14. März 2002 14. Zivilsenat
...526 ZPO i.d.F. ab 1.1.2002 (Übertragung auf den Einzelrichter des Berufungsgerichts) ist daher das rechtliche Gehör vor der Übertragung nicht zu gewähren.
REWIS RS 2002, 4059
17. Oktober 2006 4. Zivilsenat
...526 ZPO die Sache allenfalls auf den entscheidenden Einzelrichter übertragen, sofern sich der Rechtsstreit dafür eignen würde und die weiteren Voraussetzungen vorlägen. Umgekehrt könnte der Einzelrich...
REWIS RS 2006, 1307
16. April 2008 XII. Zivilsenat
...526 Abs. 1 ZPO zu Unrecht erfolgte Übertragung einer Rechtssache auf den Einzelrichter ein Rechtsmittel ohnehin nicht gestützt werden kann (§ 526 Abs. 3 ZPO; vgl. auch BGHZ 170, 180, 181). 17 - 10 - ...
REWIS RS 2008, 4433
10. September 2002 16. Zivilsenat
...526 ZPO auf den Einzelrichter zu übertragen ist, kann und wird der Senat erst nach Gewährung rechtlichen Gehörs für den Arrestbeklagten befinden. 4Die von dem Arrestkläger begehrte Einstellung der Vol...
REWIS RS 2002, 1653
5. Dezember 2012
...526 ZPO - anders als § 568 ZPO - nicht dazu führt, dass die Besetzung des Berufungsgerichts durch eine fälschlicherweise ergangene Einzelrichterentscheidung verände...
REWIS RS 2012, 754
9. September 2002 16. Zivilsenat
...52668]§ 94 BVFG[/ref] seinen Vatersnamen "A." ablegen und anstelle des bisherigen Vornamens "Ev." dessen deutschsprachige Form "E." annehmen wolle. 4Die Standesbeamtin de...
REWIS RS 2002, 1676
12. Dezember 2006 VI. Zivilsenat
...526 ZPO, Rn. 15; Wieczo-rek/Schütze/Gerken, ZPO, 3. Aufl., § 526, Rn. 20; MünchKomm ZPO/Rimmelspacher, 2. Aufl., Aktualisierungsband, § 526, Rn. 33; HK-Wöstmann, ZPO, § 526, Rn. 11; vgl. aber Zöller/G...
REWIS RS 2006, 321
16. Juni 1998 9. Zivilsenat
...526 ZPO. 232) Ebenfalls scheidet im vorliegenden Fall ein Schadensersatzanspruch der Klägerin aus §§ 62, 63 VVG in Verbindung mit § 12 Nr. 1 I d AKB, d. h. ein sog. Rettungskostenersatzanspruch aus. ...
REWIS RS 1998, 628
25. Mai 2009 II. Zivilsenat
...526 ZPO seinem - nach den Mitwirkungsgrundsätzen zuständigen - Vorsit-1 - 3 - zenden als Einzelrichter zugewiesen. Als dem Senat ein weiterer Richter, Rich-ter am Amtsgericht Dr. B. , zur Erprobun...
REWIS RS 2009, 3393
27. September 1999 18. Kammer
...526 ZPO, wenn das Berufungsgericht auf die alleinige Berufung des Klägers die Klage als endgültig unbegründet abweist, nachdem das angefochtene Urteil die Klage lediglich als zurzeit unbegründet abgew...
REWIS RS 1999, 106
18. Mai 2022 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Ausgleich der kostenfreien Zurverfügungstellung von Wohnraum im unterhaltsrechtlichen Verhältnis zwischen den Eltern; Vereinbarung der …
...526 ZPO anordnet. Wie der Bundesgerichtshof zu dieser Norm entschieden hat, ist der Einzelrichter im Berufungsverfahren - anders als bei Beschlüssen im Beschwerdeverfahren, in denen er die Rechtsbesch...
REWIS RS 2022, 3126NJW 2022, 2470REWIS RS 2022, 3126MDR 2022, 1028-1030REWIS RS 2022, 3126
1. Juni 2007 11. Kammer
...526 ZPO zugrunde zu legen hat (Nr. 2). 49b) Diese Voraussetzungen waren hier gegeben. 50aa) Die Klageänderung war jedenfalls als "sachdienlich" i.S. von § 533 Nr. 1 ZPO anzusehen. 51 Sachdie...
REWIS RS 2007, 3590
29. November 2022
Teilweise unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen eine in einer Kindschaftssache ergangene Beschwerdeentscheidung
...526 ZPO Rimmelspacher in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 526 Rn. 32) geht das Rügevorbringen überhaupt nicht ein. Es ist insoweit verfassungsrechtlich gehaltlos. IV. 53Hinsichtlich der e...
REWIS RS 2022, 6970
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