2. November 2011 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der …
...529 BGB). Auch eine Ausstattung iS des § 1624 BGB wäre im streitigen Zeitraum nicht an die Mutter zurückzugeben gewesen. Die Ausstattung sei dem Rechtsgedanken des § 242 BGB unterworfen. Hieraus folge...
REWIS RS 2011, 1812
2. Februar 2010 8. Senat
sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Beteiligtenfähigkeit - keine notwendige Beiladung - Beweisantrag - kein Ausforschungsbeweis …
...529 BGB vgl nur Koch in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl 2008, § 529 RdNr 6 mwN) . Nach dieser Vorschrift ist der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ausgeschlossen, soweit der Besc...
REWIS RS 2010, 9793