8. Januar 2015 11. Kammer
...524 ZPO seine Ansprüche aus Annahmeverzug zeitnah verfolgen, verkennt es, dass eine Klageerweiterung in der Berufungsinstanz nicht ohne weiteres zulässig ist. Wird in der Berufungsinstanz ein neuer St...
REWIS RS 2015, 17398
20. Februar 2006 14. Kammer
...524 ZPO; sie ist nicht vom Erreichen der Berufungssumme abhängig (siehe Baumbach-Albers, Zivilprozessordnung, 64. Aufl., § 524 ZPO, Rz. 14). Sie ist fristgerecht innerhalb der Berufungserwiderungsfris...
REWIS RS 2006, 4928
19. August 2011 12.Kammer
...524 ZPO umzudeuten (BGH vom 30.10.2008, III ZB 41/08, NJW 2009, 442, 443; Musielak/Ball, ZPO 8. Auflage 2011, § 524 Rdnr. 15). Für die Umdeutung genügt es, wenn diese von dem mutmaßlichen Parteiwillen...
REWIS RS 2011, 3839
16. Juli 2009 6.Kammer
...524 ZPO). 17II. In der Sache hat nur das Rechtsmittel des Beklagten Erfolg, während die Anschlussberufung des Klägers unbegründet ist. Im Einzelnen gilt Folgendes: 181. Die Berufung des Beklagten 19...
REWIS RS 2009, 2435
30. Juli 2010 11.Kammer
...524 ZPO eingelegt und begründet. 21II. Die Rechtsmittel sind in der Sache ohne Erfolg, denn das Arbeitsgericht hat zutreffend zum einen angenommen, dass der Abfindungsanspruch des Klägers in Höhe von...
REWIS RS 2010, 4330
4. September 2003 6. Kammer
...524 ZPO) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden sind. 20II. In der Sache hat das Rechtsmittel der Beklagten auch Erfolg, während das Rechtsmittel des Klägers zurückzuweisen war. ...
REWIS RS 2003, 1759
16. Oktober 2012 11. Kammer
...524 ZPO statthaft und form- und fristgerecht eingelegt worden.33II. Die Berufung ist unbegründet, ebenso die Anschlussberufungen. Die Kläger haben gegen die Beklagte nach § 611 Abs. 1 BG...
REWIS RS 2012, 2263
9. Januar 2014 6. Kammer
...524 ZPO). 18II. In der Sache haben die Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. 19Das Arbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass die Kündigung vom 05.11.2013 sozial ungerechtfertigt ist und dem Kläger ...
REWIS RS 2014, 8818
30. Mai 2008 4. Kammer
...524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung verloren, da die Berufung der Beklagten zurückgenommen worden ist. Die ausdrücklich mehrfach, nämlich sowohl im angekündigten Klageantrag, als auch zweimal in der Berufungs...
REWIS RS 2008, 3679
25. Juni 2010 11.Kammer
...524 ZPO zulässig. 40II. Die Berufung des Beklagten ist auch begründet, denn bei den Leistungen der Arbeitgeberin aufgrund Ziffer 8. der Aufhebungsvereinbarung vom 06.03.2002 handelt es nicht um betri...
REWIS RS 2010, 5416
8. März 2023 3. Kammer
...524 ZPO). 24II. Das Rechtsmittel der Beklagten hat in der Sache nur teilweise Erfolg, soweit die Verurteilung zum Widerruf des Rundschreibens aus März 2021 betroffen ist. Im Übrigen ist ...
REWIS RS 2023, 5070
30. Mai 2011 2.Kammer
...524 ZPO zulässigen Anschlussberufung ins Verfahren eingeführt hat, ist sachdienlich aber nicht begründet. Die Sachdienlichkeit ergibt sich dabei zum einen daraus, dass ein beiderseits bestehendes Inte...
REWIS RS 2011, 6160
20. Januar 2023 10. Kammer
...524 ZPO). 30II. Während sich die Berufung des Klägers teilweise – im titulierten Umfang – als begründet erweist und lediglich im Übrigen als unbegründet zurückzuweisen war, ist die Anschl...
REWIS RS 2023, 4789
31. Oktober 2012 3. Kammer
...524 ZPO).28II. Das Rechtsmittel der Beklagten hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben und die Unwirksamkeit sowohl der außerordentli...
REWIS RS 2012, 1753
7. Mai 2008 3. Kammer
...524 ZPO). 16II. Beide Rechtsmittel bleiben jedoch in der Sache in ganz überwiegendem Umfang ohne Erfolg. Die erkennende Kammer hat das erstinstanzliche Urteil grundsätzlich bestätigt und dabei auf di...
REWIS RS 2008, 4058
10. November 2021 11. Kammer
...524 ZPO anschließen, wenn er das erstinstanzliche Urteil nicht nur verteidigen, sondern die von ihm im ersten Rechtszug gestellten Anträge erweitern oder auf einen neuen Klagegrund stellen will (BGH, ...
REWIS RS 2021, 9873
14. Juni 2007 6. Kammer
...524 ZPO). 28II. In der Sache haben die Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. 291. Berufung des Klägers 30Der Klageantrag des Klägers ist als Befristungskontrollantrag gemäß § 17 TzBfG zulässig. Das für e...
REWIS RS 2007, 3398
15. Oktober 2007 14. Kammer
...524 ZPO Rz. 17) bedingt für den Fall, dass die Berufung des Klägers Erfolg gehabt hätte, gestellt worden ist, fiel nicht zur Entscheidung an. 69Insgesamt musste die Berufung des Klägers mit der Kost...
REWIS RS 2007, 1453
11. Dezember 2018 4. Kammer
...524 ZPO). Insbesondere hat der Kläger die Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO gewahrt, indem er die Anschlussberufung am 23.03.2018 und damit innerhalb der Frist zur Berufungserwiderung von einem Monat ...
REWIS RS 2018, 602
27. Oktober 2006 11.Kammer
...524 ZPO). 33 In der Sache hat das Rechtsmittel der Antragstellerin jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zu Recht zurückgewiesen. Der Antragsgegner durf...
REWIS RS 2006, 1079
16. Dezember 2009 3. Kammer
...524 ZPO gleichermaßen für die Anschlussberufung des Klägers. 46II. Die Rechtsmittel haben jedoch in der Sache nur teilweise Erfolg. Die Berufung der Beklagten ist insoweit erfolgreich, als die Unzuläs...
REWIS RS 2009, 77
23. Januar 2013 3. Kammer
...524 ZPO).35II. Das Rechtsmittel der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Die insgesamt zulässige Klage ist unbegründet. Die Beklagte ist nicht zur Zahlung einer Entschädigung wegen ei...
REWIS RS 2013, 8718
3. August 2011 3.Kammer
...524 ZPO). 21II. Die Berufung der Beklagten hat jedoch nur teilweise Erfolg. Die Anschlussberufung des Klägers ist unbegründet. Im Einzelnen gilt Folgendes: 221. Der Kläger hat gegen die Beklagte auf...
REWIS RS 2011, 4202
27. Oktober 2016 7. Kammer
...524 ZPO vorgeschriebenen Fristen eingelegt und begründet. 66II.A. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.12.2015 konnte keinen Erfolg haben. Das Berufu...
REWIS RS 2016, 3154
3. Dezember 2007 14. Kammer
...524 ZPO. Die Einlegungsfrist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist gewahrt. 41II. In der Sache war die Berufung des Beklagten erfolgreich, die Anschlussberufung des Klägers hingegen nicht. Dem Kläger stehen...
REWIS RS 2007, 518