25. März 2014 3. Zivilsenat
...528 BGB belastet [ist]. Das Recht aus § 528 BGB ist Bestandteil des Rechtsgeschäfts. Es entsteht nicht erst mit der den Widerruf begründenden Tatsache, sondern wird durch diese nur ausgelöst. Mit der ...
REWIS RS 2014, 9899
28. Oktober 2003 X. Zivilsenat
...528Auf einen Schenkungsvertrag, der vor dem 3. Oktober 1990 in der damaligen DDRgeschlossen und vollzogen worden ist, ist § 528 BGB nicht anwendbar.BGH, Urt. v. 28. Oktober 2003 - X ZR 118/02 - OLG Dr...
REWIS RS 2003, 1003
15. Mai 2007 X. Zivilsenat
...528 BGB geprüft und verneint hatte. 25 - 14 - 4. Der mit der Klage geltend gemachte Rückgewähranspruch aus § 528 BGB ist nach alledem dem Grunde nach gegeben. Da die Revision die vom Berufungsgericht...
REWIS RS 2007, 3814
20. März 2001 X. Zivilsenat
...528 Rdn. 6; Leipold, in MünchKomm BGB, 3. Aufl., § 1922 Rdn. 18; Soer-gel/Mühl/Teichmann, BGB, 12. Aufl., § 528 Rdn. 8; Staudinger/Cremer, BGB,13. Bearb. 1995, § 528 Rdn. 12; Zeranski aaO S. 126 ff.)....
REWIS RS 2001, 3143
4. November 2005 20. Zivilsenat
...528 BGB. 64Dabei kann dahinstehen, ob und ggf. in welchem Umfang (vgl. dazu Palandt-Weidenkaff, a.a.O., § 528 Rn. 6) ein Anspruch des Vaters gegen den Kläger aus § 528 BGB überhaupt bestand. Rechtsfol...
REWIS RS 2005, 995
28. April 1999 13. Zivilsenat
...528 BGB angeknüpft werden sollen, liegt dies jedenfalls aufgrund der eigenen Erklärungen des Beklagten im Termin vom 26.5.1998 (S. 2 des Terminsprotokolls = Bl. 131 d. A.) fern: Danach hat der Beklagt...
REWIS RS 1999, 620
28. November 2012 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Unterhaltsbemessung bei Verletzung der Obliegenheit zur Realisierung von Vermögenswerten; Anspruch gegen Unterhaltspflichtigen auf Rückforderung …
...528 BGB zurückzufordern und anschließend die ihm dann wieder zustehenden Ansprüche geltend zu machen. Zwar sei die Entscheidung, ob der Pflichtteilsanspruch gegen den Erben durchgesetzt werden solle, ...
REWIS RS 2012, 922
28. November 2012 XII. Zivilsenat
...528; ZPO §852Verletzt der Unterhaltspflichtige die Obliegenheit, Vermögenswerte zu realisieren, ist er unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als habe er die Obliegenheit erfüllt. Ein ein-klagbarer Ansp...
REWIS RS 2012, 916
7. Februar 2007 IV. Zivilsenat
...528 BGB in Verbindung mit den bereicherungsrechtlichen Vorschriften stützen lässt. Der Kläger 5 - 4 - hat die Rückzahlungspflicht hinsichtlich des dem Beklagten überlassenen Betrages behauptet. Den ...
REWIS RS 2007, 5382
3. Mai 2019
Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
...528 BGB dahingehend, als es bei § 530 BGB um die jeweilige Eigentums- bzw. Rechtsposition an dem Gegenstand geht, während § 528 BGB - wie auch § 11 AnfG - nicht darauf, sondern auf den Ausgleich von V...
REWIS RS 2019, 7659
25. April 2001 X. Zivilsenat
...528 Rdn. 6; Leipold, inMünchKomm BGB, 3. Aufl., § 1922 Rdn. 18; Soergel/Mühl/Teichmann, BGB,12. Aufl., § 528 Rdn. 8; Staudinger/Cremer, BGB, 13. Bearb. 1995, § 528Rdn. 12; Zeranski aaO S. 126 ff.).d) ...
REWIS RS 2001, 2791
17. Dezember 2019 10. Zivilsenat
...528 Abs. 1 S. 1 BGB ohne weiteres angenommen. Mit der in erster Instanz erhobenen Einwendung der Beklagten, es bestehe kein Anspruch gem. § 528 BGB, da es sich bei der Zuwendung der Hausimmobilie wege...
REWIS RS 2019, 284
19. Oktober 2004 X. Zivilsenat
...528 BGB Rdn. 18; Brähler-Boyan/Mann, NJW 1995, 1866, 1869). 6. Der Revision kann auch nicht darin gefolgt werden, daß ein Rückforde-rungsanspruch aus § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB nur dann zu bejahen sei,...
