8. Februar 2007 17. Kammer
...524 Abs. 1 ZPO der Berufung des Klägers anschließen. Gemäß §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO, 66 Abs. 1 Satz 3 ArbGG kann die Anschlussberufung nur innerhalb eines Monats nach Zustellung der B...
REWIS RS 2007, 5316
23. Januar 2015 13. Kammer
...524 ZPO wirksam geltend gemachte Begehren der Personalvertretung Cockpit, festzustellen, dass sie berechtigt ist, bei Aufsichtsratswahlen nach § 6 Satz 1 DrittelbG Wahlvorschläge zu machen, ist zuläss...
REWIS RS 2015, 16639
8. Dezember 2011 15. Kammer
...524 ZPO an sich statthaft und form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden; sie sind somit zulässig. 40B 41In der Sache sind Berufung und Anschlussberufung unbegründet. Im Ergebnis zutr...
REWIS RS 2011, 625
8. Dezember 2011 15. Kammer
...524 ZPO an sich statthaft und form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden; sie sind somit zulässig. 40B 41In der Sache sind Berufung und Anschlussberufung unbegründet. Im Ergebnis zutr...
REWIS RS 2011, 618
14. Januar 2011 13. Kammer
...524 ZPO wirksam geltend gemachte Begehren der Personalvertretung Cockpit, festzustellen, dass sie berechtigt ist, bei Aufsichtsratswahlen nach § 6 Satz 1 DrittelbG Wahlvorschläge zu machen, ist zuläss...
REWIS RS 2011, 10434
14. Februar 2008 15. Kammer
...524 ZPO form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet worden. 32II. 33Die Anschlussberufung des Klägers hat der Sache nach in vollem Umfang Erfolg; dagegen ist die Berufung der Beklagten im Wesentl...
REWIS RS 2008, 5528
25. Mai 2005 10. Kammer
...524 ZPO zulässige Anschlussberufung der Klägerin ist unbegründet. 53Bei der Androhung eines Zwangsgeldes bzw. von Zwangshaft handelt es sich der Sache nach um den Beginn der Zwangsvollstreckung, auch...
REWIS RS 2005, 3423
12. Januar 2012 16. Kammer
...524 ZPO sind gewahrt. Die Anschließung ist zulässig bis zum Ablauf der dem Berufungsbeklagten gesetzten Frist zur Berufungserwiderung (§ 524 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Diese Frist lief am 27.10.2011 ab. An d...
REWIS RS 2012, 10153
2. Oktober 2009 10. Kammer
...524 ZPO zu werten ist, die wegen einer im Beschlussverfahren fehlenden gesetzlichen Beschwerdeerwiderungsfrist zeitlich unbefristet bis zum Anhörungstermin vor der Beschwerdekammer eingelegt werden ka...
REWIS RS 2009, 1347
8. Oktober 2009 17. Kammer
...524 ZPO Rdnr. 17). 110Der Beklagte hat die Anschlussberufung innerhalb der Anschlussfrist begründet, § 524 Abs. 3 Satz 1 ZPO. 111Die Anschlussberufung ist unbegründet, da die Hilfswiderklage gem. § 53...
REWIS RS 2009, 1234
16. März 2007 10. Kammer
...524 ZPO zulässige Anschlussberufung der Beklagten. 107Zu Recht hat das Arbeitsgericht entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung vom 18.05.2006 betreffend die Eintragung...
REWIS RS 2007, 4704
15. Juli 2005 10. Kammer
...524 ZPO n.F. sind über die §§ 87 Abs. 2, 64 Abs. 6 ArbGG für anwendbar erklärt worden. 111Der Betriebsrat hat die Anschlussbeschwerde rechtzeitig innerhalb eines Monats nach Zustellung der Beschwerdeb...
REWIS RS 2005, 2512
5. März 2010 10. Kammer
...524 ZPO einlegen wollte und eingelegt hat, konnte die Beschwerdekammer letztlich offen lassen. Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats ist in jedem Fall zulässig. 54aa) Zwar verlangt die Einlegung einer...
