21. November 2018
Bei Straffälligkeit keine Übernahmepflicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis
...520 ZPO. 26Ausreichend begründet worden ist die Berufung nur, soweit der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über den 21.06.2017 hinaus geltend gemacht und dies auf die Unwirksamkeit der erklärten An...
REWIS RS 2018, 1399
15. Februar 2017
Anspruch auf Arbeitsbefreiung an Vorfesttagen
...520 ZPO. II. 25Die Berufung ist sachlich nicht begründet. 26Das Arbeitsgericht Nürnberg hat die Klage zu Recht abgewiesen, denn der Beklagte ist zur Vornahme der begehrten Zeitgutschrift nicht verpfli...
REWIS RS 2017, 15528
9. Januar 2019
Eingruppierung eines Verkaufsmetzgers
...520 ZPO. II. 28Die Berufung ist sachlich nicht begründet. 29Das Erstgericht hat mit zutreffender Begründung die Klage abgewiesen, denn der Kläger ist nicht in eine der begehrten höheren Vergütungsgrup...
REWIS RS 2019, 11707
20. Februar 2018
Berufungsverfahren über die einstweilige Verfügung parallel zum Hauptsacheverfahren
...520 ZPO). 22Die Berufung der Verfügungsklägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung sind unter Beachtung der §§ 935, 940 ZPO ni...
REWIS RS 2018, 13626
15. Juni 2023
Kündigungsschreiben – Zugang – übliche Postzustellzeiten – Auslieferungsbeleg
...520 ZPO). II. 12Die Berufung ist sachlich nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage der Klägerin zu Recht abgewiesen, da die ausgesprochene ordentliche Kündigung der Klägerin am 30.09.2021 zug...
REWIS RS 2023, 5800
24. Mai 2017
Wettbewerbsverbot - Rücktrittserklärung
...520 ZPO. II. 21Die Berufung ist teilweise sachlich begründet. 22Dem Kläger steht aufgrund des von ihm am 08.03.2016 rechtswirksam erklärten Rücktritts vom vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsver...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)VERTRAGSRECHTARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGWETTBEWERBSVERBOT
REWIS RS 2017, 10356
18. Dezember 2019
Zweckbefristung des Arbeitsverhältnisses entgegen § 1 Abs. 2 HS 2 ÄArbVtrG
...520 ZPO. II. 28Die Berufung ist sachlich begründet. 29Das Ersturteil ist abzuändern und der Klage ist stattzugeben, denn das Arbeitsverhältnis der Klägerin hat nicht infolge wirksamer Befristung zum 1...
REWIS RS 2019, 175
7. Juni 2017
Unklare Versetzungsklausel - Gleichwertigkeit von Tätigkeiten
...520 ZPO. B. 23Die Berufung der Beklagten ist jedoch nicht begründet. 24Das Arbeitsgericht hat der Klage in vollem Umfang zu Recht und mit zutreffender Begründung stattgegeben. Auf die wohl abgewogenen...
REWIS RS 2017, 9812
13. Dezember 2016
Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Versetzungsklausel
...520 ZPO. 26B. Die Berufung der Beklagten ist jedoch nicht begründet. 27Das Arbeitsgericht hat der Klage in vollem Umfang zu Recht und mit zutreffender Begründung stattgegeben. Auf die wohl abgewogenen...
REWIS RS 2016, 838
14. Dezember 2022
Berufung, Revision, Zwangsvollstreckung, Krankengeld, Arbeitsleistung, Leistungen, Vollstreckungstitel, Auslegung, Vergleich, Anrechnung, Fortzahlung, Arbeitszeugnis, Freistellung, Einstellung, Einstellung …
...520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 18III. Die Berufungskammer folgt den zutreffenden Begründungen im Endurteil des Arbeitsgerichts und schließt sich ihnen an, so dass auf e...
REWIS RS 2022, 8961
2. Februar 2016
Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs aus § 628 Abs. 2 BGB
...520 ZPO. Insbesondere ist die Klägerin auch nach der Rücknahme ihrer Klage durch das Teilurteil im erforderlichen Umfang beschwert. Das Erstgericht hat die Klägerin zur Zahlung von 30.000,00 € verurte...
REWIS RS 2016, 16768
6. April 2016
Unwirksamer Ausschluss einer Sonderzahlung mit Mischcharakter bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers
...520 ZPO. 25II. Die Berufung ist sachlich nicht begründet. 26Das Arbeitsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben und die Beklagte zur Auszahlung des bis zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung angesamm...
REWIS RS 2016, 13427
11. Juli 2019
Verwendung von gelochtem Geschäftspapier bei Erteilung eines Arbeitszeugnisses
...520 ZPO eingelegt und begründet worden. II. 15Die zulässige Berufung ist aber unbegründet. 16Das Landesarbeitsgericht Nürnberg folgt der sorgfältig und umfassend begründeten Entscheidung des Arbeitsge...