REWIS RS 2004, 1121
23. November 2016
Keine Schenkung in Gestalt des Verzichts auf ein Rückforderungsrecht im Grundstücksübergabevertrag
...528 Abs. 1 BGB geltend gemacht hat. 2Der Kläger ist der Sohn der am 26. Dezember 2014 verstorbenen Maria S. Diese befand sich ab dem 1. September 2012 im BRK Seniorenzentrum N./D. Der Beklagte als Soz...
REWIS RS 2016, 1915
26. November 2021 5. Zivilkammer
...528 BGB auf Rückforderung einer erfolgten Schenkung. 30Die Zahlung des Betrages von 10.000,- € im Jahr 2012 war eine Schenkung gem. § 516 BGB an den Kläger von A1 und nicht ihres verstorbenen Ehemanns...
REWIS RS 2021, 10415
21. Oktober 2004 IX. Zivilsenat
...528 BGB) pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen. Mit der Klage verfolgt die Klägerin gegenüber der Beklagten diese An-sprüche, hilfsweise den Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in...
REWIS RS 2004, 1058
19. Juli 2011 10. Zivilsenat
Schenkung: Beginn der Zehnjahresfrist für den Ausschluss der Rückforderung eines mit dem Vorbehalt lebenslanger Nutzung …
...528 BGB zu, weil die Zehnjahresfrist des § 529 Abs. 1 Fall 2 BGB bei Eintritt der Bedürftigkeit am 3. Februar 2006 bereits abgelaufen gewesen sei. Die Frist habe nicht erst mit der Eintragung im Grund...
REWIS RS 2011, 4659
19. Juli 2011 X. Zivilsenat
...528 BGB zu, weil die Zehnjahres-frist des §529 Abs.1 Fall2 BGB bei Eintritt der Bedürftigkeit am 3.Februar 2006 bereits abgelaufen gewesen sei. Die Frist habe nicht erst mit der Eintra-gung im Grundbu...
REWIS RS 2011, 4668
4. November 2002 22. Zivilsenat
...528 BGB. 14Der Beklagte beantragt, 15unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klagen insgesamt abzuweisen. 16Die Kläger haben zunächst bezüglich der Zinsforderung Berufung eingelegt. Diese ist v...
REWIS RS 2002, 890
26. Februar 2015
Kriegsopferfürsorge
...528 BGB auf den Beklagten. Die Klägerin ist die Tochter der Hilfeempfängerin ..., die in der Zeit vom 27. September 2010 bis zu ihrem Tod am ... 2015 gemäß Bescheid des Beklagten vom 29. August 2011 (...
REWIS RS 2015, 14766
28. März 2007 2. Zivilsenat
...528 Abs. 1 BGB überhaupt in Betracht kommen könnte. Würde man verlangen, dass beide Miterben verarmt sind i. S. d. § 528 Abs. 1 BGB, würde dies dem Schutzzweck des § 528 Abs. 1 BGB widersprechen, ...
REWIS RS 2007, 4477
15. Januar 2002 X. Zivilsenat
...528 Rdn. 7; a.A. Seiler in Erman, BGB, 10. Aufl., § 528 Rdn. 4und Franzen, FamRZ, 1997, 528, je m.w.N.).- 7 -6. Begrt ist dagegen die Rr Revision, das Berufungsgerichthabe § 529 Abs. 2 BGB nicht berck...
REWIS RS 2002, 5065
22. April 2010 10a. Zivilsenat
Grundstücksschenkung: Verjährung des Teilwertersatzes für einen Schenkungsrückforderungsanspruch
...528 Abs. 1 Satz 1, § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Naturalrückgabe gerichtet. Sei der Bedarf des Schenkers geringer als der Wert des geschenkten Gegenstands, sei gemäß § 818 Abs. 2 BGB Teilwertersatz in G...
REWIS RS 2010, 7300
22. April 2010 Xa- Zivilsenat
...528, 818, 196 BGB Erreicht der Unterhaltsbedarf nicht den Wert des geschenkten Grundstücks-rechts, unterliegt auch der Teilwertersatz für einen Schenkungsrückforderungs-anspruch der zehnjährigen Verjä...
REWIS RS 2010, 7381
28. September 2017
Erfolglose Berufung gegen Überleitung eines Schenkungsrückforderungsanspruches
...528 BGB bestehen könne, das bei Bezug von Sozialhilfe gemäß § 90 BSHG auf den Sozialleistungsträger übergeleitet werden könne. 5Die Bank des Erblassers teilte am 23. Januar 2012 dem Beklagten mit, das...
REWIS RS 2017, 4550
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