28. Oktober 2003 X. Zivilsenat
...528Auf einen Schenkungsvertrag, der vor dem 3. Oktober 1990 in der damaligen DDRgeschlossen und vollzogen worden ist, ist § 528 BGB nicht anwendbar.BGH, Urt. v. 28. Oktober 2003 - X ZR 118/02 - OLG Dr...
REWIS RS 2003, 1003
15. Mai 2007 X. Zivilsenat
...528 BGB geprüft und verneint hatte. 25 - 14 - 4. Der mit der Klage geltend gemachte Rückgewähranspruch aus § 528 BGB ist nach alledem dem Grunde nach gegeben. Da die Revision die vom Berufungsgericht...
REWIS RS 2007, 3814
20. März 2001 X. Zivilsenat
...528 Rdn. 6; Leipold, in MünchKomm BGB, 3. Aufl., § 1922 Rdn. 18; Soer-gel/Mühl/Teichmann, BGB, 12. Aufl., § 528 Rdn. 8; Staudinger/Cremer, BGB,13. Bearb. 1995, § 528 Rdn. 12; Zeranski aaO S. 126 ff.)....
REWIS RS 2001, 3143
28. November 2012 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Unterhaltsbemessung bei Verletzung der Obliegenheit zur Realisierung von Vermögenswerten; Anspruch gegen Unterhaltspflichtigen auf Rückforderung …
...528 BGB zurückzufordern und anschließend die ihm dann wieder zustehenden Ansprüche geltend zu machen. Zwar sei die Entscheidung, ob der Pflichtteilsanspruch gegen den Erben durchgesetzt werden solle, ...
REWIS RS 2012, 922
28. November 2012 XII. Zivilsenat
...528; ZPO §852Verletzt der Unterhaltspflichtige die Obliegenheit, Vermögenswerte zu realisieren, ist er unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als habe er die Obliegenheit erfüllt. Ein ein-klagbarer Ansp...
REWIS RS 2012, 916
7. Februar 2007 IV. Zivilsenat
...528 BGB in Verbindung mit den bereicherungsrechtlichen Vorschriften stützen lässt. Der Kläger 5 - 4 - hat die Rückzahlungspflicht hinsichtlich des dem Beklagten überlassenen Betrages behauptet. Den ...
REWIS RS 2007, 5382
25. April 2001 X. Zivilsenat
...528 Rdn. 6; Leipold, inMünchKomm BGB, 3. Aufl., § 1922 Rdn. 18; Soergel/Mühl/Teichmann, BGB,12. Aufl., § 528 Rdn. 8; Staudinger/Cremer, BGB, 13. Bearb. 1995, § 528Rdn. 12; Zeranski aaO S. 126 ff.).d) ...
REWIS RS 2001, 2791
19. Oktober 2004 X. Zivilsenat
...528 BGB Rdn. 18; Brähler-Boyan/Mann, NJW 1995, 1866, 1869). 6. Der Revision kann auch nicht darin gefolgt werden, daß ein Rückforde-rungsanspruch aus § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB nur dann zu bejahen sei,...
REWIS RS 2004, 1121
19. Juli 2011 10. Zivilsenat
Schenkung: Beginn der Zehnjahresfrist für den Ausschluss der Rückforderung eines mit dem Vorbehalt lebenslanger Nutzung …
...528 BGB zu, weil die Zehnjahresfrist des § 529 Abs. 1 Fall 2 BGB bei Eintritt der Bedürftigkeit am 3. Februar 2006 bereits abgelaufen gewesen sei. Die Frist habe nicht erst mit der Eintragung im Grund...
REWIS RS 2011, 4659
19. Juli 2011 X. Zivilsenat
...528 BGB zu, weil die Zehnjahres-frist des §529 Abs.1 Fall2 BGB bei Eintritt der Bedürftigkeit am 3.Februar 2006 bereits abgelaufen gewesen sei. Die Frist habe nicht erst mit der Eintra-gung im Grundbu...
REWIS RS 2011, 4668
21. Oktober 2004 IX. Zivilsenat
...528 BGB) pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen. Mit der Klage verfolgt die Klägerin gegenüber der Beklagten diese An-sprüche, hilfsweise den Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in...
REWIS RS 2004, 1058
15. Januar 2002 X. Zivilsenat
...528 Rdn. 7; a.A. Seiler in Erman, BGB, 10. Aufl., § 528 Rdn. 4und Franzen, FamRZ, 1997, 528, je m.w.N.).- 7 -6. Begrt ist dagegen die Rr Revision, das Berufungsgerichthabe § 529 Abs. 2 BGB nicht berck...
REWIS RS 2002, 5065
22. April 2010 10a. Zivilsenat
Grundstücksschenkung: Verjährung des Teilwertersatzes für einen Schenkungsrückforderungsanspruch
...528 Abs. 1 Satz 1, § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Naturalrückgabe gerichtet. Sei der Bedarf des Schenkers geringer als der Wert des geschenkten Gegenstands, sei gemäß § 818 Abs. 2 BGB Teilwertersatz in G...
