11. Mai 2015
Unterlassung des Aufstellens von Altkleidercontainern auf den Grundstücken Dritter
...522 Abs. 2 ZPO entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO wirkungslos (vgl. Zöller-Heßler, 29. Aufl., § 522 ZPO Rn. 37; OLG Nürnberg, Beschluss vom 23.06.2006, Az.: 2 U 759/06). Ausführungen hierzu sind daher nich...
REWIS RS 2015, 11268
18. Oktober 2019
Keine Schadensersatzansprüche gegenüber Daimler wegen unzulässiger Abschaltvorrichtungen
...522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, ...
MDR 2020, 163-164REWIS RS 2019, 2484
2. Juni 2020
Verjährung eines Schadensersatzanspruchs im Falle eines vom "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeugs bei Klageerhebung im Jahr 2019
...522 ZPO zurückzuweisen. Hierzu hat der Kläger mit Schriftsatz vom 11.05.2020 Stellung genommen. Auf den Beschluss des Senats vom 21.04.2020 (Bl. 112/126 d.A.) und den Schriftsatz des Klägers vom 11.05...
REWIS RS 2020, 11054
20. Januar 2020
Problematik des merkantilen Minderwertes und Klageänderung nach Hinweis gemäß § 522 ZPO
OLG München : 21 U 3761/19 Problematik des merkantilen Minderwertes und Klageänderung nach Hinweis gemäß § 522 ZPO None 1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts München II v...
REWIS RS 2020, 10517
17. Oktober 2022
Antragsgemäße Verurteilung, Beschwer, Zurückweisung durch Beschluss, Berufungszurückweisung, großer Schadensersatzanspruch, Minderwert, Wechsel zu Minderwert, Klageänderung, Änderung …
...522 Randziffer 64; Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl. § 522 Randziffer 37; Oberheim, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 8. Aufl., § 533 Randziffer 15; MüKoZPO/Rimmelspacher, ZPO, 5. Aufl., § 522 Randziffer 22; a....
REWIS RS 2022, 7606
13. Oktober 2017
Anfechtung einer Bürgschaft für eine Werklohnforderung
...522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, und hierzu Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. 16Zu dem Hinweis ging eine inhaltliche Stellungnahme des Beklagten ein vom 02.10.2017 (Bl. 404/410 d. A.). 17Auf die Sc...
REWIS RS 2017, 3921
17. Dezember 2020
Revision, Berufung, Zulassungsgrund, Versicherungsnehmer, Versicherungsschutz, Versicherungsfall, Haftpflichtversicherer, Haftpflichtversicherung, Zulassung, Versicherer, Interessenausgleich, Fahrzeug, Rechtsbeschwerde, Staatsanwaltschaft, angefochtene …
...522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, ...
REWIS RS 2020, 7292
27. Januar 2020
keine sittenwidrige Täuschung des Herstellers im sog. Abgasskandal nach Bekanntwerden des Dieselskandals
...522 Abs. 2 ZPO erlassen, vgl. Beschluss vom 03.09.2019, hat dann aber von einer Sachbehandlung nach § 522 ZPO Abstand genommen, vgl. Bl. 162 d.A., und den Rechtsstreit am 27.01.2020 mündlich verhandel...
REWIS RS 2020, 10886
9. Februar 2021
Insolvenzverwalter, Insolvenzverfahren, Berufung, Frist, Rechtshandlung, Sicherung, Anspruch, Rechtsmittel, Zeitpunkt, Anwaltskosten, Berufungsverfahren, Abschluss, Kenntnis, Abgrenzung, Sicherung …
...522 ZPO zurückzuweisen. Die Anfechtungsfrist sei bereits abgelaufen, da entgegen der Auffassung des Klägers eine Deckungshandlung im Sinne von § 133 Abs. 2 InsO vorliege. Dieser greife ein, wenn durch...
REWIS RS 2021, 8853
21. November 2016
Deckungsklage gegen den Haftpflichtversicherer eines insolventen Treuhandkommanditisten wegen Verletzung der Aufklärungspflicht als Gründungsgesellschafter
...522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. 18Zu dem Hinweis ging insbesondere eine inhaltliche Stellungnahmen der Klägerseite ein vom 05.07.2016. Darin hält die Klagepart...
REWIS RS 2016, 2083
24. September 2015
Aufklärungspflichten einer Bank im Rahmen eines Currency-Related-Swap
...522.1. Aufgrund des Beratungsvertrages war die Beklagte als beratende Bank grundsätzlich zur anleger- und objektgerechten Beratung verpflichtet (BGHZ 123, 126, 128f.). 532.1.1. Nach der Rechtsprechung...
WM 2016, 414 REWIS RS 2015, 4844
8. August 2016
Mängel am Bau einer WEG-Anlage
...522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. 16Zu dem Hinweis ging eine inhaltliche Stellungnahmen der Beklagtenseite ein vom 2.8.2016 (Blatt 625 d.A.). 17Auf die Schriftsä...
REWIS RS 2016, 6993