21. August 2003 23. Zivilsenat
...528 Abs. 1 ZPO a.F.); nach eigenem Vorbringen hat sie die Benennung des Zeugen S.......... im ersten Rechtszug aus grober Nachlässigkeit ihres Geschäftsführers unterlassen (§ 528 Abs. 2 ZPO a.F.). Di...
REWIS RS 2003, 1861
23. September 2003 20. Zivilsenat
...528 ZPO) hinzunehmen und ist unerheblich, solange die Verurteilung im Rahmen des Klageantrages erfolgt (vgl. BGH NJW 2003, 2317 - Bindung an Parteianträge). 31cc) Unter einem "Einsatz" verst...
REWIS RS 2003, 1539
9. Dezember 2014 1. Zivilsenat
...528 ZPO folgenden Verschlechterungsverbots die vom Erstgericht verneinte Gegenforderung nicht bejahen, wenn – wie hier – nur der Kläger Berufung eingelegt hat (Rimmelspacher in: Münchener Kommentar zu...
REWIS RS 2014, 552
18. Dezember 2015 4. Zivilsenat
...528 ZPO Rdn. 35). 47a) 48Der Streitwert beläuft sich nach der übereinstimmenden teilweisen Erledigungserklärung auf (1.801,66 Euro x 0,8 =) 1.441,33 Euro. Er richtet sich nach Abgabe der Erklärungen n...
REWIS RS 2015, 262
11. Dezember 2014 10. Zivilsenat
...528 ZPO über die die sonstigen Abrechnungsforderungen betreffenden Rügen selbst im Falle ihrer Berechtigung nicht befinden, weil die Klägerin diese ausdrücklich nicht zum Gegenstand der Berufung gemac...
REWIS RS 2014, 392
10. August 2004 20. Zivilsenat
...528 ZPO nicht gehindert, die Klage insoweit als unzulässig - statt als unbegründet, wie das Landgericht gemeint hat - abzuweisen. Die Änderung verstößt nicht gegen das Verschlechterungsverbot. 40II. 4...
REWIS RS 2004, 1960
11. Mai 2005 15. Zivilsenat
...528 ZPO gehindert, wie erkannt zu entscheiden, denn bei dem Richtigstellungsanspruch handelt es sich gegenüber dem Widerrufsanspruch um ein weniger und nicht um etwas anderes (BGH NJW 1982, 2246, 2248...
REWIS RS 2005, 3603
31. August 2021 1. Zivilsenat
...528. 53Hinzuzurechnen sind nach § 249 BGB die geltend gemachten Gutachterkosten und die Kostenpauschale in Höhe von 25,-- €. Zwar hat der Kläger nur Gutachterkosten in Höhe von 2.839,34 € begehrt. Das...
MDR 2022, 164-165REWIS RS 2021, 2943
21. Februar 2017 23. Zivilsenat
...528 ZPO. 52Rechnung Nr. 128 vom 3.4.2012 über 4.748,10 € (Anlage AF 7, Bl. 54 GA, korrigiert AF 22, Bl. 152 GA) 53Diese Rechnung betrifft zwei Anlagenbuchführungen (handelsrechtlich und steuerrechtlic...
REWIS RS 2017, 15243
20. Mai 2008 23. Zivilsenat
...528 ZPO). 342. Es liegt auch keine gemäß § 533 ZPO unzulässige Klageänderung vor. Die Klägerin macht in erster wie auch in zweiter Instanz Ansprüche aus eigenem Recht geltend, darunter ein Anspruch i...
REWIS RS 2008, 3880
28. Februar 2020 4. Zivilsenat
...528 ZPO, Rdnr. 38; OLG Frankfurt, Urteil vom 8. Mai 2019, Az. 17 U 197/18, zitiert nach juris, Rdnr. 40). 89Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz sind zu quoteln, §§ 91 Abs. 1, 269 Abs. 3 S. 3 Z...
REWIS RS 2020, 4676
23. November 2023 2. Zivilsenat
...528 ZPO). 74Die insoweit beschränkte Berufung der Klägerin ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere genügt die Berufungsbegründung den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO. Nachdem die Klägerin ihren ...
REWIS RS 2023, 8311
28. Mai 2014 15. Zivilsenat
...528 Rn 14; Musielak/Ball, ZPO, 11. A., 2014, § 528 Rn 18; a.A.: Münchener Kommentar zur ZPO/Rimmelspacher, 4. A., 2013, § 528 Rn 56, Rn 58). Namentlich steht einer entsprechenden Korrektur nicht die V...
REWIS RS 2014, 9603
30. Mai 2002 20. Zivilsenat
...528 ZPO i. V. m. §§ 282 Abs. 1, 296 Abs. 2 ZPO scheidet aus. Hiernach können Angriffsmittel - einschließlich der Beweismittel zu ihrer Rechtfertigung (BGHZ 91, 293, 303) - zugelassen werden, wenn die ...
REWIS RS 2002, 3014
30. April 2002 20. Zivilsenat
...528 ZPO i. V. m. §§ 282 Abs. 1, 296 Abs. 2 ZPO scheidet aus. Hiernach können Angriffsmittel - einschließlich der Beweismittel zu ihrer Rechtfertigung (BGHZ 91, 293, 303) - zugelassen werden, wenn die ...
REWIS RS 2002, 3402
18. Oktober 2000 15. Zivilsenat
...528 Abs. 2 oder Abs. 2 ZPO eingreifen (vergl. Zöller-Gummer a.a.O. Rdn. 9 zu § 528 ZPO). Die Voraussetzungen dieser Bestimmungen liegen hier jedoch nicht vor. 56Die Klageerweiterung, die in dem Überg...
REWIS RS 2000, 825
26. Juli 2018 15. Zivilsenat
...528 ZPO ausschließlich, was sie mit ihrer Berufung beantragt habe, nämlich die Abänderung des angefochtenen Urteils. Eine Abänderung zu ihrem Nachteil verbiete sich. Wolle der Kläger im Berufungsrecht...
ZEUGENBEWEISBEWEISAUFNAHMEUNMITTELBARKEITUNMITTELBARKEITSGRUNDSATZ
REWIS RS 2018, 5379