21. Februar 2013 17. Kammer
...520 ZPO. Gemäß § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben. Der B...
REWIS RS 2013, 7937
11. September 2003 8. Kammer
...520 Abs. 3 Ziffer 2 ZPO. 171. Nach der genannten Vorschrift muss die Berufungsbegründung u.a. die Bezeichnung der Umstände enthalten, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für d...
REWIS RS 2003, 1672
5. Dezember 2002 11. Kammer
...520 Abs. 2 ZPO sei in der Kanzlei nicht zum Anlass genommen worden, den Mitarbeitern neue Weisungen bezüglich der Notiz der Berufungsbegründungsfrist zu erteilen. Die gesetzliche Neufassung führe häuf...
REWIS RS 2002, 324
5. Oktober 2010 19. Kammer
...520 ZPO. Die Berufung hat auch in der Sache Erfolg. 15I. 161. Die Berufung ist insbesondere statthaft. 17a) Dies folgt aus dem sog. Meistbegünstigungsgrundsatz. Nach diesem Grundsatz kann der Betroff...
REWIS RS 2010, 2670
11. Dezember 2002 18. Kammer
...520 Abs. 1, Abs. 3 ZPO). 371. Von einer Berufungsbegründung ist zu verlangen, dass sie erkennen lässt, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen das angefochtene Urteil unrichtig ist (vgl. z...
ARBEITSRECHTURLAUBKÜNDIGUNG
REWIS RS 2002, 243
8. März 2005 19. Kammer
...520 ZPO. 401. Soweit die Beklagte in der Berufungsverhandlung abweichend von der Berufungsbe-gründungsschrift statt der Aufhebung die Abänderung des erstinstanzlichen Urteils beantragt hat, handelt es...
REWIS RS 2005, 4616
24. Februar 2009 12. Kammer
...520 ZPO. 25II. 26Die Berufung hat auch im wesentlichen Erfolg. Denn das Arbeitsverhältnis ist durch den Aufhebungsvertrag beendet worden. 271. Mit dem in II. Instanz gestellten Antrag ist die Feststel...
REWIS RS 2009, 4889
22. Januar 2015 11. Kammer
...520 ZPO). 25II. 26Die Berufung der Beklagten ist jedoch unbegründet. Die tarifvertragliche Regelung in § 4 Ziff. 5 des Manteltarifvertrages für das Bäcker-Handwerk in NRW vom 01.01.2012 (fortan MTV Bä...
REWIS RS 2015, 16678
23. Juni 2015 7. Kammer
...520 ZPO. 32II. Die Beschwerde des Betriebsrates ist nicht begründet, da das Arbeitsgericht zu Recht erkannt hat, dass dem Betriebsrat bei der Streichung des „Jubiläumsgeldes“ nach 20- bzw. 10-jähriger...
REWIS RS 2015, 9238
8. März 2007 17. Kammer
...520 ZPO an sich statthafte und form- sowie fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 12.09.2006 ist unbegründet. 381. Zu Recht hat das erstinstanzli...
REWIS RS 2007, 4848
16. Februar 2016 7. Kammer
...520 ZPO. 27II. Die Beschwerde der Arbeitgeberin ist nicht begründet, da das Arbeitsgericht zutreffend ihre Verpflichtung zur Durchführung des Eingruppierungsverfahrens nach § 99 BetrVG betreffend ...
REWIS RS 2016, 16191
3. November 2023 13. Kammer
...520 ZPO in der gesetzlich vorgeschriebenen Form und Frist eingelegt und begründet worden. Die Berufungsbegründung genügt außerdem den Anforderungen von § 64 Abs. 6 ArbGG, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1-4 Z...
REWIS RS 2023, 8921
26. September 2013 15. Kammer
...520 ZPO an sich statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und somit zulässig.30II. In der Sache muss die Berufung erfolglos bleiben. Das Arbeitsgericht hat zu Recht entschiede...
REWIS RS 2013, 2363
9. Oktober 2018 12. Kammer
...520 ZPO form- und fristgerecht eingelegte und fristgerecht und ordnungsgemäß begründete Berufung ist zulässig. 26II. Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage ...
REWIS RS 2018, 3060
28. November 2011 11. Kammer
...520 ZPO). 25Die Berufung hat in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts hat der Verfügungskläger sein Rechtsschutzziel hinreichend klar verdeutlicht. Dem Antrag auf Erlass eines ...
REWIS RS 2011, 1031
27. September 2012 15. Kammer
...520 ZPO an sich statthaft und form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden; sie ist zulässig. 33II. 34In der Sache konnte das Rechtsmittel keinen Erfolg haben. Zutreffend hat das Arbeitsgeri...
REWIS RS 2012, 2694
13. Februar 2007 19. Kammer
...520 ZPO. 29II. 30Die Berufung hat allerdings keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. 311. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses. 32a) Na...
REWIS RS 2007, 5248
21. September 2007 7. Kammer
...520 ZPO) hat keinen Erfolg. Das angefochtene Urteil hat zu Recht auf die in der Frist des § 4 KSchG erhobene Klage hin die Kündigung der Beklagten vom 16.11.2006 als sozialungerechtfertigt i. S. d. § ...
REWIS RS 2007, 1865
12. August 2014 7. Kammer
...520 ZPO. 30II. 31Die Beschwerde der Arbeitgeberin ist nicht begründet, da das Arbeitsgericht zu Recht die verweigerte Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung des Herrn y nicht ers...
REWIS RS 2014, 3511
3. Mai 2012 15. Kammer
...520 ZPO an sich statthaft und form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden; sie ist somit zulässig. 28II. 29In der Sache musste die Berufung Erfolg haben. Der Kläger hat gegen die Beklagte An...
REWIS RS 2012, 6756
22. März 2012 15. Kammer
...520 ZPO an sich statthaft und form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden; sie ist somit zulässig. 31II. 32In der Sache ist die Berufung nicht begründet. Zu Recht und mit zutreffender Begrün...
REWIS RS 2012, 7783
17. April 2008 17. Kammer
...520 ZPO an sich statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 29.08.2007 ist unbegründet. Zu Recht hat das erstinstanzliche...
REWIS RS 2008, 4383
17. April 2008 17. Kammer
...520 ZPO an sich statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 29.08.2007 ist unbegründet. Zu Recht hat das erstinstanzliche ...
REWIS RS 2008, 4385
28. November 2013 17. Kammer
...520 ZPO an sich statthafte und form- sowie fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 19.06.2013 ist unbegründet. Zu Recht hat das erstinstanzliche ...
REWIS RS 2013, 686
2. Dezember 2010 15. Kammer
...520 ZPO). 38II. 39Das Rechtsmittel der Berufung bleibt in der Sache erfolglos. Das Arbeitsgericht hat die Kündigungsschutzklage zu Recht abgewiesen. 401. Das Arbeitsverhältnis des Klägers ist durch di...
REWIS RS 2010, 792