20. Juni 2017
Anspruch auf Nacherfüllung
...525 ZPO die Anfertigung eines Sachverständigengutachtens zu folgenden Fragen einzuholen: Erfolgt durch das von der VW AG angebotene Softwareupdate eine ausreichende Reduzierung des Schadstoffausstoßes...
REWIS RS 2017, 9333
25. September 2015
Verjährungshemmung durch das Stellen eines Güteantrags setzt eine Individualisierung des Anspruchs voraus
...525 ZPO). 5Der für die Prüfung der Verjährungseinrede maßgebliche Sachverhalt ist unstreitig (Zeitpunkt des Erwerbs der Fondsanteile, Güteantrag vom 29.12.2011, Erhebung der Einrede). Allein erforderl...
REWIS RS 2015, 4778
8. November 2016
Anwendung des absoluten Verzögerungsbegriffs bei Prospekthaftung
...525 ZPO. Im Übrigen liegt auch eine Verspätung im Sinne von §§ 296 Abs.2 i. V. m. § 282 Abs.1, 525 ZPO vor, weil es die Beklagte zu 2) versäumt hat, die Parteieinvernahme der Klägerin so rechtzeitig v...
REWIS RS 2016, 2725
16. März 2016
Ansprüche aus Anwaltshaftung gegen in der Schweiz ansässige Rechtsanwälte und Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft
...525 ZPO unberücksichtigt. 1162.2. Das Berufungsgericht hat gemäß §§ 280 Abs. 2, 303, 525 ZPO über die internationale Zuständigkeit durch Zwischenurteil entschieden, was auch möglich ist, wenn keine ab...
REWIS RS 2016, 14360
16. März 2016
Internationale Zuständigkeit beim Verbrauchergerichtsstand
...525 ZPO unberücksichtigt. 1262.1.2. 2.2. Das Berufungsgericht hat gemäß §§ 280 Abs. 2, 303, 525 ZPO über die internationale Zuständigkeit durch Zwischenurteil entschieden, was auch möglich ist, wenn k...
REWIS RS 2016, 14400
26. Oktober 2017
Stufenklage - Anspruch auf Abrechnung von Provisionen und Erteilung eines Buchauszuges
...525 ZPO) und ist eine von Amts wegen zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung (BGH, Urteil vom 25.10.2007 – VII ZR 27/06 –, Rn. 10, juris). Zwischen den Parteien ist streitig, wie lange das Handelsvertr...
REWIS RS 2017, 3150
2. März 2022
Prospekt, Eintragung, Berufung, Gesellschafter, Gesellschafterversammlung, Gesellschaft, Beitragspflicht, Abfindung, Pflichteinlage, Auslegung, Fonds, Agio, Handelsregister, Frist, angemessene …
...525 ZPO zulässig. 64Dass diese Kosten tatsächlich von Rechts wegen entstanden sind, ergibt sich aus der zutreffenden Aufstellung der Kosten unter Hinweis auf die einschlägigen Gebührentatbestände auf ...
REWIS RS 2022, 920
20. Dezember 2017
Ansprüche im Zusammenhang mit einem beendeten Kommissionsagenturverhältnis
...525 ZPO). Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bestand insoweit nicht, da die Argumentation der Beklagten die Darlegungs- und Beweislast verkennt. Die Beklagte hat die Erfüllung des k...
REWIS RS 2017, 224
17. Februar 2016
Kein Bestehen einer Grunddienstbarkeit mangels Ausübung durch Bestehen eines Zauns
...525 ZPO unberücksichtigt geblieben. 1855.2. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1 Satz 1, 100 Abs. 1 ZPO. 1865.3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. ...
REWIS RS 2016, 16033
2. September 2021
Verpflichtung zur Altlastenbeseitigung am Gemeinschaftseigentum einer WEG im Wege der kaufrechtlichen Nacherfüllung
...525 ZPO (Thomas/Putzo, ZPO, 42. Aufl. § 264 Rn. 1, 4). 49b) Die auf Verurteilung zur Nacherfüllung gerichtete Leistungsklage ist vorliegend sowohl möglich als auch geboten, so dass die Leistungsklage ...
REWIS RS 2021, 2860