25. Juni 2015 10. Zivilsenat
...524 ZPO - in zulässiger Weise in zweiter Instanz gemäß § 257 ZPO auf eine Klage auf zukünftige Leistung umgestellte Räumungsklage ist nicht begründet. Ein Räumungsanspruch steht dem Kläger gegen die B...
REWIS RS 2015, 9066
16. Dezember 2002 9. Zivilsenat
...524 ZPO[/ref] n.F.) kann der Berufungsbeklagte nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Abänderung des erstinstanzlichen Urteils auch dann erreichen, wenn er hierdurch nicht beschwert...
REWIS RS 2002, 166
16. April 2007 2. Senat für Familiensachen
...524 ZPO. Es entspricht jedoch allgemeiner Meinung, dass auch im Beschwerdeverfahren nach § 621 e Abs. 1, 3 ZPO ein Anschlussrechtsmittel gegeben ist (Zöller/Philippi, ZPO, 26. Auflage, § 621 e, Rdnr. ...
REWIS RS 2007, 4290
4. Februar 2015 1. Kartellsenat
...524 ZPO). Nur das Rechtsmittel der Klägerin hat zu einem geringen Teil Erfolg. 19A. Die Beklagte schuldet der Klägerin für die Erfassung der gebrauchten Verkaufsverpackungen aus dem Gesichtspunkt der ...
REWIS RS 2015, 16004
22. August 2019 3. Zivilsenat
...524 ZPO) sind zulässig. Insbesondere setzt die Zulässigkeit der Anschlussberufung nicht das Erreichen der Berufungssumme voraus (vgl. Wulf, in: BeckOK ZPO, Stand: 1. März 2019, § 524 Rn. 10). 30In der...
REWIS RS 2019, 4214
29. April 2005 17. Zivilsenat
...524 ZPO eingelegte Anschlussberufung des Beklagten sind zulässig. In der Sache Erfolg hat jedoch nur die Anschlussberufung des Beklagten, während die Berufung des Klägers unbegründet ist. 35 I. 3...
REWIS RS 2005, 3763
21. Dezember 2005 15. Zivilsenat
...524 II 2 ZPO erfolgt ist, von dem Beklagten auch die Erstattung der Kosten begehrt, liegt hierin eine zulässige unselbständige Anschlussberufung nach § 524 ZPO. Diese ist jedoch unbegründet. 40Der Klä...
REWIS RS 2005, 63
30. Juli 2008 19. Zivilsenat
...524 ZPO zulässigen Anschlussberufung der Klägerin. 55III. 561. 57Die Kostenentscheidung des Urteils beruht auf §§ 91 Abs. 1, 97 ZPO. 582. 59Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt au...
REWIS RS 2008, 2565
31. August 2017 2. Zivilsenat
...524 Rn. 17; Musielak/Voit/Ball, ZPO, 14. Aufl., § 524 Rn. 12; MünchKommZPO/Rimmelspacher, 5. Aufl., § 524 Rn. 28 BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, 25. Edition, § 524 Rn. 11). Die Anschlussbeschwerde der Bekla...
REWIS RS 2017, 5872
22. Dezember 2016 15. Zivilsenat
...524 Rn. 20; MüKo ZPO/Himmelpacher, a.a.O., § 524 Rn. 32 jew. m.w.N.). Die der Klägerin im vorliegenden Fall erteilte Belehrung genügt jedoch allen einschlägigen Anforderungen. Auch aus den §§ 524 Abs....
REWIS RS 2016, 134
20. Juni 2008 17. Zivilsenat
...524 ZPO. 50Die Anschlussberufung setzt eine Beschwer des Berufungsbeklagten nicht voraus (BGH NJW 1980, 702). Es reicht aus, dass eine Abänderung des angefochtenen Urteils zugunsten des Anschlussberuf...
REWIS RS 2008, 3252
23. August 2022 24. Zivilsenat
...524 ZPO) zu erblicken. 94Möchte der in erster Instanz erfolgreiche Kläger in der Berufungsinstanz seine Zahlungsklage erhöhen (§ 264 Nr. 2 ZPO), so kann dies nur mit einer Anschlussberufung innerhalb ...
