ZPO zugrundezulegenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 ZPO). 31. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Erstgericht die Überzeugung gewonnen hat, dass es sich bei der bei dem Un...
REWIS RS 2015, 15179
17. September 2015
Keine Hemmung der Verjährung durch einen nicht ausreichend individualisierten Güteantrag im Bereich der Anlageberatung
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 ZPO). Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verspricht keine neuen entscheidungserheblichen Erkenntnisse und ist auch nic...
REWIS RS 2015, 5177
1. September 2020
Kein Schadenersatz infolge des Einbaus einer abgasbeeinflussenden Software in die Motorsteuerung des Pkw VW Passat …
...529 ZPO, demnach sind die vom Gericht der I. Instanz festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen. Im Hinblick auf die Klageabweisung werden keine neuen berücksichtigungsfähigen Tatsachen im Sinne des §...
REWIS RS 2020, 10772
12. Juli 2023 30. Zivilsenat
Schadensersatz, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Haftung, Anspruch, Berufung, Verwendung, PKW, Voraussetzungen, Schadensersatzklage, Verpflichtung, EuGH, Parallelverfahren, Annahme, Rechtsprechung …
...529 ZPO zugrunde zu legenden Feststellungen rechtfertigen keine andere Entscheidung (§ 513 ZPO). Das Erstgericht hat die vorliegende Schadensersatzklage auch unter Berücksichtigung der aktuellen Recht...
REWIS RS 2023, 4232
2. Dezember 2019
Kein Schadensersatzanspruch wegen Einsatzes einer unzulässigen Abschalteinrichtung
...529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Dies zeigt die Berufungsbegründung nicht auf. Das Landgericht hat die Klage wegen des Erwerbs eines vom sogenannten Diesel...
DIESELSKANDALEA 189
REWIS RS 2019, 933
1. Februar 2016
Beweislast für Unfallbedingtheit des Todes in der Unfallversicherung
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 ZPO). 2Die Klägerin rügt ohne Erfolg die gemäß § 529 Abs. 1 ZPO vom Senat nur eingeschränkt überprüfbare Beweiswürdigung des Land...
REWIS RS 2016, 16817
2. August 2023 20. Zivilsenat
Schadensersatz, Fahrzeug, Auskunft, Antragstellung, Anlage, Rechtsverletzung, Klageschrift, Anspruch, Ausnahme, Schriftsatz, Zeitpunkt, Vorsatz, Zusammenhang, Beklagte, Urteil …
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung, § 513 Abs. 1 ZPO. 21. Ein Anspruch aus § 826 BGB ist nicht gegeben. Dabei kann offen bleiben, ob beim streitgegenständlichen Fahrzeug o...
REWIS RS 2023, 4798
22. März 2023 15. Zivilsenat
Schadensersatz, Berufung, untersagung, Fahrzeug, Vertragsschluss, Erstattung, Auskunft, Schaden, Schadensberechnung, Leistung, Anrechnung, Herausgabe, Verfahren, Rechtsverletzung, Zug …
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen würden, § 513 Abs. 1 ZPO. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Das Ersturteil hält den Berufungsangriffen st...
REWIS RS 2023, 1354