28. September 2017
Erfolglose Berufung gegen Überleitung eines Schenkungsrückforderungsanspruches
...529 BGB hingewiesen. Ebenso würden die Einreden gemäß § 818 Abs. 3 BGB sowie der Verwirkung erhoben. Der Beklagte ist weiterhin der Meinung, dass ein Anspruch der Kläger gegen die Leistungsberechtigte...
REWIS RS 2017, 4550
26. September 2016
Verwertbarkeit eines Wohnrechts im Rahmen der Grundsicherung
...529 BGB ausgeschlossen, wenn seit der Schenkung zehn Jahre verstrichen sind, der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig selbst herbeigeführt hat oder der Beschenkte durch die He...
REWIS RS 2016, 4957