14. März 2002 14. Zivilsenat
...526 ZPO i.d.F. ab 1.1.2002 (Übertragung auf den Einzelrichter des Berufungsgerichts) ist daher das rechtliche Gehör vor der Übertragung nicht zu gewähren.
REWIS RS 2002, 4059
17. Oktober 2006 4. Zivilsenat
...526 ZPO die Sache allenfalls auf den entscheidenden Einzelrichter übertragen, sofern sich der Rechtsstreit dafür eignen würde und die weiteren Voraussetzungen vorlägen. Umgekehrt könnte der Einzelrich...
REWIS RS 2006, 1307
10. September 2002 16. Zivilsenat
...526 ZPO auf den Einzelrichter zu übertragen ist, kann und wird der Senat erst nach Gewährung rechtlichen Gehörs für den Arrestbeklagten befinden. 4Die von dem Arrestkläger begehrte Einstellung der Vol...
REWIS RS 2002, 1653
9. September 2002 16. Zivilsenat
...52668]§ 94 BVFG[/ref] seinen Vatersnamen "A." ablegen und anstelle des bisherigen Vornamens "Ev." dessen deutschsprachige Form "E." annehmen wolle. 4Die Standesbeamtin de...
REWIS RS 2002, 1676
16. Juni 1998 9. Zivilsenat
...526 ZPO. 232) Ebenfalls scheidet im vorliegenden Fall ein Schadensersatzanspruch der Klägerin aus §§ 62, 63 VVG in Verbindung mit § 12 Nr. 1 I d AKB, d. h. ein sog. Rettungskostenersatzanspruch aus. ...
REWIS RS 1998, 628