14. April 2015 16. Zivilsenat
...522 ZPO Rn. 76; MüKo-Rimmelspacher, 4. Auflage 2012, § 522 ZPO Rn. 20; aA Zöller-Heßler, § 522 ZPO Rn. 36 a.E.; Thomas/Putzo-Reichold, § 522 ZPO Rn. 14 und 15a). Ausgehend vom Wortlaut der Norm ist zu...
REWIS RS 2015, 12717
7. November 2017 8. Zivilsenat
...522 Abs. 2 Satz 1 ZPO ausgewechselt werden (vgl. Heßler in: Zöller, ZPO, 31. Auflage 2016, § 522 ZPO Rn. 36; Rimmelspacher in: MüKo-ZPO, 5. Auflage 2016, § 522 ZPO Rn.21 ). 57Die Ausführungen der Kläg...
REWIS RS 2017, 2804
16. Oktober 2003 6. Zivilsenat
...522 Abs. 2 Satz 3 ZPO vorab auf den Inhalt seines auch durch das weitere Sachvorbringen des Beklagten nicht entkräfteten Beschlus-ses vom 17. Juli 2003. Mit Rücksicht auf das weitere Sachvorbringen de...
REWIS RS 2003, 1129
20. August 2007 17. Zivilsenat
...522 ZPO zurückgewiesen. Den Streitwert setzte das Oberlandesgericht bis zur Teil-Rücknahme der Berufung bezüglich der Widerklage auf 215.000,00 Euro, für die Zeit danach auf 95.000,00 Euro fest. 4Für ...
REWIS RS 2007, 2360
12. Juni 2018 20. Zivilsenat
...522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen 3 Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. None 1Gründe 2I. 3Der Senat ist einst...
REWIS RS 2018, 7922
28. Juli 2022 20. Zivilsenat
...522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen 3 Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. 1OBERLANDESGERICHT KÖLN 2H...
REWIS RS 2022, 9960
1. Dezember 2015 4. Zivilsenat
...522 ZPO ausgeführt hat, dass auch über eine erfolglose Berufung mündlich verhandelt werden soll, wenn dies aus anderen Gründen angebracht erscheint, insbesondere wenn die Rechtsverfolgung … existenzie...
REWIS RS 2015, 1463
1. September 2009 4. Zivilsenat
...522 ZPO in dem Verfahren 4 UF 157/06 ausgeführt, reicht die vage Behauptung, die Beklagte habe eine Abmahnung erhalten nicht aus. Es bleibt weiterhin unklar, wann und aus welchem Grund die Abmahnung e...
REWIS RS 2009, 1918
6. März 2017 20. Zivilsenat
...522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen 3 Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. None 1Gründe 2Der Senat ist einstimmig ...
REWIS RS 2017, 14643
27. März 2017 12. Zivilsenat
...522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung...
REWIS RS 2017, 13351
4. Mai 2021 13. Zivilsenat
...522 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 Nr. 1 – 4 ZPO vorliegen - im Beschlussverfahren nach § 522 ZPO zu entscheiden. Das Landgericht hat mit Recht die Voraussetzung für einen Anspruch auf Ersatz immateriellen Sc...
REWIS RS 2021, 6196
16. November 2020 5. Zivilsenat
...522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Hinweis innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses (§ 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO). 1...
REWIS RS 2020, 12018
25. Juni 2018 5. Zivilsenat
...522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Hinweis innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses (§ 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Non...
REWIS RS 2018, 7250
25. November 2016 6. Zivilsenat
...522 ZPO erlassen, auf den Bezug genommen wird. 19Die Klägerin hat daraufhin mit Schriftsatz vom 25.05.2016 eine Anschrift in C - C2 Straße 8 - bekannt gegeben. Sie trägt vor, dort befinde sich ihr Ver...
REWIS RS 2016, 1776
12. Juni 2015 19. Zivilsenat
...522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Ebenso wenig ist eine Entscheidung des Senats durch Urteil zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 522 Abs. 2 Sat...
REWIS RS 2015, 9827
11. September 2008 2. Zivilsenat
...522 Abs. 1 ZPO gegenüber derjenigen nach § 522 Abs. 2 ZPO ergibt sich aus dem Wortlaut der Norm nicht. 21Die Wirkungen einer Entscheidung nach § 522 Abs. 1 ZPO und die einer Entscheidung nach § 522 Ab...
REWIS RS 2008, 2046
18. Dezember 2008 19. Zivilsenat
...522 ZPO zurückzuweisen, da die geltend gemachte Forderung gemäß § 195 BGB (n.F.). verjährt sei, macht sie geltend, die in dem Beschluss zur Begründung angeführten Literaturstellen bezögen sich sämtlic...
REWIS RS 2008, 53
8. Oktober 2018 15. Zivilsenat
...522 Abs. 2 ZPO steht auch nicht – wie die Verfügungsbeklagte zuletzt mit Schriftsatz vom 01.10.2018 weiter geltend gemacht hat – entgegen, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hätte (§ 522 Ab...
REWIS RS 2018, 3107
29. Oktober 2014 11. Zivilsenat
...522 Abs. 2 S. 1 ZPO liegen entgegen der Einschätzung der Beklagten vor. Der Senat sieht sich an einer Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO nicht gehindert, sondern vielmehr dazu gehalten. Entgegen der A...
REWIS RS 2014, 1790