REWIS RS 2019, 5535
25. Januar 2023
Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DS-GVO bei einer Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 15 …
...520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. II. 15Die Berufung ist auch begründet. 161. Der Klägerin steht gegen die Beklagte bereits dem Grunde nach kein Anspruch auf immateriellen...
AUSKUNFTSRECHTDSGVOAUSKUNFTSANSPRUCHART. 82 DSGVO
REWIS RS 2023, 1165
1. Juni 2021
verhaltensbedingte Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung
...52019 verkündeten Urteils des Arbeitsgerichts Würzburg, Kammer Aschaffenburg, Az. 2 Ca 1336/18, die Klage vollumfänglich abzuweisen. 25Die Klägerin beantragte, die Berufung der Beklagten zurückzuweise...
REWIS RS 2021, 5383
1. Juli 2015
Abrechnung - Überstunden
...520 ZPO. Eine Klageänderung, die an den Anforderungen des § 533 ZPO zu messen wäre, liegt nicht vor. Die geänderte Antragstellung basiert auf demselben Klagegrund und trägt nur der Auffassung des Erst...
REWIS RS 2015, 8794
11. Februar 2015
Vergütungsanspruch, Arbeitsverhältnis, Vertragsbeendigung, mündliche Abrede
...520 ZPO. II. Die Berufung ist sachlich nicht begründet. Das Erstgericht hat die Zahlungsklage für den Monat Oktober 2012 zu Recht abgewiesen, denn dem Kläger stand für diesen Monat keine Vergütung auf...
REWIS RS 2015, 15638
12. Oktober 2023
Betriebsratswahl – Anfechtung – Wahlvorschlag – Wahlvorstand – Betriebsadresse
...520 ZPO. 182. Die Beschwerde ist sachlich nicht begründet. Das Erstgericht hat zu Recht die Betriebsratswahl vom 06.04.2022 für rechtsunwirksam erklärt, das Beschwerdegericht macht sich die zutreffend...
REWIS RS 2023, 9025
23. Juni 2016
Abmahnung nach mehrfachen religiösen Äußerungen einer Lehrkraft außerhalb des Religionsunterrichts
...520 ZPO). II. 18Die Berufung erweist sich als unbegründet. Die erkennende Kammer folgt der umfassenden und ausführlichen Begründung des Erstgerichts und macht sich dessen Ausführungen zu eigen (§ 69 A...
REWIS RS 2016, 9369
28. September 2017
Anspruch auf Urlaubsabgeltung
...520 ZPO). II. 18Die Berufung erweist sich als unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung die Klage abgewiesen. Auf die zutreffenden und überzeugenden Ausführungen des...
REWIS RS 2017, 4525
18. November 2021
Behinderung, Berufung, Leistungen, Revision, GdB, Schwerbehindertenvertretung, Bewerber, Bescheid, Frist, Ausschreibung, Zeitpunkt, Berufungsverfahren, Studium, Bewertung, Kosten …
...520 ZPO). II. 16Die Berufung ist unbegründet. Im Einzelnen war Folgendes zu berücksichtigen: 171. Die rechtliche Bewertung des Arbeitsgerichts, demnach der Kläger keinen ausreichenden Sachvortrag dahi...
REWIS RS 2021, 9950
21. Juli 2016
Kündigung wegen Fernbleibens vom Arbeitsplatz zwecks Versorgung eines kranken Hundes
...520 ZPO). II. 23Die Berufung erweist sich als unbegründet. Im Einzelnen gilt Folgendes: 241. Die Kündigung ist nicht unwirksam auf Grund eines Formverstoßes. Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen du...
REWIS RS 2016, 7729
21. Juli 2016
Personenbedingte Kündigung wegen langer Haftstrafe
...520 ZPO). II. 12Die Berufung erweist sich als unbegründet. Das Arbeitsgericht Bamberg hat zu Recht die Klage abgewiesen da die Kündigung vom 27.01.2015 das zwischen den beiden Parteien bestehende Arbe...
REWIS RS 2016, 7721
18. Februar 2016
Einziehungsklage: Prüfungsumfang bei vom Drittschuldner (Arbeitgeber) geltend gemachter (Voraus-) Abtretung von Arbeitseinkommen vor Pfändung
...520 ZPO). 19II. Die Berufung erweist sich als unbegründet, dass Erstgericht hat mit zutreffender Begründung die Klage abgewiesen, insoweit kann auf die Ausführungen des Erstgerichtes verwiesen werden....
REWIS RS 2016, 15912
22. Oktober 2015
Umkleidezeit für vorgeschriebene Schutzkleidung im Betrieb ist notwendige Wegzeit und vergütungspflichtige Arbeitszeit
...520 ZPO). 17Die Berufung des Klägers erweist sich teilweise als begründet. 18Der Antrag des Klägers, ihm 18 Stunden und 40 Minuten gutzuschreiben ist zulässig, jedoch nur teilweise begründet. 191. Nac...
REWIS RS 2015, 3487