14. Januar 2005 6.Zivilsenat
...525 ZPO dahingehend berichtigt, dass die Schreibweise des Vornamens des Antragstellers nicht „H“, sondern „H2“ lautet und es in Ziffer 1 des Tenors nicht „...11. Zivilkammer des Landgerichts Köln...“,...
REWIS RS 2005, 5490
6. November 2009 6. Zivilsenat
...525 ZPO). Diese ist zulässig und überwiegend auch begründet. 15I. Feststellungsantrag 16Nachdem die Kläger den Rechtsstreit teilweise für in der Hauptsache erledigt erklärt haben und sich die Beklagte...
REWIS RS 2009, 730
2. Mai 2006 16. Zivilsenat
...525 ZPO. Das Landgericht hat die Antragserweiterung als sachdienlich zugelassen. An diese Entscheidung ist der Senat als Rechtsbeschwerdegericht gebunden (vgl. KG WE 1998, 64, 65; BayObLG WuM 1993, 69...
REWIS RS 2006, 3762
17. Juli 2002 6. Zivilsenat
...525 ZPO[/ref]. 9Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus [ref=14e0888b-8d38-45bd-95c0-020c08c40cb7]§§ 708 Nr.10, 713 ZPO[/ref]. 10Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revisio...
REWIS RS 2002, 2236
16. Mai 2008 6. Zivilsenat
...525 ZPO zu erlassen. Demgegenüber bleibt dem weitergehenden Antrag der Antragstellerin auch im Berufungsverfahren der Erfolg versagt. 4Dem von dem Landgericht gegen den Verfahrensbevollmächtigten der ...
REWIS RS 2008, 3926
29. November 2018 18. Zivilsenat
...525 ZPO), bleibt aber in der Sache ohne Erfolg. 41. Wenn – wie hier – der Kläger die Klage für erledigt erklärt hat, ist zu prüfen, ob die Klage bis zu dem geltend gemachten erledigenden Ereignis zulä...
REWIS RS 2018, 1047
17. Juni 2005 6. Zivilsenat
...525 ZPO. 18Das Urteil ist gemäß § 542 Abs.2 ZPO mit seiner Verkündung rechtskräftig. 19Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird endgültig wie folgt festgesetzt: 20bis zur mündlichen Verhand...
REWIS RS 2005, 3022
29. November 2018 18. Zivilsenat
...525 ZPO. 52. Der Senat vermag die Erledigung der Hauptsache nicht festzustellen, weil der mit der Klage geltend gemachte Anspruch bei Rechtshängigkeit und in der folgenden Zeit bis zum Schluss der mün...
REWIS RS 2018, 1019
9. Februar 2006 12. Zivilsenat
...525 ZPO liegen nicht vor. Das Urteil vom 15.12.2005 ist hinsichtlich der Kostenentscheidung nicht offenbar unrichtig. Die Bindungswirkung entfällt nur dann, wenn der in der Entscheidung enthaltene Aus...
REWIS RS 2006, 5063
27. Februar 2008 6. Zivilsenat
...525 ZPO. 26Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr.10, 711 ZPO. 27Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gem. § 543 ZPO liegen nicht vor. 28Streitwert für ...
REWIS RS 2008, 5294
13. Dezember 2002 6. Zivilsenat
...525 ZPO unzulässig. Dabei mag zutreffen, dass die Formulierung "bei derartigen Personalveranstaltungen" isoliert gesehen nicht eindeutig ist. Das gilt aber schon bei der gebotenen Einbeziehu...
REWIS RS 2002, 184
27. August 2021 19. Zivilsenat
...525 ZPO i.V.m. § 267 ZPO (analog), nachdem sich die Beklagte zu 2) durch Beantragung der Berufungszurückweisung rügelos auf die solchermaßen geänderte Klage eingelassen hat (dazu Ball, in: Musielak/Vo...
