28. Juni 1999 18. Zivilsenat
...523 BGB; insbesondere liegt auch ein Fall des § 264 Nr. 3 ZPO nicht vor. Diese Klageänderung ist gem. § 263 ZPO nicht zulässig. Die Beklagten haben ihr ausdrücklich widersprochen; auch Sachdienlichkei...
REWIS RS 1999, 852