7. Februar 2007 IV. Zivilsenat
...529 BGB ausgeschlossen. Die Vorschrift trifft eine Billigkeitsregelung, die den Beschenkten vor Ver-schwendungen des Schenkers schützen soll, durch die dieser sich (nachträglich) arm macht, und - obwo...
REWIS RS 2007, 5382
4. April 2008 3. Zivilsenat
...529 BGB ausgeschlossen wird". 3Unter dem 24. Oktober 2007 beantragten die Beteiligten unter anderem die Eintragung einer diesen Anspruch sichernden Vormerkung. Diesbezüglich hat das Amtsgericht ...
REWIS RS 2008, 4629
19. Dezember 2000 X. Zivilsenat
...529 BGB eingeräumtwerden. Sind zur Zeit des Eintritts der Bedürftigkeit seit der Leistung des ge-schenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen, ist der Anspruch auf Her-ausgabe des Geschenkes nach § 5...
REWIS RS 2000, 90
28. September 2017
Erfolglose Berufung gegen Überleitung eines Schenkungsrückforderungsanspruches
...529 BGB hingewiesen. Ebenso würden die Einreden gemäß § 818 Abs. 3 BGB sowie der Verwirkung erhoben. Der Beklagte ist weiterhin der Meinung, dass ein Anspruch der Kläger gegen die Leistungsberechtigte...
REWIS RS 2017, 4550
2. November 2011 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der …
...529 BGB). Auch eine Ausstattung iS des § 1624 BGB wäre im streitigen Zeitraum nicht an die Mutter zurückzugeben gewesen. Die Ausstattung sei dem Rechtsgedanken des § 242 BGB unterworfen. Hieraus folge...
REWIS RS 2011, 1812
26. Februar 2015
Kriegsopferfürsorge
...529 BGB, wonach der Rückforderungsanspruch unter bestimmten Umständen ausgeschlossen ist, jedenfalls nicht offensichtlich vor. Entsprechendes gilt für die Voraussetzungen des § 534 BGB, wonach Schenku...
REWIS RS 2015, 14766
17. Februar 1997 16. Zivilsenat
...529 Abs. 1 BGB ). Die Frist beginnt mit der Leistung des Gegenstands - also dem Vollzug der Schen- kung - zu laufen ( vgl. Palandt/Putzo, a. a. O., § 529 Rn. 3 ). Die Schenkung war vorliegend - wie ob...
REWIS RS 1997, 262
2. Februar 2010 8. Senat
sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Beteiligtenfähigkeit - keine notwendige Beiladung - Beweisantrag - kein Ausforschungsbeweis …
...529 BGB vgl nur Koch in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl 2008, § 529 RdNr 6 mwN) . Nach dieser Vorschrift ist der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ausgeschlossen, soweit der Besc...
REWIS RS 2010, 9793
26. November 2021 5. Zivilkammer
...529 BGB, wonach Pflicht- und Anstandsschenkungen nicht der Rückforderung unterliegen, sind nicht gegeben. 37Eine Pflichtschenkung liegt nicht vor. 38Eine sittliche Pflicht kraft Lebensstellung der Par...
REWIS RS 2021, 10415
2. Dezember 2016 1. Zivilsenat
...529 Abs. 2 BGB liegen derzeit vor. 64a) 65Nach § 529 Abs. 2 BGB ist der Anspruch des Schenkers auf Rückgewähr der Schenkung ausgeschlossen, wenn der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Ve...
REWIS RS 2016, 1431
7. November 2006 X. Zivilsenat
...529 BGB und dadurch stärker geschützt, dass nunmehr eine bloße Gefährdung des künftigen Unterhalts nicht mehr aus-reicht. Für den Umfang des zu sichernden Unterhalts kommt es indes in beiden 19 - 9 - ...
REWIS RS 2006, 968
19. Juli 2011 10. Zivilsenat
Schenkung: Beginn der Zehnjahresfrist für den Ausschluss der Rückforderung eines mit dem Vorbehalt lebenslanger Nutzung …
...529 Rn. 3; Palandt/Weidenkaff, 70. Auflage, § 529 Rn. 2; Staudinger/Wimmer-Leonhardt, BGB, Bearbeitung 2005, § 529 Rn. 8; Rundel, MittBayNot 2003, 177, 179; OLG Köln, Urteil vom 26. Juni 1985 - 26 U 6...
REWIS RS 2011, 4659
19. Juli 2011 X. Zivilsenat
...529 Rn.3; Palandt/Weidenkaff, 70.Auflage, §529 Rn.2; Staudinger/Wimmer-Leonhardt, BGB, Bearbeitung 2005, §529 Rn.8; Rundel,MittBayNot 2003, 177, 179; OLG Köln, Urteil vom 26.Juni 1985 -26U6/85, FamRZ ...
REWIS RS 2011, 4668
17. Dezember 2019 10. Zivilsenat
...529 BGB beschränkt. Das Landgericht hat den Einwand der Bedürftigkeit der Beklagten und ihres Bruders zu Recht mangels hinreichender Substantiiertheit für unbeachtlich gehalten, ohne dass die Beklagte...
REWIS RS 2019, 284
6. März 2024 8. Zivilsenat
Rücktritt wegen Beherbergungsverbots während der COVID-19-Pandemie
...529 BGB-E]; Staudinger/V. Emmerich, BGB, Neubearb. 2021, § 543 Rn. 24). Sie ersetzt das Rücktrittsrecht des Mieters nach diesen Vorschriften im Fall...
REWIS RS 2024, 1601
1. April 2009 18. Senat für Zivilsachen
...529 BGB nicht klageerweiternd in der Berufungsinstanz in den Prozess einführen, weil dieser Klagegrund nicht nur auf Tatsachen gestützt werden kann, die der Senat im Rahmen der Entscheidung über die B...
REWIS RS 2009, 4173
26. September 2016
Verwertbarkeit eines Wohnrechts im Rahmen der Grundsicherung
...529 BGB ausgeschlossen, wenn seit der Schenkung zehn Jahre verstrichen sind, der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig selbst herbeigeführt hat oder der Beschenkte durch die He...
REWIS RS 2016, 4957
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