REWIS RS 2021, 3006
21. Dezember 2007 6. Zivilsenat
...525 ZPO). Weiter wird die Klage auch mit dem neuen Antrag ausschließlich auf diejenigen Tatsachen gestützt, die der Senat gemäß § 529 ZPO seiner Entscheidung ohnehin zugrunde zu legen hat. 36Der nunme...
REWIS RS 2007, 19
21. April 2006 6. Zivilsenat
...525 ZPO. Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, hat sie gem. §§ 269 Abs. 3 S.2, 525 ZPO die Kosten in vollem Umfange zu tragen. Entgegen ihrer Auffassung sind die insoweit angefallenen Kost...
REWIS RS 2006, 3920
17. März 2004 6. Zivilsenat
...525 ZPO nachgelassenen Schriftsatz vom 9.3.2004 nunmehr ausdrücklich bestätigt, aus Spanien importiertes KLACID in Deutschland in 10-er Packungen zu vertreiben. Vor diesem Hintergrund kann die Berufun...
REWIS RS 2004, 4054
14. November 2008 6. Zivilsenat
...525 ZPO in die Klageänderung eingewilligt (§ 533 Ziff. 1 ZPO). Zudem wird der Hilfsantrag auf Tatsachen gestützt, die der Senat ohnehin gem. § 529 ZPO seiner Entscheidung zugrunde zu legen hat (§ 533 ...
REWIS RS 2008, 829
7. Dezember 2007 6. Zivilsenat
...525 ZPO nachgelassene Schriftsatz vom 12.11.2007 gibt zu einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung keinen Anlass. Ebenso besteht keine Veranlassung für die in jenem Schriftsatz angeregte Vorlag...
REWIS RS 2007, 400
17. Februar 2006 6. Zivilsenat
...525 ZPO. 36Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr.10, 711 ZPO. 37Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor. Die der Entscheidung zugrundelieg...
REWIS RS 2006, 4935
6. August 2004 6. Zivilsenat
...525 ZPO. 45Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr.10, 711 ZPO. 46Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor. Die der Entscheidung zugrundelie...
REWIS RS 2004, 1981
30. April 2015 7. Zivilsenat
...525 ZPO als verspätet zurückgewiesen. Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 156 ZPO scheidet aus, weil das Vorbringen dann dem Ausschluss neuen Vorbringens im Berufungsverfahren nach ...
EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTOBERLANDESGERICHT KÖLNLANDGERICHT BONNBUNDESWEHRMILITÄRKUNDUZ
REWIS RS 2015, 11742
16. Dezember 2005 6. Zivilsenat
...525 ZPO hierfür erforderliche Einwilligung nicht erteilt hat. Die Klägerin hat auch nicht materiell-rechtlich wirksam auf ihre Rechte "verzichtet". Die geltendgemachten Ansprüche könnten g...
REWIS RS 2005, 183
3. September 2009 18. Zivilsenat
...525 ZPO). Es handelt sich um neuen Tatsachenvortrag. Es besteht auch keine Veranlassung zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, denn zur Frage der Vorteilsausgleichung hat der Prozessbevollmäc...
REWIS RS 2009, 1883
7. November 2006 15. Zivilsenat
...525 ZPO wiederzueröffnen, um dieses Vorbringen bei seiner Entscheidung berücksichtigen zu können. Denn es vermag eine für die Klägerin günstigere Entscheidung nicht zu rechtfertigen, weil es gemessen ...
REWIS RS 2006, 950
14. März 2014 6. Zivilsenat
...525, 382, 383 ZPO) in Bezug auf eine Verstrickung von Familienmitgliedern in Rechtsverletzungen der streitbefangenen Art nicht alles gesagt haben, was sie wussten. 23c) Für die nach alledem über seine...
REWIS RS 2014, 9949
14. Oktober 2009 6. Zivilsenat
...525 ZPO. 75Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 76Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor. Die der Entscheidung zugrundeli...
REWIS RS 2009, 1174