9. September 2016
Restwertabzug bei Weiterbenutzung eines total beschädigten Fahrzeugs
...528 ZPO nicht in Betracht. 7II. Die Kostenentscheidungen beruhen jeweils auf §§ 92 I 1, 100 IV 1 ZPO. Sie entsprechen dem jeweiligen teilweisen Obsiegen und teilweisen Unterliegen der Parteien, gemess...
REWIS RS 2016, 5689
12. Mai 2017
Anscheinsbeweis bei Kettenauffahrunfall
...528 ZPO abgeändert werden. 17b) Zur Position Nutzungsausfall (428,77 €): 18Zu Recht hat das Erstgericht den Ersatz des geforderten Nutzungsausfallschadens (630,00 € abzüglich seitens der Klägerin hier...
REWIS RS 2017, 10983
12. Januar 2018
Haftungsverteilung nach Kollision eines Rettungswagens im Einsatz mit einem Linksabbieger
...528 ZPO gehindert gewesen wäre, die Beklagten zur Zahlung eines niedrigeren Betrages als 10.534,35 € zu verurteilen. Rechnerisch richtig wäre in diesem Fall eigentlich eine Verurteilung zur samtverbin...
REWIS RS 2018, 15690
31. August 2018
Widerspruch gemäß § 5a VVG aF des (formell) nicht ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers - Reichweite der …
...528 ZPO (BGH, Urteil vom 03.02.1961 – Az. VI ZR 151/59, BeckRS 1961, 31186436; Rimmelspacher in Münchner Kommentar zur ZPO, 5. Auflage 2016, § 528 Rn. 33). Damit kann vorliegend ohne Verstoß gegen § 5...
REWIS RS 2018, 4236
31. August 2018
Rückabwicklung eines im Policenmodell abgeschlossenen Rentenversicherungsvertrages
...528 ZPO (BGH, Urteil vom 03.02.1961 – Az. VI ZR 151/59, BeckRS 1961, 31186436; Rimmelspacher in Münchner Kommentar zur ZPO, 5. Auflage 2016, § 528 Rn. 33). Damit kann vorliegend ohne Verstoß gegen § 5...
REWIS RS 2018, 4234
22. September 2017
Verkehrsunfall - Nutzungsausfallentschädigung und ersatzfähige An- und Abmeldekosten
...528 ZPO. 151.) Der Kläger hat gegen die Beklagte zu 2) keinen über den o.g. Betrag i.H.v. 24,20 € hinausgehenden Anspruch auf Zahlung von Ab- und Anmeldekosten i.H. weiterer 40,80 €. Denn, wie bereits...
REWIS RS 2017, 4856
12. Januar 2018
Schmerzensgeld wegen HWS-Distorsion, dislozierter Sternumfraktur und Thoraxprellung
...528 ZPO durfte das Ersturteil jedoch nicht zu Lasten der Berufungsführerin abgeändert werden. V. 19Im Übrigen war die Klage abzuweisen. VI. 20Sowohl die Entscheidung bzgl. der Kosten des Verfahrens er...
REWIS RS 2018, 15668
4. November 2016
Zum anwendbaren Recht nach der Rom II-VO bei einem Verkehrsunfall in Österreich
...528 ZPO zu berücksichtigenden - Ansicht des Klägers ist das Ersturteil nicht etwa dahingehend zu beanstanden, dass das Erstgericht einen Verursachungs- und Verschuldensbeitrag auch beim Kläger gesehen...
REWIS RS 2016, 2907
21. November 2019
begründete Klage auf Kaufpreiszahlung von Diesellieferungen im Urkundenverfahren
...528 ZPO. 705. Die Klage auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache in Höhe des von der Beklagten bezahlten Betrages von 19.736,09 € ist im Urkundenprozess begründet. Ohne die Zahlung wäre die Klag...
ELEKTRONISCHER RECHTSVERKEHRURKUNDENPROZESS
REWIS RS 2019, 1269
2. Mai 2018
Rückgewähranspruch von Leasinggebühren wegen Rücktritts vom Leasingvertrag
...528 ZPO) und dies in der Berufungsbegründung ausweislich des gestellten Antrags in Ziffer 2. auch tat. 412. a. Der Kläger hat gegen die Beklagte dem Grunde nach einen Anspruch auf Erstattung der ihm i...
REWIS RS 2018, 9769
7. Dezember 2017
Begründeter Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Aufklärung bei Abschluss eines atypisch stillen Gesellschaftsvertrags
...528 ZPO a.F.: BGH, Urteil vom 26. Juli 2007 – VII ZR 262/05 –, Rn. 15, juris). Dies betrifft hier jedoch nur das Vorbringen zu der mündlichen Aufklärung des Klägers in den Beratungsgesprächen (s.u. 1....
REWIS RS 2017, 1005
22. März 2023 7. Zivilsenat
Gesellschafterversammlung, Berufung, Gesellschaft, Grundschuld, Auskunft, Gesellschafter, Beschlussanfechtung, Rechtsmittel, Stammkapital, Rechnungslegung, Mitgesellschafter, Zustimmung, Ausschluss, Nichtigkeit, Auskunft …
...528 ZPO (Heßler in Zöller, ZPO, 34. Aufl., § 528 Rn. 35). Die Rücknahme der Berufung der Streithelferin in der mündlichen Verhandlung ändert daran nur insoweit etwas, als sie nach § 516 Abs. 3 Satz 2 ...
REWIS RS 2023, 1498
9. August 2017
Ansprüche aus Frachtvertrag über den Transport von Zeitungen
...528 ZPO) und dies in der Berufungsbegründung ausweislich des gestellten Antrags auch tat. 72Der Kläger hat aber Anspruch gegen die Beklagte auf Erstattung der ihm entstandenen vorgerichtlichen Rechtsa...
REWIS RS 2017, 6756
12. Juli 2018
Keine Anwendung des § 550 BGB auf eine ihrerseits formnichtige Vertragsänderung
...528 ZPO Rn. 20). 96Der Anspruch ist begründet. Die gastronomische Nutzung des Außenbereichs ist nicht von den pachtvertraglichen Regelungen gedeckt (§§ 581 Abs. 2, 541 BGB). 97Eine wirksame Vereinbaru...
REWIS RS 2018, 6042
17. Februar 2016
Kein Bestehen einer Grunddienstbarkeit mangels Ausübung durch Bestehen eines Zauns
...528 ZPO), erkennbares Rechtsschutzziel verbleibt damit nur, dass die Beklagten die Zufahrt nicht beeinträchtigen sollen. Nach dem Gebot der wirkungsfreundlichen Auslegung ist davon auszugehen, dass de...
REWIS RS 2016, 16033
23. Dezember 2015
Steuerberaterhaftung bei unzureichender Beratung eines italienischen Fußballprofis zur Kirchensteuer
...528 ZPO stehen einer vorbehaltlosen Verurteilung nicht entgegen. Die im Termin vom 11.11.2015 (Prot. Bl. 499/501 d. A.) vom Prozessbevollmächtigten des Klägers erklärte Einschränkung des Klageantrags ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTFUSSBALLSTEUERRECHTKANZLEIEN IN DER REGION SÜDKANZLEIEN IN MÜNCHENHAFTUNGKIRCHENSTEUERBAYERN
REWIS RS 2015, 90