13. Dezember 2012 6. Kammer
...520 ZPO).11I Die Berufung der Beklagten ist zwar zulässig, weil sie statthaft (§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, ...
REWIS RS 2012, 292
3. Mai 2012 6. Kammer
...520 ZPO). 11II. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. 12Das Arbeitsgericht hat der Klage in dem zuerkannten Umfang zu Recht stattgegeben. Verfügungsanspruch und Verfüg...
REWIS RS 2012, 6757
6. Juli 2015 5. Kammer
...520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 3II. Das Rechtsmittel ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat den Antrag zu Recht und mit zutreffender Begründung zurückgewiesen. D...
REWIS RS 2015, 8634
7. März 2013 6. Kammer
...520 ZPO).19I Die Berufung des Beklagten ist zulässig, weil sie statthaft (§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Ab...
REWIS RS 2013, 7549
30. April 2003 3. Kammer
...520 ZPO). 3Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Dem Kläger stehen die geltend gemachten Vergütungsansprüche gegen die Beklagte nicht zu. Er hat gem. § 611 Abs. 1 BGB gegen die Bekla...
REWIS RS 2003, 3268
26. November 2003 3. Kammer
...520 ZPO). 4Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Arbeitsgericht die zulässige und rechtzeitig erhobene Entfristungsklage für begründ...
REWIS RS 2003, 528
2. September 2009 3.Kammer
...520 ZPO). 12II. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Der von der Beklagten widerklagend geltend gemachte Rückzahlungsanspruch besteht nicht. Es fehlt an der erforderlichen Anspruchsgrundlage...
REWIS RS 2009, 1894
21. Juli 2010 3. Kammer
...520 ZPO). 11II. Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat das einstweilige Rechtsschutzbegehren der Klägerin zu Recht abgewiesen. Denn es fehlt sowohl am Vorliege...
REWIS RS 2010, 4572
11. Oktober 2012 6. Kammer
...520 ZPO). 17II. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. 18Die Klage ist begründet. Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist durch die Anfechtung der Beklagten nicht beende...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGSOZIALSTAATARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTARBEITSUNFALLBEWERBUNGLANDESARBEITSGERICHT KÖLN
REWIS RS 2012, 2351
16. September 2009 3.Kammer
...520 ZPO). 11II. Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat der Klage im Ergebnis zu Recht stattgegeben, denn die Beklagte ist zu einer Anrechnung der Zulage auf di...
REWIS RS 2009, 1702
4. März 2009 3. Kammer
...520 ZPO). 11II. Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat der Klage zu Recht in dem zuletzt nach dem erstinstanzlichen Teilvergleich noch verbleibenden Umfang sta...
REWIS RS 2009, 4726
24. Januar 2012 6.Kammer
...520 ZPO). 13II. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. 141. Der Kläger kann für die Vergangenheit über den vom Arbeitsgericht titulierten Anspruch hinaus einen weiteren Betrag in Höhe von 746...
ZULÄSSIGKEITPROZESSURTEILBUNDESARBEITSGERICHTKLAGE AUF KÜNFTIGE LEISTUNG
REWIS RS 2012, 9840
21. Juli 2011 6.Kammer
...520 ZPO). 13II. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. 14Das Arbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass die Klägerin nach Maßgabe des § 3 Abs. 3 EFZG keine weitergehende Entgeltfor...
REWIS RS 2011, 4435
28. Mai 2009 6. Kammer
...520 ZPO). 11II. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. 12 Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis zutreffend erkannt, dass die vorsorgliche Änderungskündigung der Beklagten vom 29.02.2008 ...
REWIS RS 2009, 3276
13. März 2008 6.Kammer
...520 ZPO). 17II. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. 18 Die Klage ist unbegründet, weil die mit Wirkung vom 01.01.2007 vorgenommene Eingruppierung der Klägerin in Entgeltgruppe 11 Stufe 4 TV...
REWIS RS 2008, 4957
4. Februar 2010 6. Kammer
...520 ZPO). 11II. In der Sache hat das Rechtsmittel aber keinen Erfolg. 12 Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage im Ergebnis zu Recht stattgegeben. Es kann dahinstehen, ob das Vorbringen der...
REWIS RS 2010, 9640
6. September 2018 6. Kammer
...520 ZPO). 20II. Das Rechtsmittel bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. Auf die erstinstanzlichen Er...
REWIS RS 2018, 4053
31. März 2011 6.Kammer
...520 ZPO). 11II. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. 12 Das Arbeitsgericht ist mit zutreffender Begründung, der das Landesarbeitsgericht im Wesentlichen folgt (§ 69 Abs. 2 ArbGG), ...
REWIS RS 2011, 8005
7. September 2012 5. Kammer
...520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 10II. Die Berufung ist auch begründet, weil der Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom 6. Februar 2012 unzulässig ...
REWIS RS 2012, 3381
16. Juli 2009 6.Kammer
...520 ZPO). 16Gleiches gilt für die Anschlussberufung des Klägers (§ 524 ZPO). 17II. In der Sache hat nur das Rechtsmittel des Beklagten Erfolg, während die Anschlussberufung des Klägers unbegründet i...
REWIS RS 2009, 2435
29. Juni 2009 3.Kammer
...520 ZPO). 152. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. 16a) Gemäß § 98 Abs. 1 Satz 2 ArbGG scheidet die gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle nur dann aus, wenn die Einigungsstelle o...
REWIS RS 2009, 2799
24. Januar 2008 6. Kammer
...520 ZPO). 92. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. 10 Das Arbeitsgericht hat der Klage, soweit sie Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, im Ergebnis zutreffend stattgegeben. Die...
REWIS RS 2008, 5916
4. März 2010 6. Kammer
...520 ZPO). 16II. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. 17 Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis richtig erkannt, dass die Klägerin gemäß § 615 BGB i. V. m. der vertraglichen Vergütungs...
REWIS RS 2010, 8743
12. Mai 2011 6.Kammer
...520 ZPO). 14II. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. 15 Das Arbeitsgericht hat die Klage mit zutreffender Begründung abgewiesen. Die Voraussetzungen für eine Entschädigung wegen Ver...
REWIS RS 2011, 6688
29. Oktober 2014 3. Kammer
...520 ZPO). 20II. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die von ihm begehrte Zeugnisänderung. Im Einzelnen g...
REWIS RS 2014, 1796