REWIS RS 2022, 9338
17. Februar 2004 20. Zivilsenat
...524 ZPO Genüge tun (vgl. Gerken NJW 2002, 1095). Hier ist die Berufungserwiderung, in der die Klägerin erstmals die Auslassung des Wortes "gewebte" verteidigt hat, aber bei Gericht am 17. Ok...
REWIS RS 2004, 4492
21. August 2023 6. Kartellsenat
...524 ZPO zulässig, aber unbegründet. 35I. 36Die Klage ist begründet. Der Kläger hat gemäß § 33 Abs. 1 GWB iVm § 19 Abs. 1 GWB einen Anspruch gegen die Beklagte, dass diese gegenüber der C. mitteilt, da...
REWIS RS 2023, 6113
27. September 2016 23. Zivilsenat
...524 ZPO aufzufassen. Diese ist fristgerecht, da die Erwiderungsfrist auf die Berufung der Beklagten (08.06.2015, vgl. Bl. 585 d.A.) zum Zeitpunkt des Eingangs des Schriftsatzes beim Oberlandesgericht ...
REWIS RS 2016, 4837
22. September 2006 22. Zivilsenat
...524 ZPO anzusehen. Zwar enthält die Berufungserwiderung eine Kritik der von dem Beklagten angefochtenen Entscheidung insofern, als das Landgericht eine Haftung des Beklagten für "einfache" P...
REWIS RS 2006, 1711
9. März 2006 6. Zivilsenat
...524 ZPO n.F. erheben können (vgl. hierzu BGH NJW 1998, 2058, 2059; Musielak-Ball, ZPO, 4. Aufl., § 533 Rn. 18). Eine Anschließung wäre gemäß § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO n.F. nur bis zum Ablauf der der Bek...
REWIS RS 2006, 4584
15. Oktober 2009 2. Zivilsenat
...524 ZPO abhängt, sondern unter den Voraussetzungen der §§ 263, 533 ZPO auch in der Berufungsinstanz möglich ist (BGH NJW 1956, 1598, 1599, 1962, 633; 1998, 2298, 2299 und NJW 2003, 2172; Zöller/Greger...
REWIS RS 2009, 1125
25. Mai 2016 12. Zivilsenat
...524 ZPO) umgedeutet werden (BGH, Beschl. v. 02.02.2016 – VI ZB 33/15, juris Rn. 7 f.). Deren formelle Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall gewahrt, insbesondere bestehen gegen die Rechtzeitigkeit...
REWIS RS 2016, 10929
26. Juni 2014 14. Zivilsenat
...524 ZPO, vgl. dazu Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 524 Rz. 1 f.). Eine unbedingte Freistellung der Klägerin – ohne Vorteilsanrechnung - würde aber eine Besserstellung der Klägerin bewirken, de...
REWIS RS 2014, 9477
26. Juni 2014 14. Zivilsenat
...524 ZPO, vgl. dazu Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 524 Rz. 1 f.). Eine unbedingte Freistellung der Klägerin – ohne Vorteilsanrechnung - würde aber eine Besserstellung der Klägerin bewirken, de...
REWIS RS 2014, 9478
26. Juni 2014 14. Zivilsenat
...524 ZPO, vgl. dazu Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 524 Rz. 1 f.). Eine unbedingte Freistellung der Klägerin – ohne Vorteilsanrechnung - würde aber eine Besserstellung der Klägerin bewirken, de...
REWIS RS 2014, 9479
26. Juni 2014 14. Zivilsenat
...524 ZPO, vgl. dazu Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 524 Rz. 1 f.). Eine unbedingte Freistellung der Klägerin – ohne Vorteilsanrechnung - würde aber eine Besserstellung der Klägerin bewirken, de...
REWIS RS 2014, 9481
26. Juni 2014 14. Zivilsenat
...524 ZPO, vgl. dazu Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 524 Rz. 1 f.). Eine unbedingte Freistellung der Klägerin – ohne Vorteilsanrechnung - würde aber eine Besserstellung der Klägerin bewirken, de...
REWIS RS 2014, 9482
6. Oktober 2015 21. Zivilsenat
...524.000 €, mithin um 54.000 € über dem zunächst angegebenen Kaufpreis veräußert worden sei. Ausgehend von diesem Gesamtverkaufserlös ergebe sich bezogen auf eine Fläche von 4642 m² ein Quadratmeterpre...
REWIS RS 2015, 4364