REWIS RS 2010, 8726
3. Juli 2013 2. Kammer
...524 ZPO einseitig für erledigt erklären. Die einseitige Erledigungserklärung des Klägers bildet eine gem. § 264 Nr. 2 ZPO privilegierte Klageänderung. Da mit der Erledigung von einem Leistungsantrag a...
REWIS RS 2013, 4476
8. März 2007 15. Kammer
...524 ZPO eingelegt und begründet worden. 86II. 87Der Sache nach bleiben sowohl die Berufung der Beklagten als auch die Anschlussberufung des Klägers erfolglos. Denn das Arbeitsgericht hat die Beklagte ...
REWIS RS 2007, 4850
20. November 2009 10. Kammer
...524 ZPO form- und fristgerecht eingelegte und begründete Anschlussberufung des Klägers begründet. 75Zu Recht hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die orde...
REWIS RS 2009, 462
30. Mai 2018 4. Kammer
...524 ZPO. Auch die Anschlussberufung des Klägers wurde form- und fristgerecht eingelegt und begründet. 67Die Anschlussberufung des Klägers ist aber ebenfalls unbegründet. Zu Recht hat das Arbeitsgerich...
REWIS RS 2018, 8439
16. Mai 2012 10. Kammer
...524 ZPO n.F. sind über die §§ 87 Abs. 2, 64 Abs. 6 ArbGG für anwendbar erklärt worden. 52Der Betriebsrat hat die Anschlussbeschwerde rechtzeitig innerhalb eines Monats nach Zustellung der Beschwerdeb...
REWIS RS 2012, 6304
9. November 2006 15. Kammer
...524 ZPO an sich statthaft. Sie ist mit Schriftsatz vom 13.09.2006, der am 14.09.2006 beim Landesarbeitsgericht eingegangen ist, und damit innerhalb der bis zum 04.10.2006 verlängerten Frist zur Berufu...
REWIS RS 2006, 882
3. Februar 2009 4. Kammer
...524 ZPO. Auch die Anschlussberufung wurde form- und fristgerecht eingelegt und begründet. 57Die Berufung ist teilweise begründet, denn die Anpassungsverpflichtung der Beklagten beschränkt sich auf di...
REWIS RS 2009, 5300
20. März 2012 9. Kammer
...524 Abs. 2 ZPO zu beachten (Zöller/Heßler, 29. Auflage, § 524 ZPO Rn. 10.135Die Klage ist auch nicht mit dem vor den Klageänderungen gestellten Antrag auf künftige Zahlung einer monatlichen Betriebsre...
REWIS RS 2012, 7976
20. März 2012 9. Kammer
...524 Abs. 2 ZPO zu beachten (Zöller/Heßler, 29. Auflage, § 524 ZPO, Rn. 10). 139Die Klage ist auch nicht mit dem vor den Klageänderungen gestellten Antrag auf künftige Zahlung einer monatlichen Betrieb...
REWIS RS 2012, 7977
29. Februar 2012 3. Kammer
...524 ZPO.126Die Begründung der Anschlussberufung ist in der Anschlussberufungsbegründungsschrift erfolgt.127Bei Verlängerung der Frist zur Erwiderung der Berufung bis zum 26.10.2011 hat die Klägerin au...
REWIS RS 2012, 8645
12. Januar 2006 4. Kammer
...524 Abs. 2 Satz 2 ZPO n.F. muss die Anschlussberufung bis zum Ablauf der dem Berufungsbeklagten gesetzten Frist zur Berufungserwiderung eingelegt und zugleich in der Anschlussschrift begründet werden ...
REWIS RS 2006, 5654
12. Januar 2006 4. Kammer
...524 Abs. 2 Satz 2 ZPO n.F. muss die Anschlussberufung bis zum Ablauf der dem Berufungsbeklagten gesetzten Frist zur Berufungserwiderung eingelegt und zugleich in der Anschlussschrift begründet werden ...
REWIS RS 2006, 5665