REWIS RS 2010, 7300
22. April 2010 Xa- Zivilsenat
...528, 818, 196 BGB Erreicht der Unterhaltsbedarf nicht den Wert des geschenkten Grundstücks-rechts, unterliegt auch der Teilwertersatz für einen Schenkungsrückforderungs-anspruch der zehnjährigen Verjä...
REWIS RS 2010, 7381
7. November 2006 X. Zivilsenat
...528 BGB ausschließen mag (vgl. Staudinger/ Wimmer-Leonhardt, BGB, Neubearb. 2005, § 528 Rdn. 15) - ohne wirtschaftli-chen Wert. Der Grundstückswert war - nach dem revisionsrechtlich zu unterstel-lende...
REWIS RS 2006, 968
5. September 2017 X. Zivilsenat
...528 BGB) oder groben Undanks (§530f. BGB) zuzubilli-gen.Eine objektive Bereicherung ist danach nicht gegeben, wenn der Vermö-gensgegenstand dem Zuwendungsempfänger nur treuhänderisch, insbesonde-re im...
REWIS RS 2017, 5787
26. November 2014 12. Zivilsenat
Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen an das Schwiegerkind zur Bedienung eines Immobilienkredits: Geschäftsgrundlage eines dauerhaften Wohnens des …
...528 BGB geltenden Frist von zehn Jahren (§ 529 Abs. 1 BGB) ist erst recht nicht gerechtfertigt. Die § 528 BGB zugrunde liegende Fallkonstellation ist mit der vorliegenden bereits deshalb nicht verglei...
NJW 2015, 690REWIS RS 2014, 960
5. September 2017 10. Zivilsenat
Schenkungsvertrag: Objektive und subjektive Voraussetzungen; Abtretung eines Wertpapierübertragungsanspruchs gegen Auflagen
...528 BGB) oder groben Undanks (§ 530 f. BGB) zuzubilligen.21 Eine objektive Bereicherung ist danach nicht gegeben, wenn der Vermögensgegenstand dem Zuwendungsempfänger nur treuhänderisch...
REWIS RS 2017, 5807
20. Mai 2003 X. Zivilsenat
...528 Abs. 1 Satz 1Wird einem im Sinne von § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB bedürftigen SchenkerSozialhilfe gewährt und der Rückforderungsanspruch gegen den Be-schenkten nach § 90 BSHG auf den Träger der Sozialh...
REWIS RS 2003, 3011
17. April 2018 10. Zivilsenat
Schenkung: Umfang des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung; Höhe des Rückforderungsanspruchs bei zugewandtem Verzicht auf …
...528 Rn. 1). Der Freigiebigkeit des Schenkers soll - im beiderseitigen Interesse - eine für ihn auskömmliche Vermögenslage zugrunde liegen (vgl. Staudinger/Chiusi, BGB, Neubearb. 2013, § 528 Rn. 1). Fä...
MDR 2018, 1234-1235REWIS RS 2018, 10702
26. März 2009 Xa- Zivilsenat
...528 BGB gestützten Antrags zurückgewiesen hat, die Beklagte zu verurteilen, ihre Zustimmung zur Löschung der im Grundbuch von Sankt Augustin (richtig: Niederpleis), Bl. 624, in Abteilung II unter den ...
REWIS RS 2009, 4283
20. Januar 2015 X. Zivilsenat
...528 BGB geltend ge-macht. Später hat er seinenRückforderungsanspruch hilfsweise auf §488 12-3-Abs.1 Satz2 BGB gestützt. Der Beklagte hat angegeben, vom Kläger außer einem Betrag von 3.000e-res Geld be...
REWIS RS 2015, 16935
22. Oktober 2014 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleichsanspruch: Maßgebliches Vermögen des Ausgleichspflichtigen in Fällen illoyaler Vermögensminderung bei Rechtskraft der Scheidung vor dem …
...528 BGB, auf den sich die Ehefrau erstinstanzlich noch berufen habe, bestünden nicht.10 Ebenso wenig lägen Anhaltspunkte für einen im Vermögen des Ehemanns vorhandenen Rückforderungsans...
NJW 2015, 56REWIS RS 2014, 1951
22. Oktober 2014 XII. Zivilsenat
...528 BGB,auf den sich die Ehefrau erstinstanzlich noch berufen habe,bestünden nicht.Ebensowenig lägen Anhaltspunkte für einenim Vermögen des Ehe-manns vorhandenen Rückforderungsanspruch wegen einer Ver...
REWIS RS 2014, 1983
12. März 2003 IV. Zivilsenat
...528 BGB) oder auch wegen groben Undanks(§ 530 BGB).2. Soweit die Beschwerde geltend macht, die Zulässigkeit einerKlage, mit der eine Verpflichtung des Beschenkten aus § 2287 BGBschon vor dem Anfall de...
REWIS RS 2003, 4001