25. März 2014 3. Zivilsenat
...528 BGB belastet [ist]. Das Recht aus § 528 BGB ist Bestandteil des Rechtsgeschäfts. Es entsteht nicht erst mit der den Widerruf begründenden Tatsache, sondern wird durch diese nur ausgelöst. Mit der ...
REWIS RS 2014, 9899
28. April 1999 13. Zivilsenat
...528 BGB angeknüpft werden sollen, liegt dies jedenfalls aufgrund der eigenen Erklärungen des Beklagten im Termin vom 26.5.1998 (S. 2 des Terminsprotokolls = Bl. 131 d. A.) fern: Danach hat der Beklagt...
REWIS RS 1999, 620
28. März 2007 2. Zivilsenat
...528 Abs. 1 BGB überhaupt in Betracht kommen könnte. Würde man verlangen, dass beide Miterben verarmt sind i. S. d. § 528 Abs. 1 BGB, würde dies dem Schutzzweck des § 528 Abs. 1 BGB widersprechen, ...
REWIS RS 2007, 4477
12. Januar 2001 19. Zivilsenat
...528 BGB[/ref] geltend macht, die (volle oder teilweise) Unentgeltlichkeit der Zuwendung zu beweisen ....". 8Nichts anderes gilt hier. In dem notariellen Vertrag ist von einer Schenkung keine Rede...
REWIS RS 2001, 3929
26. September 2002 14. Zivilsenat
...528 BGB) oder bei grobem Undank des Beschenkten (§ 530 BGB) noch in Betracht kommt (OLG Köln FamRZ 1993, 711; Wendl/Haußleiter, 5. Aufl. (2000), § 1 Rn. 368.). Es kann daher dahinstehen, ob die Kläger...
REWIS RS 2002, 1400
2. Dezember 2016 1. Zivilsenat
...528 Abs. 1 S. 1 BGB bis maximal zur Höhe der ungedeckten Heimkosten auf sich über. Der Bescheid ist bestandskräftig. Mit Schreiben vom 15.12.2008 (Anlage 6, Bl. 26 d.A.) forderte der Kläger die Beklag...
REWIS RS 2016, 1431
28. Juni 1999 16. Zivilsenat
...528 BGB vorlägen. 6Die Klägerin hat behauptet, dass die Übertragung des Grundbesitzes auf den Beklagten ohne ein die Übertragung rechtfertigendes lebzeitiges Eigeninteresse der Erblasserin erfolgt sei...
REWIS RS 1999, 853
24. März 2000 19. Zivilsenat
...528 BGB geltend macht, die (volle oder teilweise) Unentgeltlichkeit der Zuwendung zu beweisen. 26b) Eine Vermutung für den Schenkungscharakter von Leistungen unter nahen Verwandten kennt das Gesetz au...
REWIS RS 2000, 2705