4. April 2008 3. Zivilsenat
...529 BGB ausgeschlossen wird". 3Unter dem 24. Oktober 2007 beantragten die Beteiligten unter anderem die Eintragung einer diesen Anspruch sichernden Vormerkung. Diesbezüglich hat das Amtsgericht ...
REWIS RS 2008, 4629
1. April 2009 18. Senat für Zivilsachen
...529 BGB nicht klageerweiternd in der Berufungsinstanz in den Prozess einführen, weil dieser Klagegrund nicht nur auf Tatsachen gestützt werden kann, die der Senat im Rahmen der Entscheidung über die B...
REWIS RS 2009, 4173